Solothurner Regierung

Handys von Asylsuchenden sollen ausgewertet werden dürfen

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen ihre Handys herausgeben. (Archiv)

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen ihre Handys herausgeben. (Archiv)

Das Staatssekretariat für Migration soll mobile Datenträger überprüfen dürfen, falls eine Identitätsabklärung bei asylsuchenden Personen nicht anders möglich ist. Der Solothurner Regierungsrat befürwortet im Grundsatz eine parlamentarische Initiative.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll künftig Mobiltelefone und Computer von Asylsuchenden auswerten können, wenn die Identität, die Nationalität und der Reiseweg nicht mit einem zumutbaren Aufwand und auf einem anderen Weg festgestellt werden kann. Wird die Aushändigung verweigert, kann dies zu einer Ablehnung des Asylgesuchs führen. Dies fordert eine parlamentarische Initiative.

Der Regierungsrat unterstützt diese Massnahme im Grundsatz, wie aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. Ob man damit das angestrebte Ziel erreiche, würde er jedoch bezweifeln. «Die Problematik bleibt: Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich und die eigentlich nicht vorgesehene Langzeit-Nothilfe nach Ablehnung des Asylgesuches bleibt nach wie vor in vielen Fällen bestehen.» (sks)

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