Die neue Gruppe im Kantonsrat, die den Anliegen der über 20 000 Mitglieder des Hauseigentümerverbands (HEV) Kanton Solothurn mehr politisches Gehör verschaffen will, soll ihre Arbeit bereits am 30. August aufnehmen. An der Delegiertenversammlung des Verbands auf dem Grenchenberg orientiere Präsident und FDP-Kantonsrat Mark Winkler über die Ziele der neuen parlamentarischen Gruppe – und deren erste Geschäfte.

Präsidiert wird die Gruppe «Haus- und Grundeigentum» von Mark Winkler. Unterstützung erhält sie von der Geschäftsstelle des Hauseigentümerverbands. Gleich als Erstes soll sich die Gruppe den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich annehmen, wie Winkler erläuterte. «Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine weitere Überregulierung im Bereich Hausbau und Haussanierung wehren», lautet die Kampfansage des Präsidenten.

In seinem Jahresbericht ging Winkler auf eine Reihe «heisser Eisen« ein, die der HEV letztes Jahr angefasst hat. Der Verband hat sich für das neue Kaminfegergesetz engagiert und zu einem «Runden Tisch» mit den direkt betroffenen Organisationen geladen. «In den nächsten Monaten sollte das Gesetz in die Vernehmlassung kommen, mit dem Ziel, alle Leistungen (Kaminfeger, Feuerungskontrolle und Betriebssicherheit) künftig aus einer Hand anzubieten», so Winkler. In den nächsten Monaten wird sich der HEV Solothurn zudem mit den neuen Ansätzen des Katasterwerts befassen, mit der «Monopolabgabe» der Gebäudeversicherung, einer möglichen Privatisierung der Amtsnotariate und mit dem Eigenmietwert.

Bereits ab 2016 höhere Beiträge

Das verstärkte Engagement des Kantonalverbands hinterlässt bei den Finanzen seine Spuren. «Wenn wir als HEV Solothurn wahrgenommen werden wollen, brauchen wir auch mehr Mittel», fasste Mark Winkler ein weiteres «heisses Eisen» an, das vor allem ab 2017 wirksam werden sollte. Der Kantonalverband möchte den Beitrag der Sektionen erhöhen. Eine erste Erhöhung wird bereits ab 2016 wirksam, eine zweite Tranche ist für 2017 geplant. Neben den politischen Aktivitäten möchte der HEV Solothurn künftig auch Weiterbildungskurse für seine Mitglieder anbieten. Die neuen Statuten wurden ebenso einstimmig verabschiedet wie die Jahresrechnung und das Budget des Verbands.

Aus dem HEV-Vorstand zurückgetreten ist Albert Studer (Hägendorf). Sein Nachfolger ist Hugo Schumacher (Luterbach) als Vertreter des Kantonsrats. Wieder gewählt wurden neben dem Präsidenten Mark Winkler der gesamte bisherige Kantonalvorstand: Markus Straumann (Vizepräsident), Markus Spielmann (Aktuar, Sekretär, Finanzen), Joseph Weibel (Presse und Kommunikation), Mario Chirico (Grenchen), Christoph Geiser, Beat Gerber (beide Solothurn), Andreas Hänggi (Nunningen), Trudi Schilt (Grenchen), Daniela Weibel (Oberbuchsiten), Florian Studer (Lostorf), Iris Studer (Grindel), Walter Wobmann (Gretzenbach).(mgt)