100 Tage nach Amtsantritt sitzt Susanne Schaffner in ihrem Büro und zieht eine erste Bilanz. Die Oltner Neo-Regierungsrätin wirkt entspannt. «Ich weiss schon fast nicht mehr, dass ich vorher an einem anderen Ort gearbeitet habe», sagt Schaffner. So tönt jemand, der offenbar angekommen ist.

Es ist freundlicher geworden, im Büro. Das schwarze Mobiliar ihres Amtsvorgängers ist weggeräumt, der Parkettboden ist frisch geölt, die Oltner SP-Politikerin setzt auf Holztische und rote Stühle. Schaffner drückt den Rücken durch. Regieren und Verantwortung tragen, das scheint nichts zu sein, das ihr Respekt einflösst. «Ich wusste, worauf ich mich eingelassen habe», sagt sie. «Ich habe ein sehr gut organisiertes und motiviertes Departement übernommen.»

Man hat Schaffner die Frage gestellt, ob sie es schaffe, das riesige Departement zu führen. Sie, die viele ihrer aktuellen Dossiers bereits als Kantonsrätin beackerte, wirkt irritiert, dass man die Frage überhaupt stellt, als ob man das einer Frau nicht zutraue. «Ich war schon immer gut organisiert», sagt sie. «Vorher habe ich auch alles geschafft.» Ihr Leben als Anwältin und Kantonsrätin unterscheide sich nicht gross von demjenigen als Regierungsrätin.

«Ich stehe früh am Morgen auf und komme spätabends nachhause. Dazwischen lese und diskutiere ich Dossiers und suche Lösungen.» Statt mit Klienten spreche sie jetzt einfach mit Mitarbeitenden, Chefbeamten und Regierungsräten. Nur eines, das habe sich im Vergleich zur Anwaltskanzlei geändert. Ihr Telefon klingelte nicht mehr, als sie in den Ambassadorenhof einzog. «Ich sass in diesem Büro und niemand hat mich angerufen. Die Leute haben Respekt, eine Regierungsrätin zu stören.»

Schaffner will ihr früheres Leben möglichst beibehalten. Morgens fährt sie in der zweiten Klasse nach Solothurn, samstags geht sie gerne auf den Wochenmarkt. Dass sie nach dem Wahlkampf mehr Menschen kennen, spürt sie. Dass das Amt eine gewisse Distanz mit sich bringen kann, ebenso. «Holt Dich nicht die Staatskarosse ab?», wird sie manchmal gefragt. Oder: «Warum fährst Du nicht erste Klasse?».

Solothurner Regierungsrätin Susanne Schaffner 100 Tage im Amt

Solothurner Regierungsrätin Susanne Schaffner 100 Tage im Amt

 

Ihr Departement: Ein Riesenladen

Schaffner irrt. Die Frage, ob sie das Departement im Griff haben kann, war eine, die sich auch ihr Vorgänger, Peter Gomm, gefallen lassen musste. Denn das «DdI», so die Abkürzung des Innendepartements, ist quasi die grösstmögliche Machtballung, die der Solothurner Regierungsrat zu vergeben hat: Asyl, Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, die alternde Gesellschaft, Migration, die Gesundheitskosten und die Spitäler, Heimplanungen, die öffentliche Sicherheit und die Polizei, die Lebensmittel- und die Motorfahrzeugkontrolle: Es ist ein «Riesenladen», den die 55-Jährige führt.

Allein im Ambassadorenhof sind 160 Mitarbeitende angestellt. Schaffner hat sie zu grossen Kaffeerunden eingeladen, um sie kennenzulernen und einigermassen zu wissen, wem sie in den Fluren des Gebäudes begegnet.

Nach 100 Tagen steht in der Regel mehr die Frage des Ankommens im Vordergrund. Die Politgeschäfte sind oft noch Erbstücke, es gilt die Schonfrist beim politischen Gegner. Schaffner weist auf erste Geschäfte mit ihrer Handschrift hin. Heute Dienstag kommt das revidierte Gesundheitsgesetz in die Regierung. «Ich konnte es mitprägen», sagt sie.

Weitere Geschäfte wie die Spitexvorlage oder die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen sind in der Pipeline. Und im Legislaturplan, quasi dem selbst auferlegten Pflichtenheft der Regierung, konnte sie noch ein Traktandum explizit einbringen: Wenn bei der Steuervorlage 17 die Gewinnsteuern gesenkt werden, dann soll es für Familien auch eine Entlastung geben.

Der erste Winkelzug?

Nun steht ein für Schaffner auf den ersten Blick heikles Geschäft an. Sie muss den Prämienverbilligungskredit vertreten. Ihre Partei, die SP, ist gar nicht einverstanden mit der Regierungsvorlage. Denn neben Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezügern bleibt für Familien und Geringverdienende immer weniger übrig. 36 Mio. sollen es im nächsten Jahr noch sein, statt wie bisher 50 Mio. Die Zahlen hat Susanne Schaffner präsentiert.

Sie hat erstmals mit aktuelleren Zahlen gerechnet und sie will keine Nachtragskredite mehr. Damit schrumpft der Betrag – und der Druck auf den politischen Gegner steigt. Taktik also? «Als Finanzpolitikerin geht es mir um die Kostenwahrheit», sagt sie. «Man kann das nicht beschönigen.» 2019 könne der Kanton den Bundesverpflichtungen bei der Prämienverbilligung nicht mehr nachkommen. Wer könnte da widersprechen?

Im Büro von Susanne Schaffner fehlen noch die Bilder. Bereits vor Augen hat die SP-Frau im bürgerlich-männlich dominierten Regierungsrat ihre Ziele. «Der Kanton soll als Arbeitgeber familienfreundlicher werden», nennt sie eines. Das Älterwerden der Gesellschaft will sie ebenso thematisieren, und sie möchte die Zusammenarbeit der Ämter über die Departemente hinaus stärken; etwa bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Kritik blieb in den ersten 100 Tagen aus. Dass bei einer Sozialdemokratin, die mit dem Asylwesen und der Sozialhilfe zwei der brisanteren Dossiers führt, mal Gegenwind kommen kann, dessen ist sich Schaffner bewusst. Auch mal Rückschläge zu erleiden, zu siegen, aber auch zu verlieren: «Das kenne ich von der Anwaltstätigkeit», sagt sie. «Ich wusste ja, worauf ich mich eingelassen habe.» Überraschen kann die Oltnerin offenbar schon jetzt nicht mehr viel.

Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne) zieht kommende Woche Bilanz über ihre ersten 100 Tage.