Solothurner Handelskammer

«Hoffe, dass der Kantonsrat einer Steuererhöhung nicht zustimmt»

Daniel Probst (40), Direktor der Solothurner Handelskammer. bar

Daniel Probst (40), Direktor der Solothurner Handelskammer. bar

Daniel Probst, der neue Direktor der Solothurner Handelskammer, ist seit 100 Tagen im Amt. Er ist der Meinung, dass zuerst das gesamte Sparpotenzial ausgeschöpft werden sollte, bevor die Steuern erhöht werden.

Ihre Prognose: Was beschliesst der Kantonsrat kommende Woche zum Steuerfuss im Kanton Solothurn?

Daniel Probst: Meine Prognose und meine Hoffnung ist, dass er einer Steuererhöhung nicht zustimmt. Die Wirtschaftsverbände und einige Parteien haben ihre Meinung klar kundgetan: Der Staatshaushalt soll auf der Ausgabenseite saniert werden. Das haben wir auch am runden Tisch eingebracht. Wir wollen, dass zuerst das ganze Sparpotenzial ausgeschöpft wird. Ich gehe auch davon aus, dass der Regierungsrat die klare Meinungsäusserung am runden Tisch ernst nimmt und auf die Anstellung von acht zusätzlichen Steuerrevisoren verzichtet.

Handelskammer und Gewerbeverband haben schon vor den runden Tischen gefordert, der Staatshaushalt müsse allein durch Senkung der Ausgaben, wie Lohnkürzungen, saniert werden. Wie war das Echo?

Es gab positive Reaktionen von Unternehmen, dass die Wirtschaftsverbände klar Position bezogen haben. Aus verschiedenen bürgerlichen Parteien kamen unterstützende Äusserungen. An einem Parlamentarierfrühstück mit der kantonsrätlichen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe wurden unsere Überlegungen gut aufgenommen. Das hat sich dann am runden Tisch bestätigt.

Zur Sanierung der Kantonalen Pensionskasse haben Sie gemeinsam mit dem Gewerbeverband verlangt, das Staatspersonal müsse stärker zur Kasse gebeten werden ...

Wir haben bei dieser Vorlage einfach genau hingeschaut. Dann sieht man, dass das Staatspersonal und die angegliederten Versicherten nichts zur Ausfinanzierung der Pensionskasse beitragen. Es hat mich erstaunt, dass niemand den Finger auf diesen Punkt legte. Die Deckungslücke der PKSO von 1,1 Milliarden Franken macht mehr als das Doppelte des Kantonalbank-Verlusts aus. Zum Sanierungsgesetz wird es ziemlich sicher eine Volksabstimmung geben. Dann muss der Regierungsrat erklären, warum so viel den Steuerzahlern aufgebürdet wird und nichts den Versicherten. Wir sind für die Sanierung der Pensionskasse, aber die Vorlage muss unserer Kritik Rechnung tragen.

Sie harmonieren offenbar gut mit Gewerbeverbands-Sekretär Andreas Gasche. Warum schliessen sich die beiden Verbände nicht zusammen?

Ich habe mir vorgenommen, dass die Handelskammer politisch aktiver werden muss. Bei Geschäften, an denen auch der Gewerbeverband interessiert ist, reden wir mit Präsidentin Marianne Meister und mit Andreas Gasche. Die zwei Verbände haben aber unterschiedliche Mitglieder. Bei der Handelskammer sind viele Industrie- und Handelsunternehmen stark exportorientiert und in Europa engagiert. Die Mitgliederstruktur des Gewerbeverbandes mit etwa 40 Branchen und 20 regionalen Verbänden ist viel heterogener. Eine Fusion ist zurzeit kein Thema.

Warum das pointierte Auftreten in der kantonalen Politik? Erfüllen die bürgerlichen Parteien ihre Aufgabe zu wenig?

Es wird zu Recht verlangt, dass «die Wirtschaft» ein Gesicht zeigt, sich zu Wort meldet. Es ist aber eine Tatsache, dass heute viel weniger Unternehmer selber in der Politik engagiert sind als früher. Wegen der Exportorientierung ihrer Firmen sind sie häufig im Ausland unterwegs. Darum ist es Aufgabe der Verbände, sich politisch verlauten zu lassen.

In den letzten Wochen musste die Solothurner Industrie mit dem Stellenabbau bei Scintilla und Nexans massive Rückschläge melden. Liegt das auch an den Standortbedingungen im Kanton?

In der Solothurner Unternehmenslandschaft gibt es nach wie vor viele Perlen, die äusserst wettbewerbsfähig, stark und innovativ sind. Seit meinem Start habe ich rund 30 Unternehmen besucht und mich davon überzeugt. Für die Negativmeldungen sehe ich eher Gründe auf nationaler Ebene: Der starke Franken und die Abhängigkeit von Europa. Auch für viele Solothurner Unternehmen sind die wichtigsten Abnehmer in der EU, und wenn es dort harzt, spüren sie das. Kantonale Standortbedingungen sind immer langfristig einzuschätzen. Bei den Steuern ist unser Kanton einfach nicht gut. Die Schweiz ist attraktiv, aber im interkantonalen Vergleich können wir nicht vorne mithalten. Das Ziel sollte ein Platz im vorderen Drittel sein. Eine Schwäche hat der Kanton auch bezüglich des hier überdurchschnittlichen Fachkräftemangels.

Was ist aus Ihrer Sicht dagegen zu tun?

Unsere Mitglieder äussern sich zurzeit verhalten optimistisch. Auf nationaler Ebene sollte man dieses zarte Pflänzchen nicht zusätzlich strapazieren mit unsäglichen Initiativen wie 1:12, der Masseneinwanderungsinitiative, der Erbschaftssteuerinitiative und der Mindestlohninitiative. Auf kantonaler Ebene schätzen es die Unternehmen, dass bei uns die Wege kurz und direkte Kontakte zum Regierungsrat möglich sind. Die jetzige Regierung lässt mich hoffen, dass das so bleibt.

Könnte die Kantonsregierung Ihrer Meinung nach aktiver werden?

Ich würde mir wünschen, dass sie gegen die schädlichen Initiativen auf nationaler Ebene klar Stellung nimmt. Dort nehme ich sie als zu zurückhaltend wahr. Ich erwarte eine klare Stellungnahme, dass die Masseneinwanderungsinitiative unserem Kanton extrem schaden würde.

Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative würde die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage stellen. Welche Bereiche der hiesigen Wirtschaft wären besonders betroffen?

Die Migration ist ein Thema, das ernst genommen werden muss – eine Zuwanderung von bis zu 80 000 Personen pro Jahr ist extrem und beunruhigt die Bevölkerung. Unsere hochinnovative Exportindustrie ist auf Top-Fachkräfte angewiesen. Das betrifft besonders die Präzisionsindustrie und die Medizinaltechnik. Wir tun alles, um die Weiterbildung zu stärken, aber das reicht nicht aus. Wenn die Schweiz wieder Kontingente einführen müsste, würden alle Arten der Zuwanderung in einen Topf geworfen, auch das Asylwesen. Dass unsere Industrie weniger Fachkräfte bekäme, wenn mehr Flüchtlinge etwa aus den Krisenherden in Nordafrika aufgenommen werden müssten, wäre unakzeptabel.

Mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit sind alle andern bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU rechtlich verknüpft. Was steht auf dem Spiel?

Extrem wichtig sind zum Beispiel die Beteiligung an den EU-Forschungsprogrammen und der Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den EU-Ländern. Das bietet unseren Unter- nehmen Möglichkeiten, Geld zu verdienen, das in unsere Region zurückfliesst. Das wird mit der Initiative aufs Spiel gesetzt. Ich erwarte von der SVP, dass die wirtschaftsnahen Politiker klar Farbe bekennen und für unsere Wirtschaft Position beziehen.

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