Kanton Solothurn
Hundehalter zahlen Kontrollzeichen-gebühr, obwohl der Kanton die Hunde-marke nicht mehr finanziert — warum?

Mit der Rechnung für die Hundesteuer wird auch die «Kontrollzeichengebühr» eingezogen. Diese Bezeichnung schürt Streit.

Sophie Deck
Merken
Drucken
Teilen
Hunde kosten nicht nur Zeit und Aufmerksamkeit, sondern auch Geld. (Archivbild)

Hunde kosten nicht nur Zeit und Aufmerksamkeit, sondern auch Geld. (Archivbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Hunde werden oft als treue Begleiter des Menschen bezeichnet. Wer einen Hund hat, soll weniger einsam sein. Gerade während des Lockdowns Anfang Jahr adoptierten viele alleinstehende Menschen einen Hund, um im Alltag Gesellschaft zu haben.

So bestätigt zum Beispiel das Tierheim Aarebrüggli, im Frühjahr 2020 mehr Anfragen nach Hunden erhalten zu haben als in vorangegangenen Jahren. Dem folgte glücklicherweise kein Anstieg von Abgaben - die Leute behielten ihre Hunde auch nach dem Lockdown. Die Besitzer hätten wohl einen Weg gefunden, sich trotz der Arbeit Zeit für ihren neuen Freund zu nehmen, meint eine Mitarbeiterin des Heims.

Doch nicht nur der Zeitaufwand, den ein Hund verursacht, könnte manchen zum Verhängnis werden: Die Vierbeiner Kosten auch Geld. Während Besitzer Futter und Spielzeug kaufen, werden von Gemeinden Robidog-Kübel betrieben, in denen Hundekot entsorgt werden kann. Das Leeren dieser, sowie die Anschaffung von Säcken und andere Betriebsarbeiten, kosten jedes Jahr mehrere tausend Franken. Zumindest ein Teil dieser Kosten wird den Hundehalterinnen und Hundehaltern von der Gemeinde in Rechnung gestellt - und zwar in Form der Hundesteuer. Je nach Gemeinde beträgt diese jährlich zwischen 50 und 200 Franken pro Hund.

Noch weitere 40 Franken, aber wofür?

Nun enthält die Rechnung, die bei Hundehaltern einmal pro Jahr ins Haus flattert, aber nicht bloss die Gebühren für den öffentlichen Aufwand ihrer Gemeinde. Zu den 50-200 Franken Hundesteuer kommen weitere 40 Franken: Die Kontrollzeichengebühr. Diese gibt die Gemeinde nach dem Einziehen an den Kanton weiter. Im Jahr 2019 hat der Kanton Solothurn durch die Kontrollzeichengebühr insgesamt 706’640 Franken eingenommen. Doch wofür braucht er dieses Geld?

Ursprünglich wurde mit der «Kontrollzeichengebühr» oder «Kennzeichnungskontrolle» unter anderem die Hundemarke finanziert, die Kantone bis 2016 zur Kennzeichnung von Hunden verwendeten. Dieses «Kontrollzeichen» sei jedoch immer der kleinste Kostenträger gewesen, erklärt Doris Bürgi, Kantonstierärztin des Kanton Solothurn. Die Gebühr werde seit ihrer Einführung für die «Aufwendungen von tierseuchenrechtlichen Vollzugsaufgaben» eingezogen. Dazu gehören zum Beispiel die Tollwutbekämpfung und -prävention sowie vorbeugende Massnahmen beim Import von Hunden aus verseuchten Ländern. Allerdings fällt die Finanzierung der Hundemarke für den Kanton seit dem Jahr 2016 komplett weg, da in diesem Jahr die Hundedatenbank AMICUS installiert wurde. Damit wurde die Hundemarke durch einen Chip ersetzt, für dessen Einpflanzung jeder Hundehalter beim Tierarzt selber aufkommen muss.

Balsthal wehrt sich gegen die Gebühr

Dieser Sachverhalt wurde 2017 in der Gemeinde Balsthal vom damaligen Leiter der Verwaltung und Gemeindeschreiber Bruno Straub als problematisch erkannt. Unter der Bezeichnung «Kontrollzeichengebühr» Geld für Aktionen zu verlangen, die nichts mit einem Kontrollzeichen zu tun haben, sei «ungerechtfertigt» und «ohne Rechtsgrundlage», so Max Bühler, Leiter Verwaltung und Gemeindeschreiber .

Aufgrund dessen reichte die Gemeinde im gleichen Jahr beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde ein. Ende 2020, mehr als 3 drei Jahre später, ist die Frage, ob dem Kanton das Geld nun zusteht oder nicht, noch immer ungeklärt.

Die Seite des Kantons argumentiert, der Kanton brauche die Gebühr zur Deckung öffentlicher Kosten - direkt oder indirekt durch Hunde verursacht - sowie zur Durchsetzung von Sparmassnahmen. Allerdings, so Bühler, könne der Kanton mithilfe der Datenbank AMICUS «allfällige Gebühren den Hundehaltern direkt in Rechnung stellen».

Dies bestreitet Kantonstierärztin Doris Bürgi nicht. Sie meint jedoch, das aktuelle Prozedere sei «sicher einfacher und kundenfreundlicher, als mehr als 17’000 Rechnungen durch den Kanton zu verschicken, wenn dieselben Adressaten gleichzeitig eine Rechnung von ihrer Einwohnergemeinde erhalten für fast dasselbe.» Das aber sieht aus Sicht der Einwohnergemeinde etwas differenzierter aus . Für die Gemeinde komme es durch dieses Prozedere nämlich teurer: «Wenn ein säumiger Hundehalter nicht zahlt, entstehen für die Gemeinde durch das Einleiten der verschiedenen Verfahren noch rasch ein paar hundert Franken Unkosten», erklärt Bühler.

Bis jetzt wurde Balsthal jedenfalls bereits in einem Punkt recht gegeben: Das Amt für Landwirtschaft und Veterinärdienst hatte seit Eingang der Beschwerde verschiedene Verfügungen verhängt, um die Beschwerde abzuwenden. Das Volkswirtschaftsdepartement entschied in diesem Zusammenhang am 1. September 2020, die Verfügung aufzuheben, da das Amt für Landwirtschaft und Veterinärdienst in der Sache nicht verfügungsberechtigt war.

Es bleibt nun auf den endgültigen Entscheid des Volkswirtschaftsdepartements zu warten. Momentan zieht Balsthal die Kontrollzeichengebühr noch ein, Max Bühler ist aber guter Hoffnung, dass die Beschwerde der Gemeinde gutgeheissen wird. «Mangels Kontrollzeichen kann auch keine Kontrollzeichengebühr erhoben werden», sagt er. Das Ziel der Gemeinde Balsthal sei es «die gesetzlichen Vorgaben korrekt umzusetzen und uns auch für unsere Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen.»