Amtsgericht
Illegaler Online-Arzt erhält bedingte Gefängnisstrafe von 24 Monaten

Der angeklagte Arzt wurde am Donnerstag zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten mit vier Jahren Probezeit verurteilt. Zusätzlich erhält er eine unbedingte Geldstrafe, er muss 144 Tagessätze à 320 Franken bezahlen.

Simon Binz
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Per Mausklick zum gewünschten Medikament – das war Edward H.s Methode.

Per Mausklick zum gewünschten Medikament – das war Edward H.s Methode.

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Es war nur eine kurze Verhandlung am Mittwochmorgen; bereits nach einer Stunde konnten der Angeklagte Edward H.*, sein Verteidiger Konrad Jeker sowie Staatsanwalt Domenic Fässler den Saal des Amtsgerichts Solothurn-Lebern nämlich wieder verlassen. Warum die Verhandlung nur kurz andauerte, ist schnell erklärt, die Vorgeschichte dauert dagegen länger. Darum zuerst zu dieser.

Rezepte im Internet erstellt

Am 31. März 2014 musste sich Edward H. vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern verantworten. Dass er per Mausklick fast 50 000 Rezepte für Medikamente ausgestellt hatte, die zumindest teilweise unter das Schweizer Betäubungsmittelgesetz fallen, bestritt er damals nicht. Zu der Summe von 450 000 Franken, die er damit von 2006 bis 2009 verdient haben soll, schwieg er aber ebenso wie zu seinen finanziellen Verhältnissen. «Ich hatte eine innovative Idee und heute gibt es in der Schweiz Institutionen, die nichts anderes machen, als Rezepte nach Telefongesprächen oder übers Internet zu vertreiben», so der Arzt damals. Er war des qualifizierten, widerrechtlichen Umgangs mit Betäubungsmitteln durch Medizinalpersonen angeklagt. Unter anderem habe er Tenuate, Valium und Diazepam verschrieben, ohne die Patienten zu untersuchen. Das funktionierte so, dass seine Kunden auf einer Website ein Formular ausfüllten. Edward H. entschied, ob er das Rezept ausstellen kann oder nicht. Mittels Mausklick wurde das Rezept in einer deutschen Versandapotheke ausgelöst, die das gewünschte Medikament in die USA und andere Länder verschickte. Nur in die Schweiz wurde nicht geliefert. «In 30 Prozent der Fälle wurde die Bestellung abgelehnt, weil es offensichtlich war, dass die Person mit den Medikamenten Missbrauch betreiben will», so Edward H.

Staatsanwalt Domenic Fässler forderte eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Verteidiger Konrad Jeker äusserte, dass gegen seinen Mandanten in derselben Sache bereits in Deutschland ein Verfahren gelaufen sei, das eingestellt wurde. «Nach Schweizer Recht darf man nicht zweimal in der gleichen Sache angeklagt werden», so Jeker. Im Rahmen der Urteilsbesprechung hatte sich das Amtsgericht dann dazu entschieden, in Deutschland nachzufragen. Zweck der gestrigen Verhandlung war es nun, dass die Parteien zur erhaltenen Antwort Stellung nehmen konnten.

Wann gilt ein Verfahren eröffnet?

Auch wenn es nicht ins Konzept der Verteidigung passe, «die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat nicht gegen Edward H. ermittelt», begann Domenic Fässler. Zwar habe die Polizei Ermittlungen gegen Edward H. aufgenommen, das heisse aber noch lange nicht, dass dann auch ein formelles Verfahren eröffnet worden sei. «Als das Ganze nämlich an die Staatsanwaltschaft überging, haben sie Untersuchungen gegen sieben Personen eröffnet, Edward H. gehörte nicht dazu», so Fässler. Anschliessend stellte er verschiedenste Hypothesen auf, im Sinne von «sollte es doch zu einem Verfahren gekommen sein ...» – nur um diese dann gleich wieder zu widerlegen. Seine Strategie war klar, er versuchte so seinem Gegenspieler Konrad Jeker bereits im Vorfeld die Luft aus den Segeln zu nehmen.

So begann Jeker, an die Richter gewandt, dann auch mit den Worten: «Sie lachen zu Recht. Ich werde darauf wohl kaum noch kontern können.» Er gebe zu, dass die Antwort aus Deutschland nicht in sein Konzept passe; sie sei aber falsch. Auch der Staatsanwalt habe dies in Betracht gezogen, «ansonsten wäre er ja nicht so hypothetisch geworden», so Jeker. «Bei einem Verfahren spielt es keine Rolle, ob es formell, materiell oder sonst irgendwie eröffnet wird. Ein Beschuldigter ist dann ein Beschuldigter, wenn ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wird», so Jeker. Dass sein Klient sich in einem deutschen Strafverfahren verdächtig gemacht habe, liesse sich also nicht verneinen. Er forderte vom Gericht, das Verfahren vollumfänglich einzustellen.

Zum Schluss der Verhandlung wandte sich Edward H. direkt an die Amtsrichter: «Mir war zu keinem Zeitpunkt bewusst, dass ich etwas strafrechtlich Relevantes mache. Auch heute noch nicht.» Die Ablehnungsquote von rund 30 Prozent bezeichnete er als Beweis dafür, dass er die Rezepte ernsthaft und gewissenhaft ausstellte. Zudem habe er seine Verdienste stets den Steuern angegeben. «Ich wäre kaum so blöd, das zu tun, wenn ich hätte bescheissen wollen», so der Arzt.

Am Donnerstag wurde das Urteil gegen den Angeklagten bekanntgegeben: Der Arzt machte sich demnach des qualifizierten, widerrechtlichen Umgangs mit Betäubungsmitteln durch Medizinalpersonen schuldig. Die Richter sind gar noch etwas strenger als der Staatsanwalt und verhängen für den Arzt eine bedingte Gefängnisstrafe von 24 Monaten bei vier Jahren Probezeit. Zusätzlich wurde er zu einer unbedingten Geldstrafe von 144 Tagessätzen à 320 Franken verurteilt. Kommt hinzu, dass der Staat auf eine Ersatzforderung von 400 000 Franken pocht.

Das Gericht verweist bezüglich der Urteilsbegründung auf die Ausführungen des Staatsanwaltes. Zudem geht das Gericht grundsätzlich davon aus, dass die Angaben des deutschen leitenden Oberstaatsanwalts stimmen. Dieser hatte mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Landshut nie ein Verfahren gegen Edward H. geführt hatte.

* Name von der Redaktion geändert

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