Steuervorlage

Hüben wie drüben heisst es: «Reine Angstmacherei»

FDP-Präsident Stefan Nünlist und SP-Präsidentin Franziska Roth im Disput.

FDP-Präsident Stefan Nünlist und SP-Präsidentin Franziska Roth im Disput.

Bei einer Gewinnsteuerbelastung von 16 Prozent wäre die Linke mit an Bord gewesen, mit 13 Prozent sieht sie den Kanton in den Ruin stürzen. Die Bürgerlichen sagen, nur mit der eingeschlagenen Vorwärtsstrategie zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform kann der Kanton im Standortwettbewerb mithalten. FDP-Präsident Stefan Nünlist und SP-Präsidentin Franziska Roth kreuzen die Klingen.

Wie schätzen Sie aktuell die Stimmungslage ein, auf welches Abstimmungsergebnis würden Sie setzen?

Franziska Roth: Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir die Abstimmung gewinnen und die Steuervorlage bodigen können. Ich würde 60 Prozent Nein schätzen.

Stefan Nünlist: Ich glaube, dass 55 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurn Ja sagen werden zu einem blühenden Kanton.

Es besteht ja Einigkeit darin, dass die Abschaffung der Steuerprivilegien für internationale Statusgesellschaften mit einer Senkung des neu einheitlichen Gewinnsteuersatzes einhergehen muss. Hand aufs Herz Frau Roth: Wenn sich der Kanton 16 Prozent leisten könnte, stürzt er dann mit 13 Prozent wirklich gleich in den Ruin?

Roth: Das ist leider zu befürchten. Drei Prozentpunkte mag nach wenig klingen, aber man muss sich vergegenwärtigen, was das ausmacht. Bei 13 Prozent entstehen für Kanton und Gemeinden zusammen Ausfälle von 120 Millionen, bei 16 Prozent wären es 75 Millionen. Das ist ein massiver Unterschied, gerade in unserem Kanton, wo immer noch einschneidende Sparpakete zu verdauen sind. Da ist jede Million Gold wert, die wir nicht zusätzlich verlieren.

Hand aufs Herz, Herr Nünlist: Würde dem Kanton wirklich ein grosser Exodus und förmlich die Deindustrialisierung drohen, wenn man sich mit einer Senkung von 21 auf 16 Prozent begnügen würde?

Nünlist: Nein, das glaube ich nicht. Aber wir fallen ins Steuerloch. Die 120 Millionen Franken sind reine Angstmacherei. Die Gegner ignorieren bei ihren Berechnungen die namhaften Gegenfinanzierungen durch den Bund, die Vermögenden und die Wirtschaft von insgesamt 45 Millionen Franken. Zudem wird ausgeblendet, dass nur mit 13 Prozent die Firmen und Arbeitsplätze gehalten werden können. Das Ziel ist, bezüglich steuerlicher Attraktivität für Unternehmen von ganz hinten in die vordere Hälfte der Kantone zu kommen. Das schaffen wir nur mit der Vorwärtsstrategie des Regierungsrates. Die Vorlage ist ein ausgewogener Kompromiss, die Statusgesellschaften werden mehr, Schweizer Firmen und KMU weniger Steuern bezahlen, dazu gibt es ein Paket von flankierenden sozialen Massnahmen.

Roth: Die Statusgesellschaften, die künftig mehr bezahlen müssen, sind bloss eine kleine Handvoll Unternehmen. Keiner weiss, ob sie bei einer Gewinnsteuerbelastung von 16 Prozent den Kanton wirklich verlassen würden. Und keiner weiss, ob sie es bei 13 Prozent nicht trotzdem tun. Aber wegen diesen paar Unternehmen verteilen wir Steuergeschenke von 120 Millionen.

Nünlist: Es geht nicht um eine kleine Handvoll Unternehmen, sondern um 5000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von diesen Unternehmen abhängen. Und es geht nicht darum, jemandem Steuergeschenke zu verteilen, sondern den Kanton als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen und zu stärken.

Die Unternehmen mit einem privilegierten Steuerstatus liefern heute um die 6 Millionen Staatssteuern ab, rund 6 Prozent der Steuern aller juristischen Personen. Muss man deswegen wirklich ein so hohes Risiko eingehen?

Roth: Nein, das ist verantwortungslos. Es werden jetzt immer 5000 angeblich gefährdete Arbeitsplätze ins Feld geführt. Gefährdet sind diese Arbeitsplätze nur, wenn sogenannt hochmobile Firmen den Kanton verlassen. Aber wohin sollen sie denn gehen? Auch wenn Solothurn auf 16 statt 13 Prozent gehen würde, wären die Steuern im Aargau oder in Bern höher. Wenn es allein um etwas tiefere Steuern geht, müssten diese Firmen nach Basel oder Zug ziehen, aber das hätten sie ja längst machen können. Für mich ist diese Drohung mit dem Verlust von 5000 Arbeitsplätzen unseriöses Kaffeesatzlesen und Angstmacherei. Was hingegen auch die Wirtschaftsvertreter einräumen: Es werden keine Unternehmen neu in den Kanton ziehen, wenn wir die Unternehmenssteuern auf 13 Prozent senken.

Nünlist: Es geht nicht um 6 Millionen, sondern um 70 bis 90 Millionen, welche die Statusgesellschaften, deren Zulieferer und Mitarbeitende dem Kanton und den Gemeinden als Steuern abliefern. Man wusste nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III nicht, wie es weiter geht. Nun wird es aber konkret. In nächster Zeit wird man in sehr vielen Unternehmen, speziell den sogenannt hoch mobilen, über die Bücher gehen und sich Gedanken machen, wie man von der Steuerreform konkret betroffen ist. Wir befinden uns in einem sehr beweglichen, dynamischen System mit internationalem Steuerwettbewerb. Darum ist es wichtig, dass sich der Kanton Solothurn innerhalb der Schweiz in der vorderen Hälfte platzieren kann. Mit den vorgesehenen 13 Prozent ist das der Fall.

Die Überzeugung, dass sich der Kanton die sogenannte Vorwärtsstrategie leisten kann und muss, fusst ja vor allem auf einem Bericht des Büros Ecoplan, der zu einem klaren Befund kommt: Jede andere Variante würde unter dem Strich zu höheren Ausfällen führen.

Roth: Die Studie geht von einem bestimmten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum aus. Dieses Wachstum hat für den Staat auch seinen Preis, die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit etc. steigen. Diese Kosten bleiben aber unberücksichtigt. Kommt hinzu: Auch die Autoren der Ecoplan-Studie geben zu, dass sie sich mit ihren Prognosen ein Stück im Feld des Kaffeesatzlesens bewegen und es auch ganz anders kommen könnte.

Nünlist: Die Ecoplan-Studie ist für mich plausibel. Es gelingt mit der Vorwärtsstrategie, Unternehmungen im Kanton zu halten und durch die tiefere Steuerbelastung werden wir auch ein Investitionsvolumen in der Wirtschaft auslösen. Davon wiederum profitieren der ganze Kanton und seine Einwohner. Darum geht es: Wir müssen die wirtschaftliche Substanz in unserem Kanton stärken.

Roth: Der Kanton Luzern liefert das Beispiel, dass die Strategie nicht aufgeht. Die Staatsrechnung ist dort nach massiven Sparprogrammen zwar wieder in den schwarzen Zahlen, aber man ist weit weg von dem Steuerwachstum, dass man sich dank einer Tiefsteuerstrategie erhofft hatte.

Nünlist: Das stimmt so nicht. Die Steuereinnahmen für juristische und natürliche Personen im Kanton Luzern haben seit der Gewinnsteuerhalbierung von insgesamt 964 auf 1219 Millionen Franken zugenommen. Zurückgegangen sind die Einnahmen des Kantons Luzern aus dem nationalen Finanzausgleich von 360 Millionen auf 148 Millionen. Die höheren Beiträge aus der direkten Bundessteuer konnten diesen Rückgang noch nicht kompensieren. Heute haben wir die Situation, dass per 1. Januar 2020 das Steuersystem für die juristischen Personen im ganzen Land von Grund auf neu geregelt wird. Landauf, landab werden spätestens am 20. Mai in allen Firmen Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die sich mit den Konsequenzen für die einzelnen Unternehmen auseinandersetzen. Darum müssen wir jetzt handeln und eine Lösung präsentieren.

Bleibt einfach die Frage, ob sich der Kanton die vorgeschlagene Lösung wirklich leisten kann.

Nünlist: Auf diese Frage müssen wir tatsächlich zu sprechen kommen. Ich will den Gegnern mit ihrer dramatischen Kampagne ja nicht zu nahe treten, aber man muss schon einmal die Relationen sehen: Bei den anfänglich zu erwartenden Steuerausfällen sprechen wir von einem Volumen von weit weniger als fünf Prozent der Einnahmen von Kanton und Gemeinden. In jedem Unternehmen stellt man sich bei Veränderungen am Markt auf Kostensenkungen von einem Jahr auf das andere im doppeltem Umfang ein. Die Steuerreform können und müssen wir stemmen.

Roth: Ein Unternehmen würde sich dabei aber wohl kaum auf Berichte und Studien abstützen, die gewisse Faktoren einfach ausklammern. In der Ecoplan-Studie wurde nicht alles in die Waagschale gelegt, was notwendig ist, um seriös planen zu können. Nicht einzuberechnen, dass die Wachstumsstrategie auch neue Kosten verursacht, ist ganz einfach nicht seriös. Das ist aber noch nicht einmal der massgebende Punkt ...

... sondern?

Roth: Die prognostizierten neuen Steuereinnahmen stammen hauptsächlich von den natürlichen Personen. Auf einmal heisst es, der Kanton brauche gar keinen grossen Zuzug von Unternehmen, um weiter zu wachsen. Das geht nicht auf, so wird ein strukturelles Defizit im Staatshaushalt bleiben, für das der «normale» Bürger aufkommen muss.

Nünlist: Wer ernten will muss sähen. Worum es jetzt in einer ersten Phase prioritär geht, ist die hochmobilen Firmen und die von ihnen abhängigen 5000 Arbeitsplätze im Kanton zu halten. Das braucht eine Investition, die wir uns dank des Eigenkapitals des Kantons von 459 Millionen Franken leisten können. Weiter muss der Kanton seine Ertragskraft mittel- und längerfristig stärken. Das kann über ein Wachstum in Form neuer Investitionen von Unternehmen und auch über eine Zunahme des Steuersubstrats auf der Seite der natürlichen Personen erfolgen. Man stelle sich vor: 367 Millionen, einen Fünftel des gesamten Staatshaushalts, erhält der Kanton aus dem nationalen Finanzausgleich. Das heisst wir leben auf Kosten der anderen Kantone. Das ist höchst ungesund, das müssen wir ändern.

Wenn man so überzeugt ist von der Strategie: Warum musste man dann für die Gemeinden den Sicherungsmechanismus einbauen, dass sie ihren Steuerfuss für juristische Personen unbeschränkt anheben können, falls die Strategie doch nicht aufgeht?

Nünlist: Die Situation präsentiert sich in den Gemeinden sehr unterschiedlich. Deshalb ist es richtig, dass man den Gemeinden die Freiheiten einräumt, reagieren zu können und individuelle Lösungen zu treffen.

Roth: Was man mit Sicherheit sagen kann ist, dass Kanton und Gemeinden zusammen nur 75 Millionen statt 120 Millionen Steuerausfälle hätten, wenn wir bei den Gewinnsteuern auf 16 statt 13 Prozent gingen. Die Lösung mit dem für die Gemeinen nach oben offenen Spielraum führt zu absurden Situationen. Die Stadt Grenchen zum Beispiel müsste ihren Steuerfuss für juristische Personen auf über 200 Prozent erhöhen, um die Ausfälle zu kompensieren. Wo soll da die Planungssicherheit für Firmen liegen, wenn sie nicht wissen, ob ein solches Szenario blüht, wenn der Ausgleich der Steuerausfälle der Gemeinden nach sechs Jahren ausläuft?

Nünlist: Die 120 Millionen sind wie erwähnt nur die halbe Wahrheit. Es fehlen die Gegenfinanzierungen und die Tatsache, dass wir nur mit 13 Prozent die Firmen und Steuereinnahmen nachhaltig sichern können. Die Gemeinden sind näher bei ihren Firmen als der Kanton. Dank der neuen Autonomie bei der Festlegung der juristischen Steuerfüsse auf Stufe der Gemeinden können pro Gemeinde die bestmöglichen Strategien gefunden werden.

Kommen wir auf die begleitenden Massnahmen wie etwa die Steuerentlastungen auch für natürliche Personen in den unteren Einkommensklassen zu sprechen.

Roth: Mehr als die Hälfte der Einwohner können mit tieferen Steuern rechnen, heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Bei den Alleinstehenden beträgt die maximale Entlastung 110 Franken. Bei einem Einkommen von 35'000 Franken sind es noch ganze fünf Franken, ab 36'000 Franken gibt es gar keine Entlastung mehr. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heissen Stein. Die angeblichen Entlastungen sind für Leute, die wirklich jeden Franken umdrehen müssen, überhaupt nicht wirksam.

Nünlist: Um die 40'000 Solothurnerinnen und Solothurner werden mehr als 10 Prozent weniger Steuern bezahlen müssen als heute. Das ist nun wirklich nicht nichts. Und bisher noch gar nicht erwähnt wurden die Beiträge der Wirtschaft im Umfang von 30 Millionen, mit denen die Familienzulagen erhöht, Betreuungsgutscheine und Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefen Einkommen finanziert werden. Diese Beiträge hätte es bei einer Variante mit 16 Prozent nicht gegeben und es wird sie nicht geben, wenn die Steuervorlage am 19. Mai scheitert. Es liegt ein Paket auf dem Tisch, von dem wirklich der ganze Kanton profitiert.

Es stellt sich auch die Frage, wie grosszügigere flankierende Massnahmen finanziert werden sollten, wenn dem Kanton angeblich so schon der Ruin droht.

Roth: Das haben wir immer ganz klar gesagt: Wenn man bei den Unternehmenssteuern schon einen Platz im Mittelfeld anstrebt, dann sollen gefälligst auch die Vermögenssteuern auf das schweizerische Mittel angehoben werden. Und die Dividendenbesteuerung dürfte nicht bei 60, sondern müsste bei 75 oder mindestens 70 Prozent liegen.

Nünlist: Von der linken Seite höre ich nur den Ruf nach Umverteilung. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit Umverteilung den Kuchen nicht grösser machen. Das muss aber unser Ziel sein: Den Kuchen mindestens zu behalten und möglichst etwas grösser zu machen. Nur dann gibt es grössere Stücke für alle. Und das erreichen wir nur mit einer Stärkung der Wirtschaftskraft, dazu gehört eben ein steuerlich attraktives Umfeld für Unternehmen.

Es wurde angesprochen: Muss die Steuervorlage mit einem höheren Gewinnsteuersatz neu aufgegleist werden, wird die Wirtschaft kaum noch bereit sein flankierende Massnahmen zu finanzieren.

Roth: Die Wirtschaft würde auch mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 16 Prozent noch stark profitieren. Von daher ist es für nicht ganz nachvollziehbar, warum sie nicht auch dann einen Beitrag an flankierende Massnahmen leisten sollte. Aber seis drum: Mit 16 Prozent Gewinnsteuersatz, einer Anhebung der Vermögenssteuer auf das schweizerische Mittel und einer höheren Dividendenbesteuerung wäre die Steuerreform auch ohne solche Beiträge besser zu stemmen als die Vorlage, die jetzt auf dem Tisch liegt.

Die Wirtschaft bekommt 16 Prozent und muss keine flankierenden Massnahmen finanzieren: Ein akzeptables Angebot für einen Plan B?

Nünlist: Wir stimmen am 19. Mai über eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13,1 Prozent für alle oder die Beibehaltung des Gewinnsteuersatzes von 21,4 Prozent für alle ab – mit den in diesem Fall drohenden Konsequenzen. Über das weitere Vorgehen müssen wird dann allenfalls nach der Abstimmung sprechen.

Einverstanden, aber man wird sich ja schon auch auf Ihrer Seite Gedanken machen müssen, wie es bei einem Nein weiter ginge.

Nünlist: Wir gehen Probleme an, wenn sie auf dem Tisch sind. Jetzt gilt es, die Kraft auf den 19. Mai zu fokussieren. Noch einmal: An diesem 19. Mai steht kein wie immer gearteter Plan B zur Diskussion. Wenn wir schon jetzt über ein «Wie weiter» bei einem Scheitern der Vorlage sprechen wollen, dann müsste man vom Regierungsrat eigentlich die sofortige Einleitung eines Sparpakets verlangen. Denn wenn die Vorlage scheitern sollte, dann werden wir ab 2023 mit Sicherheit massiv sinkende Steuereinnahmen haben und das mit allen Konsequenzen unter anderem auch für Bildung und soziale Wohlfahrt.

Roth: Ob man es nun Plan B oder anders nennt: Auch wir haben uns immer klar dazu bekannt, dass es bei der Unternehmensbesteuerung Handlungsbedarf gibt. Aber das Stimmvolk soll wissen, was machbar ist und was nicht. Darum heisst unsere Botschaft Nein zu diesen 13 Prozent, aber keine Angst: Regierungs- und Kantonsrat werden über die Bücher gehen müssen, mit 16 Prozent liegen wir immer noch 5 Prozent tiefer als heute.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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