Obergericht
Hat ein Auslandschweizer nun Steuern betrogen oder doch nicht?

Ein vermögender Auslandschweizer wurde vor eineinhalb Jahren wegen Steuerbetruges verurteilt – nun muss der Fall neu beurteilt werden. Es war eine eher ungewöhnliche Situation, am Mittwoch im Obergerichtssaal beim Amthausplatz.

Simon Binz
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Hat Manfred B* bei der Steuererklärung geschummelt?

Hat Manfred B* bei der Steuererklärung geschummelt?

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Denn vor den drei Oberrichtern und der Gerichtsschreiberin sassen lediglich zwei Anwälte, aber kein Angeklagter. Dies nicht etwa, weil Manfred B.* krank gewesen oder einfach nicht zum Termin erschienen wäre. Nein, der vermögende Schweizer Unternehmer wurde vom Obergericht dispensiert, weil er in Thailand wohnhaft ist. Darum wurde er durch seinen Privatverteidiger Gregor Marcolli vertreten. Für ihn galt es, die Oberrichter von Manfred B.s Unschuld zu überzeugen, denn dieser hatte Berufung eingereicht und verlangte einen vollumfänglichen Freispruch.

Steuerbetrug oder nicht?

Wer ist der heute 58-jährige Unternehmer überhaupt? Eine Frage, mit der sich im Dezember 2013 auch das Amtsgericht Solothurn-Lebern beschäftigte und bis zum Schluss nicht richtig beantwortet bekam. Wovon genau er lebt, beschrieb der in Thailand wohnhafte Schweizer damals nur vage. Was das asiatische Generalunternehmen, an dem er beteiligt ist, eigentlich macht, blieb auch nicht restlos geklärt. Und wie hoch sein «sehr unregelmässiges» Einkommen ausfällt, wusste Manfred B. ebenfalls nicht. Sein Vermögen schätzte er indes ganz grob auf 5 Mio. Franken.

Es gibt aber ein paar Dinge, die man über B. weiss und genau diese Dinge lenkten schliesslich die Aufmerksamkeit der Solothurner Strafverfolgungsbehörden auf ihn. Er besitzt nämlich eine Immobilienfirma in der Schweiz und gab die Entwicklung einer Immobilien-Software an das erwähnte asiatische Generalunternehmen in Auftrag. Dieses wiederum verteilte den Auftrag an mehrere Subunternehmen – darunter ein weiteres asiatisches Unternehmen, das (zumindest teilweise) zu einer Computerfirma gehört, die wiederum im Besitz von Manfred B. ist.

Für die Entwicklung der Software verbuchte B. im Geschäftsaufwand seiner Immobilienfirma für 2006 einen Betrag von 553'759 Franken. Weil in die Software aber höchstens 20'000 Franken investiert worden seien, erachtete die Solothurner Staatsanwaltschaft die Verbuchung dieses Betrags als Steuerbetrug. Weil sich zudem noch zwei Luxusuhren im Gesamtwert von 33'000 Franken in den Geschäftsausgaben von B. fanden, wurde er des mehrfachen Steuerbetrugs angeklagt und schliesslich auch verurteilt. Für die Vergehen kassierte er eine teilbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 1440 Franken, davon 150 unbedingt, was einem zu bezahlenden Betrag von 216'000 Franken entspricht. Die Geldstrafe fiel aussergewöhnlich hoch aus; dies lässt sich mit dem guten Verdienst von Manfred B. erklären, denn die Höhe der Geldstrafe ist vom Einkommen abhängig. Wie erwähnt, wollte Manfred B. diese Strafe nicht bezahlen und legte Berufung ein. Auch die Staatsanwaltschaft wollte den Fall nochmals beurteilt haben, da sie die Strafe für zu mild hielt.

Staatsanwalt schiesst scharf

Dies brachte am Mittwoch Staatsanwalt Domenic Fässler und Privatverteidiger Gregor Marcolli gemeinsam vor die Oberrichter. Domenic Fässler fackelte nicht lange und begann nach einigen «paragrafischen Aufwärmminuten» den nicht anwesenden Angeklagten in die Mangel zu nehmen. Den Rechnungsbetrag von 553'759 Franken bezeichnete er als «frei erfunden». Es sei dabei einzig und allein darum gegangen, einen tieferen Gewinn für die Firma auszuweisen, um illegal steuern zu sparen. Dass der Rechnungsbetrag eine reine Fantasiezahl sei, zeige auch die Tatsache, dass Manfred B. unterschiedliche Angaben gemacht habe. «Einmal begründete er den Betrag, mit den hohen Stundenansätzen, an der Hauptverhandlung wiederum war die Währungsumrechnung schuld.» Der Angeklagte sei nicht verlegen, scheinbar plausible Aussagen zu machen, um so die Wahrheit zu verdrehen. Der Staatsanwalt warf der Gegenseite im Weiteren falsches Gerede vor. «Sie behaupten, 2006 hätte das Programm realisiert werden können.

Die Firma wurde aber erst im Herbst 2006 gegründet und hat sich den Rest vom Jahr im Aufbau befunden.» Auch die Argumentation mit der Vorschusszahlung lasse er nicht gelten, denn die ganze Zahlung sei erst im 2008 ausgelöst worden, und zwar von Manfred B. als Privatperson. «Dass er zudem alles aus eigener Tasche bezahlt hat, beweist, dass diese Zahlung nichts mit dem Rechnungsbetrag auf der Steuererklärung zu tun hatte», so Fässler. Er forderte, entgegen der früheren Ankündigung, eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils.

Vorwürfe des Verteidigers

Privatverteidiger Gregor Marcolli rollte den Fall von hinten her auf und zeigte so, wann Manfred B. ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geriet und vor allem auch, wie oft verschiedene Beweisanträge abgelehnt wurden. Dann stürzte er sich auf die Anklage und sprach den Steuerbetrug an. «Die Anklage beruht keineswegs auf der Grundlage, dass das Programm gar nie entwickelt oder dass die Rechnung gar nie bezahlt worden wäre.» Im Schlussbericht des Staatsanwaltes stehe nämlich, dass die Software seit 2010 funktioniere, sich aber noch nicht verkaufen liesse. «Mit der Behauptung, dass zudem die Zahlung keine Vorschusszahlung gewesen sei, wurde die Unschuldsvermutung verletzt.»

Marcolli kam dann auf das erstinstanzliche Urteil zu sprechen und stellte den Richtern ein schlechtes Zeugnis aus. Er erwähnte ein externes Gutachten. Das besage, dass der Betrag korrekt abgerechnet wurde. «Die Richter kümmerte das aber wenig. Sie behaupteten, das Geld sei nicht periodengerecht abgerechnet worden.» Er forderte für Manfred B. einen vollumfänglichen Freispruch und eine Parteientschädigung. Das Urteil wird heute Donnerstag erwartet.

*Namen von der Redaktion geändert

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