Hilfe für Firmen
Härtefälle: Kanton Solothurn erhält vom Bund nochmals 8 Millionen zur Unterstützung von Firmen

Der Bund stellt den Kantonen zusätzliche 300 Millionen Franken Unterstützungsgelder aus der sogenannten Bundesratsreserve zur Verfügung. Der Kanton Solothurn erhält davon 7,95 Millionen. Damit sollen von der Pandemie besonders betroffene Unternehmen unterstützt werden.

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Der Kanton Solothurn erhält vom Bund nochmals Geld, um krisengebeutelte Firmen zu unterstützen.

Der Kanton Solothurn erhält vom Bund nochmals Geld, um krisengebeutelte Firmen zu unterstützen.

Keystone

Der Kanton Solothurn erhält knapp acht Millionen Franken zusätzliche Mittel, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Diese zusätzlichen Gelder kann der Kanton selbst nach eigenem Ermessen verteilen.

Die Bunderatsreserve ist für Leistungen des Kantons vorgesehen, die über die ordentlich berechneten Härtefallmassnahmen hinausgehen. Firmen, die einen Zusatzbeitrag beantragen, müssen die gesetzlich festgelegten Mindestvorgaben erfüllen. Mit dem zusätzlichen Beitrag des Bundes werden die Kantone bei der Finanzierung ihrer Massnahmen entlastet.

Kantone können Obergrenzen selbst anpassen

Die Kantone dürfen dabei von einzelnen Bestimmungen der Härtefallverordnung abweichen. Etwa bei der Festlegung der Obergrenzen oder der Bemessung der Hilfen. Ebenso können sie Unternehmen unterstützen, die bereits eine branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfe erhalten haben. Das geht allerdings nur, wenn die bisherige Finanzhilfe geringer ausfiel als eine Härtefallhilfe nach bisheriger Regelung.

Die Kantone können selbst entscheiden, wie sie innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen die Zusatzbeiträge einsetzen möchten. Die Fachstelle Standortförderung wird gemäss Beschluss des Regierungsrates prüfen, ob und wie einzelne Gesuche zusätzlich über diese Bundesratsreserve abgerechnet werden können. Das teilt der Kanton am Montag mit.

Keine Anträge für Härtefälle mehr

Solothurner Unternehmen konnten bis am 31. Juli 2021 Gesuche für Härtefallhilfen online einreichen. Gesamthaft sind seit Einführung der Härtefall-Unterstützung 1034 Gesuche bei der Fachstelle Standortförderung eingegangen, 715 Gesuche sind vollständig abgeschlossen. Das Volumen dieser Härtefallhilfen beläuft sich auf gesamthaft über 62 Millionen Franken. Die Einreichung neuer Gesuche ist nicht mehr möglich. (sks)

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