Rechtsstreit
Herabgestufte Kanti-Lehrer erhalten keine Lohnnachzahlung

Kanti-Lehrer verdienen mit Unterricht auf Sek-P-Stufe weniger als früher am Untergymnasium. Doch durfte der Kanton in einer Übergangsfrist einfach Löhne senken? Das wollte ein Lehrer vom Gericht klären lassen.

Lucien Fluri
Merken
Drucken
Teilen
Lehrer, die zuvor am Untergymnasium unterrichtet haben, bedeutet die Sek-P weniger Lohn. (Symbolbild)

Lehrer, die zuvor am Untergymnasium unterrichtet haben, bedeutet die Sek-P weniger Lohn. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Es war eine Lohneinbusse für die Solothurner Kanti-Lehrer. Und geschluckt hat sie offenbar nicht jeder gerne, wie nun ein Gerichtsurteil zeigt. Denn seit das Untergymnasium im Zuge der Sek-Reform verschwand, wird an den Kantonsschulen in Olten und Solothurn «nur» noch die Sek-P unterrichtet. Und das bedeutet für die Lehrer, die zuvor am Untergymnasium unterrichtet haben: Weniger Lohn.

Früher galt für sie beim Unterricht am Untergymi Lohnklasse 23 (103 097 bis 154 645 Franken) mit 26,5 Lektionen pro Woche. Heute erhalten dieselben Lehrer für den gleichen Unterricht in der Sek-P weniger Geld. Sie sind in Lohnklasse 21 eingeteilt (93 516 bis 140 274 Franken) und müssen 29 Lektionen in der Woche unterrichten. Sie verdienen neu gleich viel wie alle anderen Sek-Lehrer, die in Grenchen, Balsthal oder Bättwil unterrichten. Gleiches Geld für gleichen Unterricht – auch wenn Kanti-Lehrer fachlich eine höhere Ausbildung vorweisen können.

Regierung hat korrekt gehandelt

Bevor es zu diesem Geld- und Privilegienverlust kam, hatte die Regierung den Gymi-Lehrern übergangsweise noch mehr als allen anderen Sek-P-Lehrern gezahlt. 2012/13 und 2014/15 gab es eine Übergangsregelung, die die Lehrer zwar in Lohnklasse 23 beliess, aber die Basis auf 29 Wochenlektionen hochsetzte. Begründet wurde dies mit einer Referenzfunktion, die Lehrer an den grossen Standorten Solothurn und Olten ausübten.

Der Regierungsrat hatte diese Übergangsregelung allerdings alleine beschlossen, weil sich Regierung und Personalverbände damals in dieser Frage nicht einigen konnten. Dagegen hat ein Englisch- und Französischlehrer nun geklagt. Er forderte und 15 200 Franken Lohnnachzahlungen für die Jahre 2012 bis 2015, da die Regierung nicht von sich aus den Gesamtarbeitsvertrag hätte ändern dürfen, so der Lehrer. Jetzt hat das Verwaltungsgericht allerdings festgehalten, dass der Regierungsrat korrekt gehandelt hat.

Die Richter halten fest: Sobald zwar im Gesamtarbeitsvertrag Arbeitszeit und Besoldung vertraglich vereinbart seien, könne die Regierung nicht mehr alleine darüber bestimmen. Da es für die neu geschaffenen Sek-Lehrkräfte aber noch keine Einigung gegeben habe, «musste der Regierungsrat handeln, da sonst eine Rechtsunsicherheit und allenfalls Rechtsungleichheit bei der Anstellung von neuen Lehrpersonen entstanden wären.» Der Lehrer sei zudem für Lektionen mit Klassen, die noch als Untergymi-Klassen gestartet waren, etwas höher entschädigt worden.

Ob der Lehrer das Urteil akzeptiert oder den Fall ans Bundesgericht weiterzieht, ist noch offen. Die Frist sei noch nicht abgelaufen, sagt die Anwältin des Klägers, die Oltner Rechtsanwältin und Staatspersonal-Vizepräsidentin Corinne Saner. Ob der Kläger als Einzelperson geklagt hat oder ob hinter ihm mehrere Kanti-Lehrer stehen, wollte Saner aufgrund des laufenden Verfahrens nicht beantworten.

Sport, Zeichen- und Musiklehrer waren übrigens immer tiefer eingereiht als Untergymi-Lehrer, obwohl sie an der gleichen Schule die gleichen Schüler unterrichtet haben.