Gemeinden - «Ich bin immer der gleiche Steuerzahler»: Kantonsrat Felix Wettstein kritisiert Macht der Gemeinden

Manchmal scheint es, als ob im Kantonsrat gegen den Willen der Gemeinden nichts durchzusetzen ist.

Felix Wettstein: Wenn sich die Mehrheit der Gemeinden anders positioniert als die Regierung, siegen im Kantonsrat in der Regel die Gemeinden. Das ist schon auffallend.

Welche Auswirkungen hat dies für den Kanton?

Vor allem finanzielle. Im Seilziehen darum, wer welchen Anteil bezahlt, ist der Entscheid in den letzten Jahren fast immer zulasten des Kantons ausgefallen. Das Paradebeispiel ist die Pensionskassen-Ausfinanzierung. Ein Drittel der Versicherten in der kantonalen Pensionskasse sind kommunal angestellt, und trotzdem hat der Kanton die zur Ausfinanzierung nötigen 1,1 Milliarden Franken alleine übernommen. Jetzt kann man einwenden: Es hat ja eine Volksabstimmung gegeben. Tatsächlich ist auch in der Bevölkerung tief verankert, dass man im Zweifelsfalle zur Gemeinde hält und nicht zum Kanton.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Solothurn ist ein Kanton der Regionen. Die Leute orientieren sich regional. Sobald es über die engere Region hinausgeht, sind die Leute schnell in einem anderen Kanton. Dadurch gibt es eine geringere Identifikation mit dem Kanton. Wenn man im Kanton Luzern in «die Stadt» geht, ist damit schon in Reiden der Kantonshauptort gemeint. Wenn jemand im Niederamt oder im Dorneck in «die Stadt» geht, hat er sicher nicht dasselbe Ziel.

Warum ist dies problematisch?

Wenn man eine öffentliche Aufgabe aus einer Hand organisieren würde, hätte man mehr Effizienz und Professionalität, als wenn man darauf pocht, dass die Entscheidungsmacht immer bei den Gemeinden bleiben muss. Dies verlangt nach sehr viel Koordination. Diese übernimmt der Verband der Einwohnergemeinden zum Teil, aber es gibt auch gravierende Lücken.

Zum Beispiel?

Im Vergleich zu anderen Kantonen engagiert sich der Kanton Solothurn sehr wenig im Jugend-, Selbsthilfe- oder Behinderungsbereich. Das sind lauter Aufgabenfelder, bei denen es sofort heisst: Das ist kommunale Zuständigkeit. Hier paart sich die relativ grosse Macht der Gemeinden mit dem vorschnellen Abschieben der Verantwortung seitens des Kantons. Für eine effiziente und bedarfsgerechte Art der Aufgabenerfüllung müsste sich jedoch oft gerade der Kanton engagieren.

Was sprechen Sie konkret an?

Die Gemeinden haben ihren früheren Verein Sagif, der Sozialbeiträge eingezogen und ausgerichtet hat, aufgelöst und einen Ersatz auf freiwilliger Basis geschaffen. Es kommt nun weniger Geld zusammen. Und so musste beispielsweise die Pro Infirmis den ganzen Bereich der Angehörigenberatung aus dem Leistungskatalog streichen. In praktisch allen anderen Kantonen ist es selbstverständlich, dass sich der Kanton in diesem Bereich finanziell engagiert.

Andererseits kann man feststellen, dass überall dort, wo eine Professionalisierung stattgefunden hat, die Gemeinden mehr bezahlen müssen, aber weniger mitbestimmen können. Beispiel Sozialhilfe: Die Sozialregionen sind vorgegeben. Die Sozialhilfekosten werden fix unter allen Gemeinden aufgeteilt.

Die Sozialregionen und der vollständige Lastenausgleich unter den Gemeinden sind eine erstaunliche Leistung unseres Kantons. Das ist eine grosse Errungenschaft, auch wenn gewisse Gemeinden mit unterdurchschnittlich vielen Sozialhilfeberechtigten das Gefühl haben es käme sie billiger, wenn sie alleine für die Soziahilfe zuständig wären. Aber hinter dem heutigen System steckt der Solidaritätsgedanke. Es ist klar: Wer im Nutzungsplan nur auf Einfamilienhäuser setzt, hat weniger Zuzüger, die Sozialhilfe beziehen. Aber das ist nicht solidarisch.

Schule und Sozialhilfe sind die grössten Brocken im Gemeindebudget. Die Gemeinden müssen zahlen, können aber kaum etwas bestimmen.

Doch, sie können durchaus Einfluss nehmen. Im Bereich der kommunalen Sozialpolitik gibt es noch viel mehr Handlungsmöglichkeiten als die gesetzliche Sozialhilfe. Man muss sie bloss wahrnehmen. Und im lokalen Schulbereich haben Laien viele Möglichkeiten, sich öffentlich zu engagieren. Trotzdem trifft es zu, dass viele Aufgaben nicht von Gemeinde zu Gemeinde anders organisiert werden können. Wir können uns im Kanton nicht 109 unterschiedliche Schulsysteme leisten. Deshalb gibt der Kanton bei der Bildung zu Recht eine gewisse Ressourcenausstattung vor. Andere Kantone ziehen daraus den Schluss, dass man Lehrerlöhne auch tatsächlich kantonal auszahlt. Das wäre durchaus eine berechtigte Konsequenz. Bei uns hält man dagegen die Gemeindeautonomie hoch und zahlt die Lehrerinnen-Löhne weiter kommunal aus.

Müsste man nicht sagen: Wenn der Kanton eine Professionalisierung will, dann muss er auch zahlen?

Das ist eine berechtigte Schlussfolgerung. Nehmen wir die Alterspolitik. Hier müsste sich der Kanton stärker engagieren. Alterspolitik wurde bisher nur als Betten-Planung für Pflegebedürftige thematisiert. Das ist in mehrfacher Hinsicht ungenügend. Es braucht mit Blick auf die demografische Entwicklung eine Alterspolitik, die sich noch mit ganz anderen Dingen beschäftigt als mit Bettenplanung, etwa mit dem Wohnen, der Mobilität oder der Prävention von Vereinsamung. Diese Themen alleine den Gemeinden zu überlassen, finde ich nicht zeitgemäss. Zum Teil sind die Gemeinden zu klein für solche Aufgaben und es gibt grosse Unterschiede innerhalb des Kantons. Darum soll sich der Kanton hier stärker engagieren und er soll auch beraten.

Dies aber würde den Kanton sehr viel Geld kosten.

Auch deshalb und mit Blick auf die anderen Aufgaben des Kantons sollte man das Gesamtverhältnis der Steuereinnahmen zwischen Gemeinden und Kanton ernsthaft diskutieren. Ich meine, es wäre berechtigt, dass wir eine gewisse Einnahmenverschiebung zugunsten des Kantons vornehmen. Heute sind wir bei den Gemeinden im Schnitt bei 118 Steuerprozent und im Kanton bei den natürlichen Personen bei 104. Es wäre eine Überlegung wert, bei den Gemeinden einen Durchschnitt von etwa 100 anzustreben, und für den Kanton wäre dann der Steuerfuss etwa bei 120. Mit einem solchen Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton würden die Entscheidungszuständigkeit und die Finanzzuständigkeit eher zur Deckung gebracht.

Zuerst steht noch die Steuervorlage an. Auch hier ist ein wichtiger Diskussionspunkt, zu welchem Teil der Kanton den Gemeinden die Ausfälle ausfinanziert.

Man will auf politischer Ebene alles daransetzen, dass die Gemeinden möglichst wenig Einbussen erleiden. Was mit dem Kanton passiert, ist in der Diskussion weniger wichtig. Aber wenn 91 Mio. Franken netto fehlen, und davon bei den Gemeinden nichts fehlen darf, dann fehlen eben die ganzen 91 Mio. dem Kanton. Das ist der Punkt, der in der Debatte spannend ist: Sobald jemand sagt, das Geld fehle den Gemeinden, dann hat dieses Argument einen viel höheren Stellenwert. Aber ich bin ja immer der gleiche Steuerzahler an meinem Wohnort und im Kanton.