Einstimmig zur Ablehnung empfiehlt der Wirtschaftsverband die Durchsetzungsinitiative der SVP sowie die Spekulationsinitiative der Juso. Einstimmig Ja sagt die Handelskammer indes zum Bau einer zweiten Gotthard-Röhre im Zuge der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels.

Ebenfalls auf Zustimmung stösst mit dem Revitalisierungsprojekt Emme die einzige kantonale Vorlage. «Die Hochwasser 2005 und 2007 haben die erheblichen Schutzdefizite entlang der Emme zwischen dem Wehr Biberist und der Aare in Luterbach/Zuchwil deutlich aufgezeigt», hält die Handelskammer in einer Mitteilung fest.

Die Emme braucht mehr Platz, der Flusslauf weist in diesem Teilstück verschiedene Mängel auf. «Das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt soll sicherstellen, dass künftig auch ein Hochwasser, das statistisch gesehen nur alle 100 Jahre auftritt, keine Schäden mehr verursacht.» Heute könnte ein solches Hochwasser gemäss Schätzungen einen volkswirtschaftlichen Schaden von 55 Mio. auslösen. Nach Abzug diverser Beiträge von Bund und Gemeinden sowie eines Beitrages aus dem kantonalen Altlastenfonds betragen die Nettoinvestitionen für den Kanton 18,8 Mio. Franken.

«Eine Sanierung ohne eine zweite Röhre wäre mit vielen Nachteilen verbunden», begründet der Wirtschaftsverband seine Zustimmung zur Sanierungsvorlage des Gotthard-Strassentunnels. So müsste für die Zeit der Tunnelsperrung für hunderte Millionen Franken ein Bahnverlad für Personenwagen und Lastwagen erstellt werden.

Die für Verladeanlagen geeigneten Standorte seien umstritten. Zudem müssten sie nach der Sanierung wieder abgebaut werden. An der Durchsetzungsinitiative der SVP kritisiert die Handelskammer «die krasse Missachtung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien». Die Juso-Initiative empfiehlt sie zur Ablehnung, weil diese «eine riesige Bürokratie» zur Folge hätte, ohne «einen nachweisbaren Nutzen» zu haben. (mgt)