Finanzspritze

Im Kanton sollen 127 Millionen in Prämienverbilligung fliessen

Im kommenden Jahr sollen im Kanton Solothurn rund 127 Mio. Franken in die Prämienverbilligung fliessen.

Im kommenden Jahr sollen im Kanton Solothurn rund 127 Mio. Franken in die Prämienverbilligung fliessen.

Rund 127 Mio. Franken stehen im nächsten Jahr für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Davon steuert der Bund 71 und der Kanton 56 Mio. Franken respektive 80 Prozent des Bundesanteils bei.

In seinem letzten Mai vorgelegten Massnahmenplan zur Stabilisierung des Staatshaushaltes bis 2016 schlägt die Regierung als Sparmassnahme vor, den Kantonsbeitrag auf 70 Prozent kürzen – ursprünglich bereits für das nächste Jahr.

Dafür reicht es aber jetzt nicht mehr, wie Staatsschreiber Andreas Eng auf Anfrage bestätigt. Das Sozialgesetz (§ 93) schreibt einen Kantonsbeitrag von 80 Prozent vor. Das Parlament hat zudem die Kompetenz, den Beitrag um 30 Mio. Franken zu erhöhen. Um den Beitrag aber zu kürzen, brauchts vorab einen kantonsrätlichen Grundsatzbeschluss, dann den Gesetzgebungsprozess und nochmals einen Kantonsratsbeschluss. Danach besteht auch noch die Referendumsfrist für eine Volksabstimmung.

Der Kantonsrat wird, nachdem er vor zwei Monaten das Geschäft verschoben hatte, erst nächste Woche über das Massnahmenpaket beraten. Die SVP hat einen Antrag zur Kürzung des Kantonsbeitrages auf 60 Prozent gestellt. Die FDP wiederum unterstützt den regierungsrätlichen Antrag von 70 Prozent.

Für eine Mehrheit fehlen demnach wenige Stimmen. Sollte diese zustande kommen, könnte aber eine Kürzung des Kantonsbeitrages aus genannten Gründen frühestens für das Jahr 2014 in Kraft treten. Übrigens: Eine rückwirkende Kürzung ab 2013 würde vor Gericht nicht standhalten.

5 Millionen für Verlustscheine

Wie der Regierungsrat in seiner Botschaft ausführt, würden von den für das laufende Jahr bereitgestellten 127,3 Mio. Franken voraussichtlich 3,3 Mio. Franken nicht beansprucht. Diese Zahlen seien jedoch noch provisorisch und es seien Mittel mitberücksichtigt, um unter anderem «die neue Verlustscheinregelung ab 2012 aufzufangen», so der Regierungsrat. Nun: Im letzten Jahr wies die Botschaft zu den 127,3 Mio. Franken zusätzlich 2,5 Mio. Franken für Verlustscheine aus. Dies reichte offensichtlich nicht. Unter der Annahme, dass auch 2013 rund 5 Mio. Franken zur Deckung von Verlustscheinen anfallen, stünden für die Prämienverbilligung rund 122 Mio. Franken zur Verfügung.

Mit den zu erwartenden Zunahmen in den Bereichen Ergänzungsleistungen (+ 2,5 Mio. Franken) und Sozialhilfe (+ 1 Mio. Franken) verringere sich die für die ordentliche Prämienverbilligung bereitgestellt Summe erneut – auf noch rund 48 Mio. Franken. «Die sozialpolitischen Zielvorgaben können so nur noch für untere Einkommen gehalten werden», so der Regierungsrat.

In seiner Botschaft weist er darauf hin, dass wie in den Vorjahren verlässliche Steuerzahlen für ein genaues Modell erst in den nächsten Monaten vorliegen. «Es ist daher nicht auszuschliessen, dass bei erhöhten Richtprämien dafür die Einkommensgrenze – im Rahmen der verfügbaren Mittel – angepasst werden muss.»

Druck zur Prämienoptimierung

Die Richtprämie soll grundsätzlich so berechnet werden, dass die Grundversicherung bei einer günstigen Krankenversicherung noch gedeckt werden kann. Dies geht laut der Regierung jedoch nur noch, wenn von einer Prämie ohne Unfallversicherungsanteil ausgegangen und ein optimiertes Versicherungsmodell (HMO, Hausarzt) gewählt wird. «Die Bevorzugung solcher Modelle ist erwünscht, kann aber gesetzlich nicht durchgesetzt werden.» Doch: «Das vorliegende Modell übt in dieser Beziehung einen gewissen Druck auf die Bezüger und Bezügerinnen von Prämienverbilligung aus», so der Regierungsrat.

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