Kanton Solothurn
Häusliche Gewalt: Richter kritisiert Abbruch von «Besserungskurs»

Der Kanton Solothurn will seine Beteiligung am «Lernprogramm gegen häusliche Gewalt für Männer» einstellen. Auf eine entsprechende Meldung dieser Zeitung von vorletzter Woche reagieren Politiker und Betroffene mit Bestürzung und Empörung.

Stefan Frech
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Häusliche Gewalt

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Aargauer Zeitung

Im Kantonsrat werden heute Mittwoch Parlamentarier aller Fraktionen eine Interpellation einreichen. Sie wollen vom Regierungsrat wissen, weshalb die Solothurner Staatsanwälte, Sozialdienste und Richter in den letzten drei Jahren gerade mal sechs häusliche Gewalttäter in den «Besserungskurs» nach Liestal BL geschickt haben.

Die Begründung, dass der Kursort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht erreichbar sei, überzeugt die Kantonsräte nicht. Auch wollen sie wissen, mit welcher Strategie der Kanton Solothurn dem wachsenden Problem häusliche Gewalt begegnen will.

Zum Handeln aufgefordert

Dass im Kantonsparlament eine Interpellation eingereicht wird, geht massgeblich auf Herbert Bracher zurück. Der 55-jährige Solothurner ist Fürsprecher und Ersatzrichter am Obergericht und war als Kind selber jahrelang Opfer von häuslicher Gewalt. Er reagierte empört auf die Zeitungsnachricht. «Ich bin frustriert und zornig. Jetzt gibt es endlich eine Möglichkeit, Täter in ein Lernprogramm zu schicken und die Solothurner Behörden nutzen diese Chance nicht.» Die Staatsanwälte und Richter sollten ihre Arbeit machen, fordert Bracher. Er hat deshalb alle Parteien und die zuständigen Kommissionen des Kantonsrats zum Handeln aufgefordert.

Mit Erfolg: Christine Bigolin (SP) und Daniel Urech (Grüne) von der Justizkommission und Susan von Sury (CVP) von der Sozial- und Gesundheitskommission nahmen das Heft in die Hand und formulierten die Interpellation. Ausserdem hat Herbert Bracher letzte Woche einen Brief an den Oberstaatsanwalt, die Gerichtskonferenz und das Amt für soziale Sicherheit verschickt, in dem er diese bittet, das Programm nicht abzubrechen und stattdessen verbindliche Weisungen zur Umsetzung des Therapieprogramms zu erlassen. «Noch habe ich keine Antworten erhalten», erklärt Bracher.

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