Solothurner Regierungsrat
Heimatkanton soll Sozialhilfekosten nicht mehr zurückzahlen müssen

Der Regierungsrat spricht sich in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz für eine Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons aus. Im Sozialhilferecht soll künftig das Wohnsitzprinzip vollumfänglich gelten.

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Der Solothurner Regierungsrat ist dafür, die Regelung abzuschaffen, dass der Heimatkanton die ersten zwei Jahre die Sozialhilfekosten zurück zu erstatten hat.

Der Solothurner Regierungsrat ist dafür, die Regelung abzuschaffen, dass der Heimatkanton die ersten zwei Jahre die Sozialhilfekosten zurück zu erstatten hat.

Urs Lindt

Infolge einer parlamentarischen Initiative sind die Revisionsarbeiten zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 aufgenommen worden. Das Zuständigkeitsgesetz sieht heute noch vor, dass bei Wohnsitznahme einer Person im Kanton Solothurn, die sozialhilferechtlich unterstützt werden muss und in einem anderen Kanton heimatberechtigt ist, der Heimatkanton für die ersten zwei Jahre die Sozialhilfekosten zurück zu erstatten hat. Im Vernehmlassungsentwurf zur Gesetzesrevision ist nun eine Abschaffung dieser Rückerstattungspflicht vorgesehen.

Der Regierungsrat stimmt dieser Abschaffung in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Justiz zu. Zwar ist er der Überzeugung, dass die aktuell geltende Regelung immer noch zu einer Umverteilung der Lasten führt. Er beurteilt die effektive Auswirkung aber als zu gering, insbesondere wenn die Aufwendungen der Verwaltung den Einnahmen gegenüber gestellt werden.

Zudem stellt er in der heutigen Zeit eine stark schwindende Verbundenheit der einzelnen Person zur Heimatgemeinde fest. In diesem Sinne erweise sich - so der Regierungsrat - eine Abkehr vom alten Heimatprinzip auch als zeitgemäss. (mgt)