Verwaltungsgericht

Höhere Pflegetaxen gefordert: Solothurner Heime blitzen vor Gericht ab

Rund 2900 Pflegeplätze sind im Kanton Solothurn belegt, mit den vom Regierungsrat bewilligten Taxen liessen sich die Leistungen nicht mehr decken, moniert die Vereinigung der Alters- und Pflegeheime.

Rund 2900 Pflegeplätze sind im Kanton Solothurn belegt, mit den vom Regierungsrat bewilligten Taxen liessen sich die Leistungen nicht mehr decken, moniert die Vereinigung der Alters- und Pflegeheime.

Die Solothurner Regierung lehnte eine Erhöhung der Pflegetaxen ab. Dagegen wollten sich die Heime zur Wehr setzen, sie fochten den Entscheid beim Verwaltungsgericht an. Das Gericht lässt die Heime aber abblitzen.

Wie viel der Aufenthalt im Alters- und Pflegeheim kosten darf, bestimmt der Regierungsrat, der gemäss Sozialgesetz Höchsttaxen für die Heime festlegt. Der wichtigste Player in den Verhandlungen mit den Heimen ist aber der Verband der Einwohnergemeinden. Denn was den Anteil der öffentlichen Hand an der Pflegefinanzierung betrifft, die sogenannte Restkostenfinanzierung, stehen die Gemeinden in der Pflicht.

In der Auseinandersetzung der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime GSA mit den Gemeinden um eine Anpassung der Höchsttaxen steht es 1:0 für die Gemeinden. Das Verwaltungsgericht ist gar nicht auf eine Beschwerde der GSA gegen die Festlegung der Höchsttaxen durch den Regierungsrat für das Jahr 2018 eingetreten, ein Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht erscheint wenig aussichtsreich.

Grundlage für Beschwerde fehlt

Die Höchsttaxe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Im Wesentlichen aus den vollständig von den Bewohnern zu tragenden Hotelleriekosten und den von Krankenkassen, öffentlicher Hand und über einen Selbstbehalt auch von den Bewohnern mitbezahlten Pflegekosten.

Dazu kommen eine Investitionskostenpauschale und ein Ausbildungsbeitrag, die ebenfalls von den Bewohnern aus der eigenen Tasche zu bezahlen sind. Ein Tag im Heim kann je nach Pflegestufe maximal Fr. 184.50 bis Fr. 410.60 kosten. Davon haben die Heimbewohner Fr. 175.50 bis Fr. 194.60 selber zu berappen, die Krankenkassen (ihre Leistung ist wie die Selbstbeteiligung der Bewohner limitiert) 9 bis 108 Franken. Bleiben sogenannte Restkosten von 0 bis 108 Franken, die von der öffentlichen Hand zu tragen sind.

Vergangenen Herbst stellte die Gemeinschaft der Alters- und Pflegeheime den Antrag auf eine Taxerhöhung um 5 Franken. Wegen der Plafonierung der Beiträge von Krankenkassen und Heimbewohnern wäre diese Erhöhung zulasten der Gemeinden gegangen, bei etwas weniger als 2900 Pflegebetten im Kanton ein Betrag von rund fünf Millionen Franken. Den Antrag hat der Regierungsrat abgewiesen. Sowohl der Verband der Einwohnergemeinden wie das Amt für soziale Sicherheit seien zum Schluss gekommen, dass die Taxen nicht anzupassen sind, heisst es im Beschluss vom 11. Dezember 2017.

Gegen diesen Entscheid legte die GSA beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Das Gericht hat sich nun aber als nicht zuständig erklärt. Es bestehe gar keine rechtliche Grundlage, um gegen auf dem entsprechenden Paragrafen im Sozialgesetz gestützte Regierungsbeschlüsse Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht zu führen, heisst es im Urteil vom 9. April. Ob der Beschluss zu den Höchsttaxen direkt bei Bundesgericht hätte angefochten werden können, lässt das Verwaltungsgericht offen.

Mehr Regeln, höhere Kosten

Das Urteil kann seinerseits wiederum an das Bundesgericht weitergezogen werden. Der GSA-Vorstand trifft sich erst nächste Woche, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ein Weiterzug hätte aber wohl nur sehr geringe Chancen, meint Präsident Tony Broghammer, der GSA seien die Hände da wohl gebunden. Es sei im Übrigen auch nicht die Vorstellung der Gemeinschaft der Alters- und Pflegeheime, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden auf dem Rechtsweg zu regeln, man setze lieber auf das Gespräch.

Dass die Argumente dabei für seine Seite sprechen, davon ist der Präsident der Alters- und Pflegeheime selbstredend nach wie vor überzeugt. «Der Kanton Solothurn hat eine Alterspolitik formuliert. Wenn er dieser gerecht werden will, dann kostet das nun einmal auch etwas», sagt Broghammer. Denn: Wenn es bei den jetzigen Höchsttaxen bleibe, dann werde man in den Heimen nicht umhinkommen, Leistungen abzubauen. «Und das kann es doch nicht sein, es gibt schliesslich einen gesellschaftlichen Auftrag, gut für die betagten Einwohner zu sorgen», so der GSA-Präsident.

Die Gemeinschaft der Alters- und Pflegeheime macht mehrere Punkte geltend, weshalb sich mit den seit einigen Jahren nicht mehr angepassten Höchsttaxen die Leistungen in den Heimen nicht mehr decken lassen. Das führe dazu, dass die Pflege durch die voll zulasten der Bewohner gehenden Hotellerietarife quersubventioniert werden müsse.

Verschiedene Krankenkassen haben vor Bundesverwaltungsgericht erwirkt, dass sich die Kassen nicht mehr an den sogenannten MiGeL-Kosten beteiligen müssen. MiGeL steht für Mittel- und Gegenstandsliste, darauf stehen zum Beispiel Insulinspritzen, Inkontinenzhilfen oder Kompressionsstrümpfe. Die Heime im Kanton Solothurn bekamen dafür bisher zusätzlich zu den allgemeinen Pflegekosten pro Patient und Tag Fr. 1.90 vergütet. Allein der Wegfall dieser Beiträge macht gegen zwei Millionen Franken pro Jahr aus, das muss nach Ansicht der GSA von der öffentlichen Hand kompensiert werden.

Der Investitionskostenpauschale an den Pflegetaxen sei trotz Bauteuerung in den letzten Jahren nie angepasst worden, zu niedrig sei er auch, weil die regulatorischen Anforderungen laufend steigen. So müssten zum Beispiel etliche Heime ihre Kücheneinrichtungen für teures Geld erneuern ohne dass ein Franken mehr in die Kasse kommt, so Tony Broghammer.

Die Ausbildungsverpflichtung und mit ihr steigende Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung bzw. die Qualifikation der in den Heimen Beschäftigten würden zu höheren Personalkosten führen. Man zahle im Kanton adäquate, aber im interkantonalen Vergleich keine besonders attraktiven Löhne.

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