Solothurner Kantonsrat
Heute beginnt die Dezember-Session: Es geht wieder einmal um das liebe Geld

Am Dienstag beginnt die Dezember-Session. Das Solothurner Kantonsparlament hat traditionsgemäss über den Voranschlag für das kommende Jahr zu beraten. Während der Dezember-Session wird auch der neue Parlamentspräsident für das kommende Jahr gewählt.

Beat Nützi
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Obwohl die Finanzlage nach wie vor angespannt ist, konnte bei den Solothurner Staatsfinanzen gegenüber den Vorjahren eine sichtbare Verbesserung eingeleitet werden. (Symbolbild)

Obwohl die Finanzlage nach wie vor angespannt ist, konnte bei den Solothurner Staatsfinanzen gegenüber den Vorjahren eine sichtbare Verbesserung eingeleitet werden. (Symbolbild)

Keystone

Traditionsgemäss hat das Solothurner Kantonsparlament während der am Dienstag beginnenden Dezember-Session den Voranschlag für das kommende Jahr zu beraten. Obwohl die Finanzlage nach wie vor angespannt ist, konnte bei den Solothurner Staatsfinanzen gegenüber den Vorjahren eine sichtbare Verbesserung eingeleitet werden.

Dies Dank der Massnahmenpläne 2013 und 2014. Erstmals seit mehreren Jahren kann 2017 wieder mit einem operativen Ertragsüberschuss von 19,1 Mio. Franken gerechnet werden. Mit der Abschreibung des Finanzfehlbetrages staatlichen Pensionskasse PKSO von 27,3 Mio. Franken wies das Gesamtergebnis bei der Präsentation des Voranschlages im September einen Aufwandüberschuss von 8,2 Mio. Franken aus.

Inzwischen ist, einer Vorgabe der kantonsrätlichen Finanzkommission folgend, aus diesem Defizit eine schwarze Null, bzw. ein Ertragsüberschuss von rund 1,9 Mio. Franken geworden. Die Verbesserung des Budgets um etwa 10 Mio. Franken wird in erster Linie mit zu erwartenden Mehreinnahmen bei den Steuern begründet.

Dem Voranschlag wurde in der Fiko nur ganz knapp zugestimmt. Nicht zufrieden sind vor allem SVP und SP. Die SP stört sich an der von der Regierung vorgeschlagenen Steuerfusssenkung für juristische Personen von 104 auf 100 Prozent.

Mehr Feuerwehrersatzabgabe?

Um Geld geht es auch bei einem fraktionsübergreifenden Auftrag, der eine Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe verlangt. Heute liegt der Rahmen zwischen 20 und 400 Franken. Verlangt wird eine Erhöhung auf 100 bis 800 Franken. Die Regierung schlägt einen Kompromiss vor: 30 bis 500 Franken.

Begründet wird der Antrag auf Erhöhung damit, dass die heutigen Ansätze nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprächen und damit zu einem negativen Anreiz zur Nichterfüllung der Feuerwehrpflicht beitrügen. Dabei werde es immer schwieriger Feuerwehrleute zu rekrutieren.

Hegebeitrag für Fischer

Zudem hat sich der Kantonsrat mit einem Volksauftrag aus den Reihen des Solothurner Fischereiverbandes zu befassen. Dieser verlangt, dass bei Fischern ohne Vereinsmitgliedschaft ein jährlichen Hegebeitrag eingezogen wird.

Denn von den Arbeiten des Fischereiverbandes profitierten alle Fischer, auch jene ohne Vereinsmitgliedschaft. Diese seien Nutzniesser der Arbeit der Vereine. Deshalb sollten sie einen Hegebeitrag abliefern. Die Regierung lehnt allerdings dieses Ansinnen ab.

Brisante Themen

Durch Vorstösse werden weitere brisante Themen aufs Tapet gebracht: Trinkwasserschutz (Schutz der Bevölkerung im Notfall), Erdbebenvorsorge beim Zivilschutz, ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer, transparente Rechnungsablage bei Leistungserbringern im Asylwesen, Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für den Kanton Solothurn und seine Gemeinden, Erhalt des Einheitspreises beim TNW-Abo. (Tarifverbund Nordwestschweiz), Strassenbau im Kanton Solothurn.

Präsidentenwahl

Traditionsgemäss wird während der Dezember-Session auch der neue Parlamentspräsident für das kommende Jahr gewählt. Vorgesehen ist, dass Urs Huber (SP, Obergösgen) auf Albert Studer (SVP, Hägendorf) folgen wird. Am Mittwochabend ist in der Mehrzweckhalle Obergösgen die Präsidentenfeier geplant.

Der Kantonsrat tagt am 6./7./14. Dezember. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.

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