Fiko
«Hochzeit» mit dem Aargau nur bei den BVG-Stiftungen

Die Finanzkommission tritt auf die Vorlage zur BVG- und Stiftungsaufsicht ein. Sie ist für die Variante, bei der nur die Aufsicht über die BVG-Stiftungen an den Kanton Aargau übergeben wird.

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BVG- und Stiftungsaufsicht an der Rötistrasse 4 gegenüber dem Hauptbahnhof in Solothurn.

BVG- und Stiftungsaufsicht an der Rötistrasse 4 gegenüber dem Hauptbahnhof in Solothurn.

Lea Durrer

Seit fünf Jahren ist die Neuregelung bei der BVG- und Stiftungsaufsicht im Solothurner Politbetrieb unterwegs. Jetzt scheint sich zumindest eine Teillösung abzuzeichnen.

Nachdem die Finanzkommission (Fiko) 2014 eine von der Regierung mit dem Kanton Aargau ausgehandelte Vereinbarung abgelehnt hatte, tritt die Fiko jetzt einstimmig auf einen neuen Gesetzesentwurf ein.

Der neue Vorschlag der Regierung beinhaltet zwei Varianten. Die Kommission befürwortet dabei jene Variante, die nur die Aufsicht über die BVG-Stiftungen an den Kanton Aargau übergeben will. «Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen soll aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch auch künftig im Kanton Solothurn bleiben», heisst es in einer Mitteilung der Kommission.

Die Regierung bevorzugt indes weiterhin die vor zwei Jahren ausgehandelte Vereinbarung mit dem Aargau, bei der Solothurn auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen abgibt.

Die Finanzkommission hat sich zudem mit der Finanzplanung für das Jahr 2017 befasst. Sie gibt den Experten im Amt für Finanzen, die derzeit mitten in den Vorbereitungen für das Budget stecken, klare Anweisungen mit auf den Weg.

Während der Finanzplan für das Jahr 2017 einen Aufwandüberschuss von 47,1 Mio. Franken prognostiziert, erteilt die Fiko dem Regierungsrat «die Vorgabe, den Aufwandüberschuss zu eliminieren». Sie verzichte aber auf Vorschläge, wie das zu erreichen sei. (szr)