Der Regierungsrat hat heute Montag vom verwaltungsinternen Strategiebericht zur Zukunft der zwei Untersuchungsgefängnisse (UG) im Kanton Kenntnis genommen und einen Vorentscheid gefällt: Bis Ende Juni 2013 sollen das Amt für Justizvollzug und das Hochbauamt zwei Varianten vertieft prüfen, die beide einen Neubau beinhalten. Die erste Variante lautet: Es wird ein neues, grosses Untersuchungsgefängnis mit rund 100 Zellen an einem zentralen Ort im Kanton (zum Beispiel im Gäu) gebaut.

Die zwei bestehenden UG in Solothurn/Biberist (Schöngrün) und Olten (Rötzmatt) würden aufgehoben. Dem steht die zweite, dezentrale Variante gegenüber: In Solothurn oder in Olten wird ein Untersuchungsgefängnis neu gebaut; dieses erhält eine Zweigstelle im jeweils anderen Kantonsteil. «Es ist offen, ob die Zweigstelle neu gebaut oder das bestehende UG saniert würde», erklärt Thomas Fritschi, Chef Amt für Justizvollzug. «Wir werden nun eine Machbarkeitsstudie ausarbeiten, die konkrete Vorschläge möglicher Standorte für Neu- oder Umbauten sowie entsprechende Wirtschaftlichkeitsrechnungen enthält.»

Im Gäu oder doch in Solothurn?

So oder so soll nun also ein neues UG-Gebäude im Kanton gebaut werden. Geht es nach dem Willen des Kantonsparlaments, müsste eigentlich Variante 1 mit einem zentralen UG obsiegen. Der Kantonsrat hat sich nämlich Anfang November im Rahmen der Spardebatte für die Konzentration der UG an einem Standort ausgesprochen.

Der Regierungsrat versprach betriebliche Einsparungen von jährlich 1 Mio. Franken ab 2017, wenn nur noch ein Gebäude geführt werden muss. «Das ist ein Grundsatzentscheid», räumt Fritschi ein. «Dem Kantonsrat geht es aber primär um die finanziellen Einsparungen. Unsere vertieften Abklärungen könnten ergeben, dass auch die dezentrale Variante Einsparungen in der Höhe von 1 Mio. Franken ermöglicht.»

Für die Justizbehörden (Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaft) wäre eine dezentrale Variante mit einem Neubau in Solothurn sicherlich die bequemste Lösung: Ihre Hauptsitze befinden sich bereits in der Hauptstadt, und die Häftlinge müssen meist nur über kurze Strecken für Einvernahmen, Verhandlungen usw. transportiert werden.

Eine von der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe favorisierte dritte Variante hat der Regierungsrat aus finanziellen Gründen abgelehnt: Es sollte ein neues grosses Justizzentrum gebaut werden. In diesem wäre nicht nur ein zentrales UG untergebracht gewesen, sondern auch die Büros von Staatsanwaltschaft, Polizei und Haftgericht. «Ein solcher Neubau wäre aber sehr teuer geworden», sagt Fritschi.

Nicht auf dem neuesten Stand

Dass die beiden bestehenden UG überhaupt infrage gestellt werden, hat mehrere Gründe (wir berichteten): Die Gebäude in Solothurn (Schöngrün) und Olten (Rötzmatt) sind derart ins Alter gekommen, dass in den nächsten 5 bis 15 Jahren ohnehin eine Gesamtsanierung oder ein Neubau notwendig wird.

Ausserdem erweisen sich beide Standorte als zunehmend ungünstig: In Solothurn wird in unmittelbarer Nähe das neue Bürgerspital gebaut, in Olten ist ein Wohnquartier geplant. Kommt hinzu, dass das UG Solothurn 2014, nach der Schliessung der angrenzenden Strafanstalt Schöngrün, die Küche verliert; auch der Sicherheitszaun ist veraltet. In Olten wiederum erschwert das sechsstöckige UG eine effiziente Gefängnisführung.