«Das Ersuchen der beiden Städte wird demnächst beantwortet»: Regierungsrat Peter Gomm lässt sich die materielle Stellungnahme des Kantons zur Forderung der Stadtpräsidenten von Solothurn und Grenchen nach einer höheren Abgeltung ihrer polizeilichen Leistungen derzeit noch nicht entlocken.

Auslöser des Vorstosses der beiden Städte war die Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei. Für die damit neu übernommenen Aufgaben verlangte die Regierung einen Zusatzkredit von 2,2 Mio. Franken pro Jahr – netto, also nach Abzug des bisherigen jährlichen Beitrags von 945 000 Franken an die Stadt Olten für die polizeilichen Leistungen der Stadtpolizei.

Aus den Mehrkosten des Kantons schliessen nun Kurt Fluri und François Scheidegger, dass die bisherigen Entschädigungen des Kantons für die Leistungen der Stadtpolizeien zu tief seien.

Die Stadt Solothurn erhält vom Kanton heute 816 000 Franken pro Jahr für ihre Stadtpolizei, Grenchen 666 000 Franken. Gemäss dem Gesetz über die Kantonspolizei (§ 23) regelt der Regierungsrat eine «angemessene Abgeltung» für Polizeiorgane der Gemeinden in einer Vereinbarung.

«Nicht mehr abspeisen lassen»

«Von einer angemessenen Entschädigung kann heute keine Rede sein, damit lassen wir uns nicht mehr abspeisen», sagt François Scheidegger. Kurt Fluri zeigt sich überzeugt, «dass der Kanton aufgrund der Erfahrungen in Olten anerkennt, dass die heutigen Abgeltungen nicht angemessen sind».

Die Beiträge seien schon lange nicht mehr angepasst worden und heute sogar tiefer als Ende der 1990er-Jahre. Bereits der bis 2005 amtierende Polizeidirektor Rolf Ritschard habe eine Verbesserung in Aussicht gestellt, doch seien die Städte danach vertröstet worden.

Vergangene Woche haben Fluri und Scheidegger deswegen bei Polizeidirektor Gomm vorgesprochen. Einen konkreten Betrag nennen die beiden – zumindest gegen aussen – bisher nicht; das sei Verhandlungssache. Auch der Regierungsrat lässt sich vorderhand nicht in die Karten blicken, stellt nun aber für «demnächst» eine Antwort an die Städte in Aussicht. Mit einer höheren Abgeltung dürfte der Anreiz für die Stadtpräsidien von Solothurn und Grenchen zu einem Verzicht auf ihre eigenen Stadtpolizeien weiter abnehmen. (cva/mou)