Solothurner Kantonsrat
Harte Verteilkämpfe sind angesagt: Die Budgetdebatte steht im Zentrum der Dezembersession

Dezembersession des Kantonsrates: Die Bereitschaft schwindet, ein weiteres Ausgabenwachstum zu akzeptieren.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Man bleibt auf Distanz: Der Solothurner Kantonsrat tagt im Pandemiemodus in der Rythalle.

Man bleibt auf Distanz: Der Solothurner Kantonsrat tagt im Pandemiemodus in der Rythalle.

Hanspeter Bärtschi

Am Dienstag beginnt die letzte Session des Kantonsrats in diesem Jahr. Sie ist angesichts des wachsenden Pendenzenberges auf vier Sitzungshalbtage angesetzt und findet, wie inzwischen schon üblich, coronabedingt nicht im Kantonsratssaal im Solothurner Rathaus, sondern «extra muros» statt – wie schon im November in der Solothurner Rythalle.

Wie immer im Dezember stehen die Staatsfinanzen im Zentrum. Der vom Regierungsrat im September präsentierte Voranschlag rechnet mit einem Defizit von 24 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung, mit den Anträgen aus den Kommissionen hätte es sich noch leicht verkleinert, wobei die 9 Millionen für das Corona-Härtefallprogramm noch nicht eingerechnet sind.

Bei einem Haushaltsvolumen von rund 2,3 Milliarden könnte man von einer roten Null sprechen, wobei die 9 Millionen für das Corona-Härtefallprogramm noch nicht eingerechnet sind. Dennoch ist mit einer härteren Auseinandersetzung zu rechnen. Die SVP will angesichts der in den kommenden Jahren drohenden, viel höheren Defizite einen Stopp des Ausgabenwachstums durchsetzen und die für die nächsten drei Jahre neu festzulegenden Globalbudgets generell auf dem Stand der letzten Globalbudgetperiode einfrieren.

Die FDP wird sie zumindest bei einzelnen Posten unterstützen. Ein Hauptaugenmerk dürfte bei der Kantonspolizei liegen, wo der Regierungsrat für die nächsten drei Jahre eine gestaffelte Aufstockung des Korps um 34 Pensen vorgesehen hatte. Dass sie zumindest nicht in diesem Ausmass wird ausfallen können, dürfte bereits klar sein.

Ein grosser Brocken, über den das Parlament ebenfalls jeweils in der Dezembersession zu befinden hat, ist die Festlegung des Kantonsbeitrages für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Der Kantonsrat ist dabei gesetzlich verpflichtet, mindestens 80 Prozent der Summe zu sprechen, die der Kanton vom Bund für die Prämienverbilligung erhält. Daher kann der Betrag von 72,8 Millionen kaum bestritten sein, was wohl auch für die vorgesehene Aufstockung um 4,2 Millionen gilt, denn sie ist durch die (vom Bundesrecht vorgeschriebene) stärkere Verbilligung der Kinderprämien bedingt. Damit werden im nächsten Jahr im Kanton Solothurn insgesamt 168 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen.

Was dabei allerdings unbefriedigend ist und immer wieder zu kontroversen Diskussionen Anlass gibt, ist der Umstand, dass wegen der hohen gebunden Ausgaben für die Prämien der Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe ein tendenziell immer weiter sinkender Anteil für die «ordentliche» Prämienverbilligung für Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eingesetzt werden kann, die ansonsten ohne staatliche Unterstützung über die Runden kommen. Nächstes Jahr werden es nur noch 41 der insgesamt 168 Millionen für die Prämienverbilligung sein.

In der zweiten Sessionswoche geht es noch einmal um viel Geld, wobei hier die Strassenrechnung und nicht der allgemeine Staatshaushalt belastet wird: Der Kantonsrat hat über einen Verpflichtungskredit von 74 Millionen Franken für das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» (Umfahrung Klus) zu befinden.

Aktuelle Nachrichten