Wer noch einen Beweis dafür suchte, wie sehr No Billag die Vertreter der Wirtschaft spaltet, hat ihn nun bekommen: Der Vorstand der Solothurner Handelskammer hat sich nur äusserst knapp für ein Nein zur Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ausgesprochen. Genaue Angaben zum Abstimmungsverhalten sind keine erhältlich. Bei der Parolenfassung im Vorstand der Handelskammer gab jedoch eine Stimme den Ausschlag, wie deren Direktor Daniel Probst auf Anfrage bestätigt. «Wir haben uns den Entscheid wirklich nicht leicht gemacht.»

Die Urheber der No-Billag-Initiative, über die in der Schweiz am 4. März abgestimmt wird, haben eine unmissverständliche Forderung: Der Bund soll in Zukunft keine Empfangsgebühren mehr erheben dürfen. Folgt das Stimmvolk der Initiative, steht die Existenz der SRG in ihrer heutigen Form auf dem Spiel, ebenso der Fortbestand von regionalen Stationen.

Verband im Dilemma

Bei den bürgerlichen Parteien und den ihnen nahestehenden Wirtschaftsverbänden ist die No-Billag-Initiative höchst umstritten. Auch der Vorstand der Solothurner Handelskammer, dem 37 namhafte Vertreter aus allen Bereichen der Wirtschaft angehören, befindet sich wegen der Vorlage in einem Dilemma. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes hervor.

Einerseits sei man überzeugt, dass der mediale Service public «eine wichtige demokratiepolitische Funktion erfüllt und zur politischen Stabilität und zur Standortattraktivität der Schweiz beiträgt». Betrachtet man allein dieses Argument, ist die Initiative für eine Mehrheit des Vorstandes zu radikal. Probst glaubt, die Abschaffung des Gebührentopfes hätte einschneidende Auswirkungen auf die Medienlandschaft. «Es käme zu einer drastischen Reduktion des Leistungsangebots», sagt der Handelskammer-Direktor, der sich auch persönlich für ein Nein zur Initiative ausspricht. 

Auf der anderen Seiten ist der Verband unzufrieden mit dem Mechanismus hinter den Empfangsgebühren. Zwar wurden die Fragen, wie und von wem die SRG sowie die privaten Stationen mit Konzession ihr Geld erhalten sollen, bereits vor drei Jahren mit dem Ja zum revidierten Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) geklärt. Doch die Frage nach den Gebühren für Unternehmen spielt trotzdem eine zentrale Rolle im Abstimmungskampf. Gemäss neuer Regelung müssen Unternehmen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe leisten, allerdings erst ab einer Grenze von 500'000 Franken.

Gebühren auf 200 Franken senken

Die Handelskammer engagierte sich 2015 gegen das RTVG. Heute heisst es aus dem Kreis des Vorstands unverändert: Man störe sich an der doppelten Belastung von Unternehmen, deren Inhaber und Angestellte bereits als Privatpersonen Gebühren bezahlten. «Manche unserer Mitglieder plädierten deshalb dafür, ein Zeichen gegen die Gebührenpflicht zu setzen und die Nein-Parole zu fassen», berichtet Probst aus dem Vorstand.

Einig sei man sich darin, dass es eine Verschlankung brauche. Aktuell belaufen sich die Gebühren auf 451 Franken pro Jahr und Haushalt, per 2019 werden sie sinken und noch 365 Franken betragen. Quasi als Gegenmassnahme zu seiner knappen Ja-Parole unterstreicht der Handelskammer-Vorstand «mit klarem Mehr» die Forderung, die Gebühren weiter zu reduzieren – auf 200 Franken.

Diese Idee wird von den Wirtschaftsverbänden – so auch von Economiesuisse, dem nationalen Partner der Handelskammer – schon länger portiert. Im eidgenössischen Parlament stimmten jedoch alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP gegen einen entsprechenden Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative. Aus diesem Grund kommt dieser nun erst gar nicht an die Urne.