Abstimmung
Hauseigentümerverband will keine Revision des Raumplanungsgesetzes

Der Vorstand des Hauseigentümerverbands des Kantons Solothurn lehnt die am 3. März zur Abstimmung kommende Revision des Raumplanungsgesetzes klar ab und wehrt sich damit gegen bodenrechtliche Zwangsmassnahmen.

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Schickt die Revision mit einem Nein zurück an den Absender: Vorstand des Hauseigentümerverbandes des Kantons Solothurn.

Schickt die Revision mit einem Nein zurück an den Absender: Vorstand des Hauseigentümerverbandes des Kantons Solothurn.

Keystone

Die Revision des Raumplanungsgesetzes will die Bauzonen begrenzen und sieht vor, dass das Land nur für den voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre eingezont werden darf. «Das ist eine künstliche Verknappung von Bauland», findet der Vorstand des Hauseigentümerverbandes (HEV) des Kantons Solothurn. Damit trete genau das ein, was man heute verhindern wolle, nämlich eine Überhitzung des Immobilienmarkts, schreibt er in einem Communiqué. Er empfiehlt deshalb seinen Mitgliedern ein klares Nein in die Urne zu legen.

Höhere Mietkosten

Weitere Gründe würden gegen diese Revision sprechen. «Ein Anstieg der Bodenpreise führt zu höheren Mietkosten. Die Mieten werden vor allem in städtischen Gebieten und Agglomerationen in die Höhe schiessen. Das neue Gesetz ist nicht nur ein staatlicher Überbauungszwang, sondern löst auch neue Steuern aus. Das Gesetz sieht nämlich eine stattliche Mindestabgabe von 20 Prozent vor, um Mehrwerte abzuschöpfen. Der Abgabesatz ist nach oben offen. Ein Freipass für eine neuerliche indirekte Steuerlawine. Leidtragende sind Wohneigentümer, Mieter und Konsumenten - schlicht alle.»

Nach Meinung des HEV Kanton Solothurn müsse zum Boden Sorge getragen werden. «Das geht aber auch ohne teuren staatlichen Zwänge im Rahmen der geltenden Gesetzgebung. Die Revision muss deshalb mit einem Nein an den Absender zurückgeschickt werden.» (ldu)