Heisse Eisen
Sessionsstart im Bundeshaus: Solothurner Parlamentarier zu Zertifikatspflicht, Bundesanwalt und AHV-Reform

Heute Montag starten der National- und Ständerat die Herbstsession, die bis am 1. Oktober dauert. Zuvor nehmen die acht Solothurner Parlamentsmitglieder Stellung zu drei Fragen: Zertifikatspflicht, Bundesanwalt-Wahl und AHV-Reform.

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Der Bundesrat beschloss eine Zertifikatspflicht für Restaurants. Das Parlament tagt aber ohne Zertifikatspflicht. Wie stehen Sie dazu?

Das Bundeshaus in Bern.

Das Bundeshaus in Bern.

Keystone

Pirmin Bischof, Ständerat Mitte: Ich befürworte die Zertifikatspflicht auch für Parlamentarier, und zwar nicht nur fürs Essen. Wenn eine Zertifikatspflicht ab heute Montag für die breite Bevölkerung eingeführt wird, so hat dies auch fürs Parlament zu gelten. Viele Intensivstationen sind nahezu voll. Jeder Covid-Patient verdrängt laut Unispital Zürich mindestens 7 Herz- oder Krebs-Intensivpatienten. Dies zu verhindern und zu impfen ist die Verantwortung von uns allen.

Roberto Zanetti, Ständerat SP: Ein Zertifikatspflicht für das Bundeshaus wäre folgerichtig und angemessen gewesen. Ich begrüsse es deshalb ausdrücklich, dass die SP-Fraktion für die Fraktionsmitglieder, Fraktionsmitarbeiter und Fraktionsgäste eine Zertifikatspflicht beschlossen hat. Immerhin hat die Parlamentsleitung in der Zwischenzeit eine Zertifikatspflicht für die Parlamentscafeteria und die Parlamentskantine beschlossen. Das ist gut so.

Kurt Fluri.

Kurt Fluri.

Hanspeter Bärtschi

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Der Bundesrat unterscheidet zwischen Parteiversammlungen und Legislativen (Parlamente und Gemeindeversammlungen). Mit dieser Differenzierung wird den gewählten Parlamentsmitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern als Teil der Legislative die Wahrnehmung der politischen Rechte auch dann nicht verwehrt, wenn sie kein Zertifikat aufweisen. Es gelten einfach die übrigen Schutzbestimmungen. Ich finde diese Unterscheidung sinnvoll und verhältnismässig.

Christian Imark, Nationalrat SVP: Für die Bevölkerung ist das völlig unverständlich. Entweder alle oder niemand. Ganz grundsätzlich bin ich gegen die Zertifikatspflicht.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Mitte: Die Zertifikatspflicht ist richtig, weil sie uns erlaubt, in die Normalität zurückzukehren. Dass sie für das Parlament nicht gilt, ist völlig daneben. Am wichtigsten ist mir aber zu sagen: Bitte, bitte, bitte, lassen Sie sich impfen! Sie erhalten so nicht nur Ihr Zertifikat am einfachsten, Sie helfen auch dem Intensivpflegepersonal, den Kultur- und Sportveranstaltern, dem Tourismus und, und, und ... Merci!

Franziska Roth.

Franziska Roth.

Keystone

Franziska Roth, Nationalrätin SP: Wichtig ist, dass politische Rechte, Aktivitäten und Notwendigkeiten des täglichen Bedarfs gewährleistet sind. Mit den vom Bundesamt für Gesundheit bekannten Schutzmassnahmen kann dies sichergestellt werden. Ich persönlich würde es jedoch begrüssen, wenn auch für Parlamentarier*innen die Zertifikatspflicht gelten würde. Es sind mit grosser Wahrscheinlichkeit alle geimpft, genesen oder getestet. Deshalb verstehe ich dieses «Sonderzügli» nicht.

Felix Wettstein, Nationalrat Grüne: Die Ansteckungszahlen sind zu hoch, wir müssen sie senken. Das Zertifikat ist in vielen Situationen eine Entlastung und Befreiung. Wichtig dünkt mich, dass man es auch mit einem negativen Test erlangt; es muss nicht die Impfung sein. Ich hätte es begrüsst, wenn die Restaurants die Wahl hätten zwischen Zertifikat und Vollbelegung oder aber Schutzmassnahmen mit Abständen/Trennwänden. Ich bin sicher, die meisten würden sich für Ersteres entscheiden.

Walter Wobmann.

Walter Wobmann.

Alex Spichale

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Im Parlament herrschen strenge Schutzvorschriften. Sämtliche Sitzplätze sind auf drei Seiten durch Plexiglaswände abgetrennt, es herrscht ausserhalb des Sitzplatzes eine generelle Maskenpflicht, die Ratsmitglieder haben durchgehend die Möglichkeit, sich testen zu lassen. Alles Weitere wäre aus demokratischer und staatspolitischer Sicht höchst zweifelhaft. Einem gewählten Volksvertreter darf der Zugang zum Parlament auf keinen Fall verweigert werden.

Mit Stefan Blättler steht nach der Ära Lauber endlich ein neuer Bundesanwalt zur Wahl. Sind damit die Probleme erledigt oder braucht es weitere Reformen in der Behörde?

Michael Lauber (links) und Stefan Blättler.

Michael Lauber (links) und Stefan Blättler.

Keystone

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Die Bundesanwaltschaft (BA) ist in einem Vertrauensloch. Stefan Blättler kann hier Ruhe und Verlässlichkeit in die BA zurückbringen. Das genügt aber nicht. Dringend zu lösen sind 3 Fragen: Wie kann die BA ihre Hauptaufgabe erfüllen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen? Wer soll den Bundesanwalt wählen, vielleicht doch der Bundesrat statt des Parlaments? Und: Wer soll den Bundesanwalt, den wohl mächtigsten Bundesbeamten, beaufsichtigen?

Roberto Zanetti.

Roberto Zanetti.

Keystone

Roberto Zanetti, Ständerat SP: Es ist zu hoffen, dass mit der Wahl von Herrn Blättler die Bundesanwaltschaft zur Ruhe kommt und so die notwendigen Reformen aufgegleist werden können. Der Reformbedarf ist erkannt und die Rechtskommissionen beider Räte haben entsprechende Motionen eingereicht, die der Bundesrat letzte Woche zur Annahme empfohlen hat. Die Reformen sollen sowohl die Bundesanwaltschaft, deren Aufsichtsbehörde als auch deren institutionelle Positionierung umfassen.

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Die Kandidatur Blättler erachte ich als sehr positiv, kenne ich ihn doch als nüchternen, schnörkellosen und zielgerichteten Juristen ohne Starallüren. Als langjähriger Polizeikommandant wird er sich nicht so schnell aus der Fassung bringen lassen. Reformbedarf der Behörde an sich sehe ich nicht. Insbesondere lehne ich die Verlagerung der Wahlkompetenz zum Bundesrat ab. Auch die Verteilung der Last auf mehrere Personen lehne ich ab.

Christian Imark, Nationalrat SVP: Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz ohne Bundesanwalt genauso gut (oder sogar noch besser) funktionierte, darf man sich ernsthaft fragen, inwiefern es diese Behörde überhaupt braucht.

Stefan Müller-Altermatt.

Stefan Müller-Altermatt.

Bruno Kissling

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Mitte: Ich hätte es begrüsst, man hätte die Behörde reformiert und die Last auf mehrere Schultern verteilt, statt wieder einen einzigen Bundesanwalt ins Rampenlicht gestellt. Aber das ist jetzt passé, der Neue wird gewählt und er soll seine Chance erhalten – hoffentlich nicht bloss, bis wir uns dieselben Fragen wieder stellen.

Franziska Roth, Nationalrätin SP: Klar braucht es eine Reform. Mit dem Wahlvorschlag ist zwar ein richtiger Schritt getan, aber beileibe noch nicht alles in bester Ordnung. Die SP schlägt eine dreiköpfige Leitung der Bundesanwaltschaft vor. Die Aufsicht soll neu eine Parlamentssubkommission ausüben. Und schliesslich soll sich die Bundesanwaltschaft auf Straftaten mit internationalem Bezug konzentrieren. Für alle anderen Delikte gibt es die kantonalen Staatsanwaltschaften.

Felix Wettstein.

Felix Wettstein.

Keystone

Felix Wettstein, Nationalrat Grüne: Eine Reform ist weiterhin sinnvoll. Auf keinen Fall zielführend ist ein «Personenkult» um die Funktion des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin. Wir brauchen weder einen Star der Schweizer Justiz noch eine Kultur der Hinterzimmerabsprachen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Leitung der Bundesanwaltschaft nach einer nächsten Wahl durch zwei oder drei gleichgestellte Fachpersonen des Strafrechts wahrgenommen wird.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Es braucht eine grundlegende Revision des Aufsichtsrechts über die Bundesanwaltschaft. Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes betreffend die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft sind dahingehend zu ändern, dass die Aufteilung der Verantwortung auf das EJPD für den administrativen Bereich und auf das Bundesgericht für den fachlichen Bereich eine wirksame Aufsicht gewährleistet. Das geltende Wahlverfahren muss jedoch beibehalten werden.

Die Debatte um die AHV-Reform geht in dieser Session weiter. Umstritten ist, welche Kompensationsleistungen Frauen erhalten sollen für die Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahre. Welche Lösung schlagen Sie vor?

Bundesrat Alain Berset äussert sich an einer Medienkonferenz zum Ergebnis der Abstimmung zur Rentenreform, am Sonntag, 24. September 2017.

Bundesrat Alain Berset äussert sich an einer Medienkonferenz zum Ergebnis der Abstimmung zur Rentenreform, am Sonntag, 24. September 2017.

Keystone
Pirmin Bischof.

Pirmin Bischof.

Michel Lüthi

Pirmin Bischof, Ständerat Mitte: Die AHV-Reform wird dringlich. Seit 20 Jahren sind alle Reformen gescheitert! Die Lösung der ständerätlichen Kommission, an der ich mitgewirkt habe, ist wirksam und ausgewogen: Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, keine Rentensenkungen, Kompensation der Übergangsgeneration, Flexibilisierung der Pensionierung von 63 bis 70. Wichtig ist, dass die Reform überhaupt gelingt. Im Winter kommt schon der nächste Brocken: die berufliche Vorsorge.

Roberto Zanetti, Ständerat SP: Die Kompensationsleistungen an die Übergangsgeneration der Frauenrentenalter-Erhöhung muss möglichst grosszügig ausfallen. Sonst wird auch diese Reform scheitern. Eine grosszügige Kompensation ist eine Investition in die langfristige Sanierung unseres wichtigsten Sozialwerkes und lohnt sich deshalb. Ideologisch begründete, kurzfristige Knausrigkeit würde sich bald rächen! Grosszügigkeit würde deshalb dem mehrheitlich männlichen Parlament gut anstehen.

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Das Referenzalter 65 ist für mich völlig selbstverständlich, die Differenzierung ist nicht mehr haltbar. Die linke Verweigerungshaltung mit dem vordergründigen Argument der Diskriminierung der Frauen verstehe ich nicht. Lohnungleichheiten können nicht mit einem Privileg in der Sozialversicherung «kompensiert» werden. Deshalb werde ich diejenige Massnahme unterstützen, welche am wenigsten kostet, um die Sanierung der AHV nicht zu unterlaufen.

Christian Imark.

Christian Imark.

Keystone

Christian Imark, Nationalrat SVP: Mit der Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre wird eine bestehende Ungleichheit beseitigt. Meines Erachtens braucht es dafür keine «Kompensationsleistungen». Grundsätzlich verstehe ich nicht, weshalb sich einige Leute so aufregen können, nur weil etwas länger gearbeitet werden soll. Es ist doch grossartig, wenn die Menschen fit genug sind und länger arbeiten können. Als Selbstständiger, Familienvater und Volksvertreter arbeite ich jeden Tag so viel ich nur kann.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP: Wir dürfen aus sozialer Gerechtigkeit vor allem bei den Kompensationsleistungen an die Übergangsgeneration nicht knausern, müssen aber gleichzeitig aufpassen, dass die Vorlage (bei allen anderen Generationen) referendumsfähig bleibt. Denn letztlich muss sie auch noch finanziert werden können. Hier bin ich nach wie vor dagegen, dass man auf die Nationalbankgewinne zugreift und schlussendlich die Geldpolitik beeinflusst.

Franziska Roth, Nationalrätin SP: Damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden können, muss die AHV gestärkt werden. In Artikel 112, Abs. 2 a. der Bundesverfassung steht unter anderem: Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken. Da überdurchschnittlich viele Frauen von der Altersarmut betroffen sind, braucht es die 13. AHV-Rente und anständige Löhne für alle. Dies kommt auch der AHV zugut. Darüber hinaus darf das Volksvermögen in der Nationalbank kein Tabu sein.

Felix Wettstein, Nationalrat Grüne: Das Problem besteht darin, dass man zwei Dinge aufs Mal will: Einerseits die Schliessung einer drohenden Finanzierungslücke, andererseits die Gleichbehandlung der Geschlechter. In dieser Situation ist offensichtlich, dass allein die Frauen das Loch stopfen müssten, egal wie viel Kompensation jene erhalten, die demnächst pensioniert werden. Das geht nicht gut. Insgesamt braucht es eine Gewichtsverschiebung: breitere 1. Säule, schmalere 2. Säule.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Die Angleichung des Rentenalters für Mann und Frau auf 65 ist nicht nur unumgänglich, sondern längst angezeigt. Die AHV-Reform darf aber nicht isoliert betrachtet, sondern muss gemeinsam mit der BVG-Reform gesehen werden. Es braucht eine nachhaltige Sanierung der beiden Vorsorgewerke mit dem Ziel, das bestehende Rentenniveau beizubehalten. Ein Finanzierungsbeitrag könnten Einnahmen der SNB aus Negativzinsen sein, weitere Lohnabzüge sind zu vermeiden.

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