Kindsmissbrauch

Im Fall von William W. ist nun die Justizkommission gefragt

William W. verging sich mehrfach an Kindern.

William W. verging sich mehrfach an Kindern.

Die Experten haben vorgelegt, die Regierung ist am Umsetzen – doch das Parlament hat bisher nur zugehört.

Auch wenn es gegen das Rechtsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger geht: Im Fall William W. muss man sich mit der unangenehmen Tatsache vertraut machen, dass alle alles richtig gemacht haben – und der Kinderschänder trotzdem rückfällig werden konnte. So jedenfalls ist es anzunehmen, nachdem sich der 2016 mit Auflagen in die Freiheit entlassene Straftäter zwischen Juli und Oktober 2018 in drei Fällen neuerlich an Minderjährigen verging. Innendirektorin Susanne Schaffner (SP), zuständig für den Justizvollzug, sagte diese Woche in einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Wie man an diesem tragischen Fall sehen kann, ist dies möglich.»

Empfehlungen sind längst in der Umsetzung

Was fangen Regierung und Parlament mit diesem traurigen Befund an? Wie gehen sie mit den Empfehlungen um, welche die Experten in ihrem Bericht über die Administrativuntersuchung im Fall William W. gemacht haben? Die Regierung ist – unabhängig vom Fall William W. –weit fortgeschritten. Will heissen: Die Empfehlungen sind in die seit länger laufenden Arbeiten zur Revision des Justizvollzugsgesetzes eingeflossen. Hauptpunkt derselben: Optimierung der Schnittstellen zwischen allen in den Vollzug involvierten Behörden. Die Palette reicht vom verbesserten Informationsaustausch über die Zuständigkeit der Amtsgerichte bei den Rechtsfolgen von aufgehobenen Massnahmen und die Anordnung vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft durch das Amt für Justizvollzug bis zu dessen Parteistellung bei selbstständigen nachträglichen Entscheidungen des Gerichts.

Die Vernehmlassung ist Anfang Februar abgelaufen, die Auswertung ist im Gang. In absehbarer Zukunft ist mit einer Vorlage an den Kantonsrat zu rechnen. Bereits am Laufen sind zudem die Arbeiten zur Umsetzung der organisatorischen Empfehlungen. Dies, nachdem im Amt für Justizvollzug schon vor dem Expertenbericht eine Organisationsentwicklung angestossen wurde. Auslöser war der Anfang 2018 eingeführte «risikoorientierte Sanktionenvollzug». Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Und was soll angesichts dieser fortgeschrittenen Arbeiten die Justizkommission noch? Sie werde sich an der nächsten Sitzung mit der Sache befassen, sagt Präsident Beat Wildi (Wangen bei Olten). Auf dem Tisch lägen Vorschläge über die Umsetzung der Gutachter-Empfehlungen. Zudem habe sich die Kommission, die vollständigen Einblick in den Bericht hatte, «ausdrücklich Zusatzfragen zum erwähnten Papier ausbedungen», sagt Wildi. Ohne sich mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis allerdings im Detail zu äussern. Er verteidigt das Vorgehen vehement und wirft den Kritikern an der behaupteten Untätigkeit «Stimmungsmache» vor.

Zwischen Wahrheitssuche und Stimmungsmache

Insbesondere SVP-Nationalrat Christian Imark, der diese Woche im «TalkTäglich» von Tele M1 FDP-Kantonsrat Peter Hodel (Schönenwerd) neuerlich unzimperlich anfasste, weil die Kommission nach seinem Dafürhalten ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrnimmt. Ein Vorwurf, den Imark schon Ende 2018 erhoben hatte. Und sich vom freisinnigen Fraktionspräsidenten in der Folge im Namen aller im Parlament vertretenen Parteien – ausser der SVP – seinerseits vorwerfen lassen zu müssen, seine Kritik sei «unsolothurnisch» und als Angriff auf den Rechtsstaat zu bezeichnen.

Hodel ist denn auch nach wie vor überzeugt, dass das Prinzip «Zuerst untersuchen lassen, dann handeln» richtig ist. Dem widerspricht Imark, der stets von einem «Gefälligkeitsgutachten zur Reinwaschung der Justiz» sprach, dezidiert: Die Justizkommission sei «nicht mehr sehr glaubwürdig», wenn sie nun plötzlich tätig werden wolle. Schliesslich habe sie das Heft am Anfang aus der Hand gegeben. Abgesehen davon stelle sich die Frage, wie vollständig der Bericht sei. Wenn er lückenhaft wäre, hätte sich die Kommission nach Ansicht von Imark vorführen lassen.

Der Fall soll nicht ad acta gelegt werden

Das wiederum lässt Wildi nicht gelten: «Es handelt unbestrittenermassen um einen tragischen Fall, der sich nicht wiederholen darf», sagt er. Wenn Imark nun aber behaupte, die Kommission setze jetzt bloss um, was andere vorgeschlagen hätten, irre er. «Die Justizkommission hat immer gesagt, dass der Fall mit der Administrativuntersuchung nicht ad acta gelegt wird», betont der Präsident. Es sei aber auch ein Fakt, «dass alle Amts- und Funktionsträger nach Einschätzung der Gutachter richtig gehandelt haben», sagt Wildi. Dass die Bevölkerung dies anders sehe, sei «nachvollziehbar und verständlich», die gesetzlichen Grundlagen hätten aber «keinen Spielraum» gelassen. Aus diesem Grund müssten die Lücken – mit Begleitung der Justizkommission – geschlossen werden. Wird die Kommission nächste Woche den Mut zu kritischen Fragen finden? Und das tut, wofür sie da ist – Aufsicht ausüben und nicht bloss zur Kenntnis nehmen? On verra.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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