Jahresrückblick

Im Jahr zwischen den Wahlen wurden im Kanton Solothurn die Weichen gestellt

Wer die politischen Weichen stellt, muss am Ende auch den Zug auf den Gleisen halten.

Wer die politischen Weichen stellt, muss am Ende auch den Zug auf den Gleisen halten.

Ein spektakuläres Politikjahr war 2018 im Kanton Solothurn nicht. Dafür wurde von der Regierung einiges vorgespurt.

«Der Erfolgsfaktor ist nicht die technische Möglichkeit einzelner Produkte, sondern die Art der Fertigung.» Dieser Satz steht nicht in einer Gesetzesvorlage des Regierungsrates oder in einem parlamentarischen Vorstoss. Vielmehr entstammt er der Laudatio, die an der Verleihung des InnoPrix SoBa für das Solartechnikunternehmen Swiss PV AG gehalten wurde.

Es ist eine gute Aussage – die nicht nur auf das ausgezeichnete Unternehmen passt –, sondern auch auf die Politik. Die Exponentinnen und Exponenten von Exekutiven und Legislativen im Kanton wissen in der Regel ziemlich genau, was noch so alles anzustellen wäre mit den Mitteln, welche die Bürgerinnen und Bürger via Steuern in die Kassen fliessen lassen. Doch mit der Fertigung der Ideen hapert es zuweilen. Das ist so lange nicht zu beklagen, als zwar Schönes, aber Unnötiges auf der Strecke bleibt. Schwieriger wird’s, wenn Notwendiges nicht zustande kommt, weil jene, die an der politischen Werkbank stehen, nicht in der Lage sind, die Ideen auf den Boden zu bringen.

Steuervorlage ist ein Brocken

Nun, in diesem Jahr gab es in der Solothurner Politik nicht allzu viele Beispiele dafür. 2018 war ein Jahr zwischen den Wahlen – Zeiten, in denen sich in den Regierungen und Parlamenten in der Regel nicht allzu viel tut. Gut, es gibt die Diskussion um die Verteilung von Aufgaben und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden bei der sozialen Sicherheit. Gut, es gibt die Revision des Strassengesetzes, welche die Gemeinden von der Mitfinanzierung befreit. Gut, es gibt die Änderung des Volksschulgesetzes im Bereich der speziellen Förderung und der Sonderpädagogik. Gut, es gibt die Entkoppelung von Prämienverbilligung und Verlustscheinen in der Krankenversicherung.

Das sind alles wichtige Dinge. Es ist aber auch einfach das, was man vom Politikbetrieb erwarten darf, der den inner- und ausserkantonalen Anforderungen an ein modernes Staatswesen gerecht werden will. Dass es just bei jenem Geschäft, bei dem früher im Jahr noch von einem «historischen Kompromiss» die Rede war, holperte, war zwar bedauerlich, aber so überraschend auch nicht. Denn die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17, über die im kommenden Jahr sowohl kantonal als auch eidgenössisch abgestimmt wird, ist ein echter Brocken. Vor allem für Kantone, die um Standort- und Steuergunst buhlen wie Solothurn – und sich die grossen Sprünge dabei eigentlich nicht leisten können, obwohl sie absolut notwendig sind.

Kurz vor Weihnachten hat der Regierungsrat den Dreh doch noch gefunden und beschlossen, was die Politauguren allgemein erwartet hatten: Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen soll demnach von 21 auf 13 Prozent sinken. Zudem soll es flankierende Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich geben. Und schliesslich – sehr wesentlich – soll für die Gemeinden ein echter Ausgleich für die zu erwartenden Verluste geschaffen werden. Von Olten bis Grenchen und von Biberist bis Breitenbach ist allen klar: Ohne geht es nicht. Beziehungsweise: Die Chancen, dass die Solothurnerinnen und Solothurner die Vorlagen in Ermangelung einer gültigen Gegenfinanzierung absegnen werden, ist nahe null.

Deshalb stimmt die Stossrichtung der Regierung. Nun muss sie das, was sie 2018 beschlossen hat, 2019 mit Kraft und Überzeugung vertreten und verteidigen. Diese Aufgabe, das hat sich in diesem Jahr gezeigt, ist faktisch undelegierbar. Und das ist richtig so.

Übrigens: Es ist durchaus von Vorteil, dass nicht jedes Jahr ein Spektakel-Wahljahr ist. Das gibt Zeit und Raum für vordergründig Langweiliges, aber hintergründig Wichtiges. 2019 wird den Beweis für den Umkehrschluss liefern. Am 20. Oktober werden National- und Ständerat gewählt. Die Vorboten sind bereits angekommen.

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Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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