Kantonale Pensionskasse

Handelskammer und Gewerbeverband wollen keine Steuererhöhung

Die kantonale Pensionskasse Solothurn.

Die kantonale Pensionskasse Solothurn.

Handelskammer und Gewerbeverband plädieren für eine Reduktion der Arbeitgeberbeiträge um 1,5 Prozent. Damit sollen jährlich 10 Mio. Franken gespart werden.

Die Solothurner Handelskammer (SOHK) und der Kantonale Gewerbeverband (KGV) sind nicht einverstanden mit einer Steuererhöhung für die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse (PKSO).

Sie wollen aber nicht die Gemeinden in die Finanzierung einbinden, sondern dem bei der PKSO versicherten Personal einen grösseren Verzicht auferlegen: «Mit einer zusätzlichen Reduktion der Arbeitgeberbeiträge um 1,5 Lohnprozente könnten die Kosten für den Kanton und die Gemeinden um rund 10 Mio. Franken pro Jahr reduziert werden», schreiben die beiden Wirtschaftsverbände in einer gestern Dienstag veröffentlichten Medienmitteilung.

Arbeitgeberbeitrag senken

Der Vorschlag soll nach dem Willen der Verbände in die parlamentarische Beratung des Pensionskassengesetzes einfliessen, die mit der Sitzung der Finanzkommission von heute Mittwoch beginnt. Konkret umgesetzt werden soll er durch die Änderung des in § 8, Absatz 1, Buchstabe b festgelegten Beitrags der Arbeitgeber: Von 16 Prozent soll er auf 14,5 Prozent des versicherten Lohns gesenkt werden; dazu käme, gleich wie in der regierungsrätlichen Fassung, 1 Prozent zur Finanzierung der Teuerungszulagen auf Renten.

Die Wirtschaftsverbände kritisieren, der bisher vorgesehene Beitrag der Versicherten an die Ausfinanzierung der PKSO sei – anders als vom Regierungsrat dargestellt – kein echter Verzicht. Die Vorlage des Regierungsrats sieht vor, dass der Beitrag der Arbeitgeber an den Teuerungsausgleich auf den Renten von heute 3,5 Prozent auf 1 Prozent reduziert; die so eingesparten Arbeitgeberbeiträge von 2,5 Prozent würden für die Ausfinanzierung der PKSO verwendet. «Mit dieser Reduktion um 2,5 Prozent wird jedoch lediglich eine jahrelange Ungerechtigkeit beseitigt und – längst überfällig – der überaus grosszügige Arbeitgeberbeitrag dem Arbeitnehmerbeitrag, der nämlich ebenfalls 1 Prozent beträgt, angepasst», heisst es in der Medienmitteilung der Wirtschaftsverbände. «Echter Verzicht klingt anders.»

Mit der von den Wirtschaftsverbänden verlangten Kürzung des Arbeitgeberbeitrags um 1,5 Prozent müssten Kanton und Gemeinden jährlich etwa 10 Mio. Franken weniger in die PKSO einzahlen; entsprechend kleiner würde das Sparziel der der Versicherten. Dieses bleibe aber auch so noch verhältnismässig hoch, finden SOHK und KGV: «Auch mit einer weiteren Kürzung um 1,5 Lohnprozent sind die Leistungen der PKSO im Vergleich mit anderen kantonalen Pensionskassen und mit Pensionskassen der Privatwirtschaft nach wie vor ansprechend.» Und eine «echte Beteiligung» der Versicherten sei angesichts der Ausnahmesituation, in der sich die PKSO befinde, legitim.

Laut der Vorlage des Regierungsrats müsste der Steuerfuss der Staatssteuer um 1 bis 2 Prozent erhöht werden, wenn der Kanton den Gemeindeanteil an der Ausfinanzierung (jährlich 5,1 Mio. Franken) übernehmen müsste. Der Vorschlag der Wirtschaftsverbände brächte demgegenüber eine Entlastung um 10 Mio. Franken jährlich. Damit könnte der Kanton nicht nur den Gemeindeanteil tragen, sondern würde zusätzlich um rund 5 Mio. Franken entlastet.

«Steuerzahler wird geschröpft»

Die Verbände erinnern daran, dass der Regierungsrat im Rahmen des Massnahmenplans zur Sanierung des Staatshaushalts Vorschläge für eine generelle Lohnkürzung oder eine Fixierung des Lohnstufenanstiegs für das Staatspersonal abgelehnt hatte. Stattdessen wurde der Staatssteuerfuss für 2014 auf 102 Punkte erhöht, und einer weiteren Erhöhung auf 104 Prozent für 2015 hat der Kantonsrat ebenfalls bereits zugestimmt. Zusätzlich ist die Erhöhung der Katasterwerte vorgesehen. Wenn nun auch für die Ausfinanzierung der PKSO eine Steuererhöhung erfolgen soll, ist für die Wirtschaftsverbände klar: «Der Steuerzahler soll weiter geschröpft, das Staatspersonal weitgehend geschont werden.»

Das wollen Handelskammer und Gewerbeverband nicht hinnehmen. Angesichts der Anforderung des Bundes, bis Ende Jahr die Ausfinanzierung der PKSO zu regeln, stehe die Politik in der Verantwortung, schnell eine für die Steuerzahler akzeptable Lösung zu finden. «Unverantwortlich wäre es, mit der aktuellen Vorlage mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen und damit vor dem Volk einen Absturz zu provozieren», warnen die beiden Wirtschaftsverbände.

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