Abstimmung

Hoher Rabatt auf Steuern soll Zuzüger in den Kanton Solothurn locken

Sie leiten die Abstimmungskampagne der SVP (v.l.): Silvio Jeker (Kantonalpräsident), Thomas Eberhard (Vizepräsident Initiativkomitee), Colette Adam (Präsidentin Initiativkomitee) und Christian Imark (Fraktionschef).

Sie leiten die Abstimmungskampagne der SVP (v.l.): Silvio Jeker (Kantonalpräsident), Thomas Eberhard (Vizepräsident Initiativkomitee), Colette Adam (Präsidentin Initiativkomitee) und Christian Imark (Fraktionschef).

Mit der Initiative «Weniger Steuern für alle» will die SVP Steuerzahler entlasten. Die Rabatte sollen ausserdem Zuzüger anlocken, mit deren Steuereinnahmen das Defizit in der Staatskasse wieder ausgeglichen werden soll.

«Wir wollen den Kanton Solothurn vorwärtsbringen», erklärte Colette Adam, SVP-Kantonsrätin und Präsidentin des Initiativkomitees, gestern vor den Medien. Nur mit tieferen Steuern sei es möglich, mehr Steuerzahler in den Kanton zu holen und damit die Finanzen langfristig zu sanieren.

«Die Steuerbelastung ist bereits heute eine der höchsten der Schweiz – und trotzdem wollen Regierungsrat und die anderen Parteien jetzt nochmals die Steuern erhöhen», kritisierte Colette Adam.

Effizienz und mehr Steuern

Mit der Initiative «Weniger Steuern für alle», die am 9. Februar zur Abstimmung kommt, will die SVP die Steuerzahler entlasten. Alle Solothurnerinnen und Solothurner mit einem Einkommen von weniger als 75 000 Franken sollen ab 2017 einen Rabatt von 15 Prozent auf der Staatssteuer erhalten, Mehrverdienende 10 Prozent. Der Regierungsrat hat vorgerechnet, dass damit der bereits hochdefizitären Staatskasse weitere 76 Mio. Franken verloren gingen.

Colette Adam entgegnete an der Medienkonferenz, dass diese Ausfälle mit weiteren Effizienzmassnahmen in der kantonalen Verwaltung und den zusätzlichen Steuereinnahmen von den angelockten Zuzügern wettgemacht werden können. «Die Erfahrungen in anderen Kantonen haben gezeigt, dass mit tieferen Steuern mehr Zuzüger kommen.»

Auch Thomas Eberhard, Vizepräsident des Initiativkomitees, zeigte sich überzeugt, dass diese Strategie aufgeht: «Solothurn ist ausser bei den Steuern ein sehr attraktiver Wohnkanton.» Parteipräsident Silvio Jeker, der in Erschwil im Schwarzbubenland wohnt, bestätigte: «Es möchten viele zu uns in den Kanton ziehen, sie bleiben jedoch im Baselbiet, weil dort die Steuerbelastung tiefer ist.» Christian Imark, Chef der SVP-Kantonsratsfraktion, sieht die Initiative aber auch als Signal an die Solothurner Steuerzahler, «dass es sich in Zukunft lohnt, im Kanton zu bleiben».

Kritik des Regierungsrats «haltlos»

Thomas Eberhard ging auf die konkrete Umsetzung der Initiative ein und widersprach den Warnungen des Regierungsrats: Der Rabatt sei durch das Steueramt einfach umzusetzen. Und er bezeichnete den Vorwurf der Regierung, die Initiative würde die Alleinstehenden gegenüber den Verheirateten besser stellen, als «unberechtigt und haltlos».

Meistgesehen

Artboard 1