Kanton Solothurn

Harte Diskussionen um den Massnahmenplan sind vorprogrammiert

Die Hauseigentümer sind gegen höhere Katasterwerte. Die katholische Synode will die Kürzung von Beiträgen nicht akzeptieren. Kritik gibts auch vonseiten der Alters- und Pflegeheime.

Am Montag hat die Regierung ihre Vorschläge für eine Sanierung der maroden Staatsfinanzen präsentiert. 104 Massnahmen liegen auf dem Tisch. Gut 155 Mio. Franken umfasst das Paket, das sowohl Mehreinnahmen und noch mehr Sparvorschläge beinhaltet. Den Betroffenen fordert dies eine Menge ab. Eine erste Umfrage bei Verbänden und Organisationen zeigt: Die Diskussionen an den drei runden Tischen im November werden mit harten Bandagen geführt.

Die grossen Verbände halten sich mit öffentlichen Stellungnahmen, vorerst noch, zurück. Allen voran der Verband der Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO). Mit einer Streichung von Lektionen und einer Kürzung der Lehrer-Einstiegslöhne muss die Volksschullehrerschaft einen gewichtigen Sparbeitrag leisten. «Wir werden das Paket studieren und am runden Tisch darüber diskutieren, was sinnvoll ist und was nicht», sagt LSO-Geschäftsführer Roland Misteli.

Auch die Spitäler AG (soH), welcher der Kanton eine Reihe von Abgeltungen nicht mehr zahlen will, lässt sich nicht in die Karten blicken. «Wir warten den runden Tisch ab», meint soH-Kommunikationschefin Monika Hug. Die verfügten Sparmassnahmen kämen zudem nicht völlig überraschend.

Verärgerte Hauseigentümer

Kein Blatt vor den Mund nimmt dagegen etwa der Sekretär der Sektion Solothurn des Hauseigentümerverbands (HEV) Kanton Solothurn. «Wir sind selbstverständlich gegen eine Erhöhung der Katasterwerte und werden uns dagegen zur Wehr setzen», spricht Beat Gerber Klartext. Die Anpassung der Katasterwerte auf den schweizerischen Durchschnitt soll – alleine dem Kanton – zu Mehreinnahmen in der Höhe von jährlich 10 Mio. Franken verhelfen.

Nicht zufrieden ist auch die römisch-katholische Synode Kanton Solothurn. Die drei Landeskirchen sollen nicht mehr einen fixen Prozentsatz der Steuererträge der juristischen Personen erhalten. 10 Mio. Franken pro Jahr müssen genügen. «Das können wir so nicht akzeptieren», betont Hansjörg Brunner, Präsident der römisch-katholischen Synode. «Mit einer solchen Deckelung der Beiträge könnten wir nicht mehr allen Verpflichtungen nachkommen.»

Was ist mit den Behinderten?

«Eine Senkung der Beiträge der öffentlichen Hand an die Pflegefinanzierung trifft ausschliesslich die Selbstzahler», gibt Kurt Boner, Vorstandsmitglied der Gemeinschaft der Solothurner Alters- und Pflegeheime (GSA), zu bedenken. Bei den anderen werden die wegfallenden Beiträge durch die Ergänzungsleistungen abgedeckt. «Mit der Kürzung der Beiträge wird einmal mehr der Mittelstand getroffen, das ist ein falsches Zeichen.»

Weiter bemängelt Boner, dass der Bereich Behinderung von Sparmassnahmen weitgehend verschont bleibt. Gerade hier aber sieht er Sparpotenzial, etwa bei der Anzahl Plätze in Heimen, aber auch bei allzu hochgeschraubten – und teuren – Qualitätsanforderungen.

Gemäss Berechnungen des Kantons werden die Gemeinden unter dem Strich vom Massnahmenplan profitieren. Die Entlastung soll bei jährlich knapp 28 Mio. Franken liegen. «Das tönt nicht schlecht», kommentiert Kuno Tschumi, Präsident des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), die Zahlen.

So wirklich nachvollziehen kann er diese indes nicht. Tschumi befürchtet zudem, dass durch Sparmassnahmen wie die Streichung der Beiträge an die kommunalen Musikschulen einer Zweiklassengesellschaft Tür und Tor geöffnet wird. «Es wird Gemeinden geben, die sich künftig eine Musikschule leisten können, und solche, die das eben nicht können.»

Meistgesehen

Artboard 1