Wie hätte es anders sein können: Die Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbands des Kantons Solothurn (HEV) stand ganz im Fokus der bevorstehenden, heiss umstrittenen Abstimmung über das kantonale Energiegesetz. Der HEV gehört zu den aktivsten Gegnern der Vorlage.

Als Befürworterin begab Regierungsrätin Brigit Wyss mit ihrem Gastauftritt beim HEV somit «in die Höhle des Löwen». Der Regierungsrätin war klar, dass sie vor einer Versammlung stand, deren Teilnehmer sich längst eine Meinung zur bevorstehenden Abstimmung am 10. Juni gebildet hatten. Ihr betont sachliches Kurzreferat konzentrierte sich auf die Historie der sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich.

«Die MuKEn sind bereits über 25 Jahre alt und wurden sporadisch und am Stand der Technik angepasst». Der Kanton sei nun in der Pflicht, die Leitlinien zu setzen. Die Teilrevision sei ein «kleiner, moderater Schritt». Zum Schluss meinte sie: «Ich sage es immer wieder: 1:1-Lösungen sind weiterhin möglich. Nur glaubt es mir niemand». An der Delegiertenversammlung dürfte sich daran wohl kaum etwas geändert haben.

Warnung vor «Enteignung»

In seinem Jahresbericht betonte HEV-Präsident und FDP-Kantonsrat Mark Winkler (Witterswil) die intensive politische Tätigkeit – auch, aber nicht nur beim Energiegesetz. «Sie hat uns sehr gefordert.» Dazu zählte er die geplante Änderung des Planungs- und Baugesetz, mit dem die Eigentumsgarantie ausgehebelt werden solle. So sollen Kanton und Gemeinden bei zu viel Bauland in Gemeinden die Auszonung massiv zu grosser Bauzonen vorschreiben können. Der HEV werde frühzeitig in die Diskussionen eingreifen.

«Wir wehren uns natürlich gegen diese geplante Enteignung beim Wohneigentum». Der HEV-Präsident nahm noch einmal die Gelegenheit wahr, die Wichtigkeit eines Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes zu betonen. «Bei der laufenden Nein-Kampagne hat der HEV Solothurn den Lead». Der Solothurner Verband nehme die politische Arbeit sehr wichtig. «Wir bleiben am Ball und werden uns auch künftig gegen einschneidende Veränderungen im Wohneigentum wehren».

Erstmals seit einigen Jahren wies die Kasse des HEV Solothurn wieder ein Plus aus. Einerseits ist das auf die moderate Anhebung der Mitgliederbeiträge zurückzuführen, auf der anderen Seite fielen die höher budgetierten Sitzungsgelder wesentlich tiefer aus. Dank dem positiven Saldo konnte der Spezialfonds, der unter anderem für Abstimmungskampagnen eingesetzt wird, weiter geäufnet werden.

«Angesichts der verschiedenen bevorstehenden Abstimmungen im Wohneigentumsbereich können wir das Geld gut gebrauchen», sagte HEV-Sekretär und Finanzchef Markus Spielmann. Der Oltner Jurist war in den letzten Wochen unterwegs als «Botschafter» gegen die Teilrevision des Energiegesetzes. Das sei auch nötig gewesen, sagte er. Die Befürworter würden eine erstaunlich grosse Kampagne fahren. Diese Tatsache veranlasste den langjährigen HEV-Präsidenten Rudolf Steiner zur Frage, woher denn die Befürworter dieses viele Geld hätten.

Sorgen wegen Leerwohnungen

HEV-Präsident Winkler freute sich über steigende Mitgliederzahlen und die erfolgreichen Relaunches des HEV-Magazins sowie der Website. Diese Tatsachen spiegle auch die nach wie vor zunehmende Wohneigentumsquote wider. Im Kanton Solothurn beträgt diese über 50 Prozent (Schweiz: rund 37 Prozent). Sorgen bereitet Winkler die Leerwohnungsziffer im Kanton, die Ende 2017 so hoch war wie zuletzt 2001. In diesem Punkt sei der Kanton einsame Spitze. (szr/mgt)