Im Kanton gibt es elf islamische Gebetsräume beziehungsweise Moscheen: Je eine in Balsthal, Bellach, Büsserach, Grenchen, Langendorf, Solothurn und Wangen bei Olten, Oensingen und Olten verfügen über je zwei Moscheen. Dass in einer dieser Moscheen jemals ein radikaler Imam, ein sogenannter Hassprediger aufgetreten wäre oder dass sich Hassprediger im Kanton Solothurn aufhalten, ist nicht bekannt. Das schreibt die Regierung in der Beantwortung einer Interpellation von SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten).

Die Kantonspolizei stehe seit Jahren in regelmässigem Kontakt mit den Verantwortlichen der Moscheen. Dabei werde auch regelmässig der Stellenwert und die Bedeutung des Religionsfriedens thematisiert und auf die Strafbarkeit von Äusserungen und Handlungen aufmerksam gemacht, die diesen Religionsfrieden gefährden könnten.

Ausgelöst durch den Vorstoss von Kantonsrat Wyssmann holte die Verwaltung offenbar auch eine Beurteilung der Situation beim Nachrichtendienst des Bundes ein. Dieser teile vollumfänglich die Einschätzung der Kantonspolizei, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass sich Hassprediger im Kanton Solothurn aufhalten könnten, schreibt die Regierung weiter.

Wyssmann verlangte auch Auskunft darüber, wie der Regierungsrat vorzugehen gedenkt, wenn dem doch so wäre. Hier erschöpft sich die Antwort im Wesentlichen in einer Auflistung der entsprechenden Rechtsgrundlagen: Präventive Massnahmen des Nachrichtendienstes des Bundes gestützt auf das Gesetz über den Nachrichtendienst, ausländerrechtliche Strafmassnahmen wie Aus- oder Wegweisung, polizeiliche Sofortmassnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Gesetz über die Kantonspolizei. Letztere sind etwa die Sicherstellung von Propagandameterial, vorübergehender Gewahrsam und Wegweisung.

Für den Regierungsrat machen «die politischen und demografischen Veränderungen» die Prüfung zusätzlicher Instrumente auf Bundesebene nötig. Man begrüsse zum Beispiel grundsätzlich die Bestrebungen, die Ausbildung der in der Schweiz predigenden Imame zu regulieren. (mou)