Wenn Bernard Staub über den Richtplan spricht – das dicke Buch, das regelt, wo sich der Kanton künftig entwickeln soll und darf, dann erzählt er meist von einem Dampfer. Nur langsam könne dessen Kurs verändert werden, hält der Chef des kantonalen Amtes für Raumplanung fest.

Jetzt aber ist eine wesentliche Kursänderung definitiv beschlossen: Gestern hat der Bundesrat den Solothurner Richtplan genehmigt. Damit ist klar festgelegt, wo und nach welcher Stossrichtung sich der Kanton und insbesondere die Gemeinden in den kommenden Jahren entwickeln sollen. Insbesondere bei den Gemeinden wird die Schraube angezogen: Sie müssen mit dem Boden haushälterisch umgehen und sie müssen künftig verdichteter bauen. Nur noch in wenigen Fällen wird in den nächsten Jahren neues Bauland eingezont werden können. Und wo auch immer dies der Fall ist, müssen die Gemeinden festsetzen, dass Bauland auch innert einer gewissen Frist überbaut wird. Dies alles ist ganz im Sinne des Volkes: So haben es die Schweizer 2013 mit dem neuen Raumplanungsgesetz entschieden.

Bern fordert Verdichtung

Einige Kurskorrekturen hat Bundesbern vor der Genehmigung allerdings noch am Richtplan angebracht. Dabei geht es um die Frage der Innenverdichtung. Im Solothurner Richtplan kommt nach Einschätzung des Bundesrates «der zentrale Grundsatz der Verdichtung im bereits bebauten Gebiet» noch zu wenig zum Ausdruck. Innerhalb eines Jahres muss der Kanton noch klare Ziele zur nachträglichen Verdichtung in bereits überbauten Gebieten definieren. Gemessen wird dies an der Anzahl Einwohner pro Hektare.

Auch bei den Neueinzonungen muss der Kanton laut Bund überprüfen, «ob die für Einzonungen vorgesehenen Dichterichtwerke wirken oder nötigenfalls anzupassen sind.» Damit will der Bund sicherstellen, «dass die Gemeinden die angestrebten Mindestdichten von Bevölkerung und Arbeitsplätzen erfüllen und das Bauland so intensiv wie vorgesehen nutzen.»

«Der Bund ist etwas strenger als wir es waren», sagt Rolf Glünkin, der im Amt für Raumplanung wesentliche Grundlagenarbeit für den Richtplan leistete. «Die Siedlungsentwicklung nach innen wird für die Gemeinden noch anspruchsvoller», sagt Amtschef Bernard Staub. «Wir müssen stärker verdichten.» Insgesamt aber sind sowohl Glünkin als auch Staub «sehr zufrieden» mit der Rückmeldung aus Bern.

9027 Hektaren Bau- und Reservezone gibt es heute im Kanton. Das ist genug Bauland für die nächsten 20 bis 25 Jahre. «Neue Einzonungen sind somit in Zukunft nur noch vereinzelt möglich. Die Gemeinden werden dazu angehalten, kompakter innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets zu bauen», fasst der Bund den Solothurner Richtplan zusammen.

Reservezonen sollen verschwinden

Ein Dorn im Auge sind dem Bund die 477 Hektaren Reservezonen, die es im Kanton gibt. Der Kanton muss sie überprüfen «und grossmehrheitlich der Landwirtschaftszone zuweisen, da die Reservezonen-Flächen heute grösstenteils ungünstig liegen und sich nicht mehr für Einzonungen eignen», heisst es aus Bundesbern. Jährlich muss der Kanton den Bund über den den Stand der Reservezonen informieren. Staub hält fest: Nicht überall müssten die Reservezonen aufgehoben werden. Neben einer grossen Firma soll weiterhin eine Reservezone für einen Ausbau bestehen bleiben können. Mit der Rückzonung der Reservezonen erhält der Kanton jedoch Spielraum und kann andernorts Gebiete ins Auge fassen, an denen sich der Kanton dereinst entwickeln soll, etwa das Wohngebiet Schwerzimoos in Biberist oder die Arbeitsplatzzonen im Gäu.

Wer soll wo leben?

In der kantonalen Politik waren die Raumplaner von links-grüner Seite kritisiert worden. Sie würden mit einem zu hohen Bevölkerungswachstum rechnen, um mehr Bauzonen einplanen zu können, hiess es. Hier aber stützt der Bund den Kanton. Er hält das kantonale Szenario für plausibel.

Eine kleine Korrektur nimmt der Bund aber beim Bevölkerungswachstum vor – zuungunsten der ländlichen Gemeinden. In ihnen wohnen heute 18,6 Prozent der Solothurner. Auch künftig sollen nicht mehr als 18,6 Prozent der Kantonsbewohner dort leben, fordert der Bund. Der Kanton wäre gerne auf 20 Prozent gegangen, auch um den Gemeinden etwas mehr Spielraum zu geben. Denn die Hälfte der Solothurner Gemeinden ist ländlich geprägt, die restlichen gelten als urban oder als Agglomeration. Der Bund fordert hier aber mehr Steuerung.

Das Ende einer Ära

Fast zehn Jahre hat man im Amt für Raumplanung am neuen Richtplan gearbeitet. 18 Beschwerden waren zuletzt zu bodigen, 1650 Einwände und Anträge waren im Vorfeld zu bearbeiten.

Jetzt, wo das Schiff in ruhigen Gewässern und auf Kurs unterwegs ist, verlässt auch ein Teil der Führungscrew den Dampfer. Rolf Glünkin, der den Richtplan massgeblich zu verantworten hat, geht Ende Oktober in den Ruhestand. Kapitän Staub verlässt die Kommandobrücke dann Ende Dezember und geht in Pension.