Auftrag Brügger
Humus-Export ins Bernbiet stinkt dem Kantonsrat gewaltig

Wegen eines schiefgelaufenen Vorfalls in Derendingen will eine Mehrheit im Solothurner Kantonsrat, dass Aufhumusierungen auf Landwirtschaftsböden keine Bewilligung mehr brauchen.

Christian von Arx
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Im September lag der Humus noch auf dem Derendinger Wissensteinfeld – später «verschwand» er ins Bernbiet.

Im September lag der Humus noch auf dem Derendinger Wissensteinfeld – später «verschwand» er ins Bernbiet.

Hans Ulrich Mülchi

Dass im letzten Herbst etwa 33 000 Kubikmeter Humus aus dem Derendinger Wissensteinfeld auf Berner statt auf Solothurner Bauernböden landeten, machte die Bauern im Wasseramt mächtig wütend. Sie sahen die Schuld beim Kanton, weil dieser für die «Aufhumusierung» – die Ablagerung von Humus auf landwirtschaftlichen Böden – eine Baubewilligung verlange. Weil dies zu lange dauere, habe die Bauherrschaft den Humus dann kurzerhand in den Kanton Bern «exportiert».

… und weg damit

In Derendingen wird auf einem Areal von 80 000 Quadratmetern das Grossprojekt «Service- und Dienstleistungszentrum Wissensteinfeld» realisiert, mit Gestaltungsplan, Umweltverträglichkeitsprüfung und Bodenschutzkonzept. Laut Regierungsrat Roland Fürst genehmigte der Kanton im August 2014 vier Parzellen als Zwischendepot für die über 30 000 Kubikmeter Humus. Im September erhielt er eine Liste von 50 landwirtschaftlichen Parzellen für die definitive Ablagerung des Humus. Diese sei innert zwei Tagen geprüft worden, wobei 25 Parzellen als nicht geeignet eingestuft wurden, weil der Humus dort eine Bodenverschlechterung bewirkt hätte. Der Bauleitung ging das zu lang – kurze Zeit später sei der Humus an unbekannte Orte im Kanton Bern abgeführt worden. (cva)

Bauernsekretär Peter Brügger (FDP, Langendorf) reichte im November einen Auftrag ein: Der Regierungsrat solle die Kantonale Bauverordnung so ändern, dass Aufhumusierungen bis 25 cm Höhe ohne Baubewilligung möglich seien. Das gehe nicht, antwortete die Regierung: Nach Bundesgesetz und Bundesgericht seien grundsätzlich alle Bauten und Anlagen bewilligungspflichtig, auch Terrainveränderungen. Es müsse geprüft werden, ob der Humus zum Boden passe. Nur in unproblematischen Einzelfällen könnten kleine Mengen schon heute ohne Baugesuch abgelagert werden.

Die Regierung lehnte den Auftrag Brügger deshalb ab, und die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission schloss sich mit 7:3 dem Antrag der Regierung an – nach intensiver Diskussion, wie Kommissionssprecher Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf) berichtete.

Ein «administrativer Türk»

Auch im Kantonsrat warf der Derendinger Humus viel Staub auf. «Masslos enttäuscht» von der regierungsrätlichen Antwort zeigte sich Peter Brügger namens der FDP-Fraktion. 30 Landwirte hätten Interesse am Humus gehabt, aber dafür hätte es 30 bis 50 Baubewilligungen in zahlreichen Gemeinden gebraucht. Dieser «administrative Türk» sei dem Bauherrn verleidet. Humus sei doch etwas Lebendiges und keine «Baute oder Anlage». Zweck der Aufhumusierung sei keine Terrainveränderung, sondern die Verstärkung der Bodenmächtigkeit.

SVP-Sprecher Fritz Lehmann (Bellach), Landwirt, erkannte in der Stellungnahme der Regierung keinen Ansatz zum Entgegenkommen. Für eine Aufhumusierung könne man nicht in der besten Jahreszeit zwei Monate auf eine Bewilligung warten.

Eignung des Bodens abklären

Anders sah es die Mehrheit der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP. Der Fall Derendingen sei ärgerlich und dürfe sich nicht wiederholen, sagte Markus Knellwolf (GLP, Zuchwil), aber: «Der Fehler lag nicht beim Kanton.» Dessen Ämter hätten im Gegenteil rechtzeitig gehandelt. Die Abschaffung der Baubewilligungspflicht sei nicht die Lösung, denn sie würde Tür und Tor öffnen für Bodenverschlechterungen: «Es braucht Abklärungen zur Eignung des Bodens.»

«Der Vorgang in Derendingen war sehr stossend – aber das hat mit der Bauverordnung nichts zu tun», erklärte Brigit Wyss (Grüne, Solothurn). «Bei jedem Fehler am Gesetz zu schrauben, ist schlechte Gesetzgebung», gab sie zu bedenken. Und das Bedürfnis zum Ausbringen des Humus sei offensichtlich nicht so gross gewesen – sonst wären Baugesuche eingereicht worden. Für die SP hielt Hardy Jäggi (Recherswil) fest, die Abschaffung der Baubewilligungspflicht würde dem Bundesrecht widersprechen.

«Wir haben schnell gehandelt»

Baudirektor Roland Fürst wies die Schuldzuweisungen an die kantonalen Ämter entschieden zurück. Mit konkreten Daten zeichnete er den Ablauf des Verfahrens nach (siehe Kasten) und nahm in Anspruch, die Ämter hätten äusserst schnell gehandelt. Die Tatsache, dass von 50 vorgeschlagenen Parzellen 25 ungeeignet waren, beweise, dass es eine Baubewilligung brauche. Fürst versprach, in Zukunft verbindlich vorzuschreiben, dass es für grössere Bauvorhaben Zwischendepots brauche.
Zumindest die Faust gemacht ...

Doch der Ärger im Rat war zu gross. Mit 44:37 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, erklärte eine Mehrheit den Auftrag Brügger erheblich. Nun muss die Regierung die verlangte Änderung der Bauverordnung vorlegen. Der Kantonsrat hat jetzt mal laut auf den Tisch gehauen. Ob er dann tatsächlich den Mut aufbringen wird, die Baubewilligung für Aufhumusierungen bis 25 cm Höhe zu streichen, steht aber noch nicht fest.