Solothurner Wirtschaft

Handelskammer-Direktor will Steuersenkungen für die Industrie

Nach der Franken-Freigabe fordert die Solothurner Handelskammer Massnahmen. Im Bild das Stahlwerk Gerlafingen.

Nach der Franken-Freigabe fordert die Solothurner Handelskammer Massnahmen. Im Bild das Stahlwerk Gerlafingen.

Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer fordert Massnahmen. Ein Reformprogramm soll den Werkplatz am Jurasüdfuss stärken.

Nach dem Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs aufzuheben, wählt die Solothurner Handelskammer drastische Worte. «Schock für die Export-Industrie», titelt der aktuelle Newsletter. Um die gravierenden negativen Folgen für den Werkplatz wenigstens ein wenig abzufedern, fordert die Handelskammer ein Reformprogramm. Helfen könne den Unternehmen eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder eine rasche Einführung der Unternehmenssteuerreform III.

Aber auch auf kantonaler Ebene fordert Handelskammer-Direktor Daniel Probst Massnahmen. Nach der «Schönwetterphase» müsste nun die Politik ihre Flexibilität beweisen. Nachdem die Energiewende mit höheren Strompreisen aufgegleist worden sei, müsse man nun «zurück zur Realität». Konkret fordert Probst einen Stopp des kantonalen Energiekonzeptes, das letzten Sommer verabschiedet wurde und verschiedene Vorschriften und Regelungen für Firmen beinhalte. «Wir dürfen die Unternehmen nicht weiter belasten.»

Raumplanung im Visier

Eher schlecht weg kommt bei Probst die Steuerpolitik. «Der Kanton Solothurn ist nicht sehr attraktiv für die Wirtschaft.» Der Regierungsrat solle sich im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III dafür stark machen, dass die Steuern für alle im Kanton sinken würden. Kurzfristig solle die Steuerbehörde im Kanton mit Augenmass handeln. «Zusatz- und Einmalabschreibungen sollen Firmen grosszügiger gewährt werden», fordert Probst. Marcel Gehrig, Chef im kantonalen Steueramt, sagt dazu, dass man diese Praxis bereits verfolge. «Wenn eine Abschreibung begründet ist, schauen wir dies im Einzelfall an.» Gehrig erwähnt etwa ein Beispiel eines Unternehmers, der volle Lagerbestände hat, die zu teuer eingekauft wurden. Könne die Firma belegen, dass die Ware nur mit Verlust oder minimer Marge wieder abgesetzt werden kann, sei eine Abschreibung möglich.

Ins Visier nimmt die Handelskammer weiter die Raumplanungspolitik, dies in Bezug auf die Anpassung des kantonalen Richtplans. Mehrere Gemeinden könnten zu Rückzonungen von Bauzonen gezwungen sein. Statt aus Reservezonen Landwirtschaftszonen zu machen, könne man in Einzelfällen Industrie ansiedeln, sagt Probst. «Wenn Solothurn in der Raumplanung als Musterkanton vorangeht, schneiden wir uns ins eigene Fleisch.» Er habe Kenntnis von Firmen, die einen Bogen um den Kanton Solothurn gemacht haben, weil sich Behörden zu wenig flexibel gezeigt hätten. In Grenchen sei etwa eine Firma deswegen abgewiesen worden. Da könne man es sich nicht leisten, sich auf Gesetzesartikel zu versteifen.

«Sofort-Massnahmen blauäugig»

Zu den konkreten Forderungen aus der Handelskammer kann Jonas Motschi, Chef des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit, nicht Stellung nehmen. «Ich habe keine Massnahmenpläne auf dem Tisch, dafür ist es zu früh. Aber wir beobachten die Entwicklung des Werkplatzes sehr aufmerksam.» Klar sei: Der im Kanton Solothurn stark vertretenen Export-Industrie stünden aufgrund der Franken-Aufwertung schwierige Zeiten bevor. An den hochwertigen Produkten liege es nicht. Gefragt seien deshalb auch nicht «blauäugige» Sofort-Massnahmen wie Auslagerungen oder Entlassungen. Seriöse Abklärungen bräuchten Zeit. Zielführender für Firmen sei es, Kostenstrukturen zu optimieren, damit sie weiterhin am Weltmarkt bestehen könnten. «Effizienzsteigerunen, aber auch die Wachstumspolitik des Bundes spielen hier hinein», sagt Motschi. Ein Element davon sei die Raumplanung.

Und welche Signale gibt es aus der Solothurner Wirtschaft nach dem ersten «Schock»? Daniel Probst erwähnt einen Fensterlieferanten aus dem Kanton, bei dem seit Donnerstag letzter Woche die Telefone stumm bleiben, weil die Abnehmer in Deutschland einkaufen. Je exportorientierter und preissensibler die Branche, desto schwieriger werde es. Betroffen ist die im Kanton stark vertretene Autozulieferindustrie, die unter grossem Wettbewerbs- und Preisdruck steht. Zurückschlagen würde die Aufhebung des Mindestkurses aber auch auf den Binnenmarkt wie die Bauwirtschaft.

Gar nichts hält Probst von einem Konjunkturprogramm, weil dies nur wenigen Branchen helfe. Von Steuersenkungen und einem liberalen Raumplanungsgesetz, so ist der Handelskammer-Direktor überzeugt, würden alle profitieren.

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