Unternehmenssteuerreform
Handelskammer plädiert für eine Inputförderung

Mit der Frankenstärke ist aus der Sicht der Solothurner Handelskammer eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) «notwendiger denn je».

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Die Handelskammer schlägt in ihrer Vernehmlassung vor, dass den Kantonen die Möglichkeit offen steht – nebst einer Lizenzbox – auch eine sogenannte Inputförderung (erhöhte Abzugsfähigkeit bis 200 Prozent von Forschung, Entwicklung und Innovation (F&E&I)-Aufwendungen) zu ermöglichen..

Die Handelskammer schlägt in ihrer Vernehmlassung vor, dass den Kantonen die Möglichkeit offen steht – nebst einer Lizenzbox – auch eine sogenannte Inputförderung (erhöhte Abzugsfähigkeit bis 200 Prozent von Forschung, Entwicklung und Innovation (F&E&I)-Aufwendungen) zu ermöglichen..

Felix Gerber

In ihrer Vernehmlassungsantwort begrüsst die Wirtschaftsorganisation das Bestreben des Bundesrats zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Wiederherstellung der Rechts- und Planungssicherheit. Weder ein Fortbestehen der geltenden Regelungen noch die ersatzlose Aufhebung bestehender Steuerprivilegien kommen für die Handelskammer infrage, «da dies unweigerlich zur Abwanderung von Unternehmen führen würde».

Die Schweiz profitiere stark davon, dass internationale Unternehmen mobile Aktivitäten in der Schweiz lokalisiert haben. Die Standortattraktivität dieser Unternehmen sei durch die Entwicklungen im internationalen Steuerrecht reduziert worden und drohe im gegenwärtigen internationalen Umfeld weiteren Schaden zu nehmen, heisst es weiter. Bei einem Wegzug der mobilen Aktivitäten würde nicht nur kurzfristig bedeutendes Steuersubstrat wegfallen, wird betont, «sondern es dürfte auch zunehmend schwieriger werden, neue Firmen anzusiedeln. Zudem würde in Zukunft weniger investiert werden, mit entsprechenden negativen Folgen für die Gesamtwirtschaft.»

Steuersätze «viel zu hoch»

Aufgrund der internationalen Entwicklungen und der notwendigen USR III werde die Transparenz sowie der Steuerwettbewerb bei den Unternehmen weltweit weiter zunehmen. Deshalb müsse «auch der Kanton Solothurn zwingend einen kompetitiven Gewinnsteuersatz anbieten, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen Teil seiner wirtschaftlichen Wertschöpfung zu verlieren», schreibt die Handelskammer. Dies gelt umso mehr, «als dass die Steuersätze für juristische Personen im Kanton im schweizweiten Vergleich schon heute viel zu hoch sind». Für die politische Akzeptanz der Reform werde entscheidend sein, dass sie auf Unternehmenseffekte beschränkt werde und eine Lösung innerhalb der juristischen Personen gefunden werden könne.

Die Handelskammer schlägt in ihrer Vernehmlassung vor, dass den Kantonen die Möglichkeit offen steht – nebst einer Lizenzbox – auch eine sogenannte Inputförderung (erhöhte Abzugsfähigkeit bis 200 Prozent von Forschung, Entwicklung und Innovation (F&E&I)-Aufwendungen) zu ermöglichen. Für den Kanton wäre eine solche steuerliche Fördermassnahme ein attraktives Instrument der Standortpolitik zur Weiterentwicklung des Werkplatzes und die begleitenden Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.

Nein zur Kapitalgewinnsteuer

Eine Kapitalgewinnsteuer zusätzlich zur Vermögenssteuer lehnt die Handelskammer dezidiert ab. Mit der Kapitalgewinnsteuer werde Vermögenssubstrat erfasst, das bereits der Vermögenssteuer untersteht. Kapitalgewinnsteuer und Vermögenssteuer dürften nicht kumuliert werden, sie können nur alternativ bestehen, ansonsten erfolgt eine Überbesteuerung des Kapitals. «Im Gegensatz zu einer Kapitalgewinnsteuer ist die in der Regel progressiv ausgestaltete Vermögenssteuer zudem sehr ergiebig.» Die Kantone haben die Kapitalgewinnsteuer wegen ihrer Unergiebigkeit und des grossen Erhebungsaufwandes wieder abgeschafft. Der auch nur teilweise Ersatz der Vermögens- durch eine Kapitalgewinnsteuer hätte negative finanzielle Konsequenzen für die Kantone.

Schliesslich erachtet es die Handelskammer als richtig, dass der Bund den Kantonen durch vertikale Ausgleichsmassnahmen finanzpolitischen Spielraum für die Senkung der Unternehmenssteuern verschaffen möchte. «Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Kosten des Erhalts der internationalen Kompetitivität für mobile Gewinnsteuerbasen hauptsächlich bei den Kantonen anfallen. (szr)