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Handelskammer sagt Ja zum Energiegesetz

Der Handelskammer-Vorstand stimmt dem Energiegesetz nach intensiver Diskussion mit 13 gegen 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Die Vorlage, über die am 21. Mai abgestimmt wird, werde «als politischer Kompromiss akzeptiert».

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Zum Energiegesetz 2050 zählt auch der Atomenergie-Ausstieg.

Zum Energiegesetz 2050 zählt auch der Atomenergie-Ausstieg.

Philipp Felber

Für die hiesige Wirtschaft sei eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zentral. Ebenso setze sie sich freiwillig und aus ökonomischen und ökologischen Gründen für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Dies hält die Solothurner Handelskammer in einer Mitteilung fest. Mit dem neuen Energiegesetz wolle der Bund das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 umsetzen; samt den Schwerpunkten Atomenergie-Ausstieg, Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien sowie Steigerung der Energieeffizienz. «Wichtigste Errungenschaft im neuen Energiegesetz» sei aus Sicht der Wirtschaft «die Befristung des marktverzerrenden Fördersystems». Ab 2022 dürften keine Fördergesuche für erneuerbare Anlagen mehr eingereicht werden und langfristig müssten neue Energieformen aus eigener Kraft wirtschaftlich tragfähig sein.

«Auch die zeitlich befristete Stützung der einheimischen Wasserkraft», die als wichtige Säule der Versorgungssicherheit aufgrund der subventionsbedingten Verzerrungen des europäischen Marktpreises von Strom wegzubrechen drohe, «erscheint im Moment akzeptabel».

Skepsis wegen Regulierungsdichte

Massnahmen, die der Energieeinsparung und der Effizienzsteigerung dienen, seien aus Sicht der Wirtschaft zukunftsweisend. Sorgen bereite jedoch die Umsetzung. Laut der Handelskammer ist die Energiestrategie des Bundes auf Verordnungsstufe möglichst wirtschaftsverträglich auszugestalten: «Es darf nicht sein, dass durch Bürokratie, Verschärfungen und hohe Abgaben im Energiebereich die hiesige Wirtschaft gegenüber dem Ausland Wettbewerbsvorteile verliert und als Folge die entsprechende Wirtschaftsleistung und der Wohlstand aus der Schweiz heraus exportiert werden.»

Das gesetzliche Verbot neuer
Rahmenbewilligungen für Atomkraftwerke darf aus Handelskammer-Sicht «keinesfalls als Technologieverbot ausgelegt werden». Weltweit werde die Atomenergie in grossem Umfang weiter entwickelt. «Sollten dereinst Technologien verfügbar sein, die inhärent sicher sind und in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz geniessen, muss das Verbot von Rahmenbewilligungen wieder aufgehoben werden.»

Das Energiegesetz lässt aus Sicht der Handelskammer wichtige Fragen offen, so die der Versorgungssicherheit mit Strom oder die, nach welchen Regeln die Strommarkt-Liberalisierung oder eben Nichtliberalisierung erfolgen solle.