Montag, 8 Uhr, Startfrage an Daniel Probst:

Warum braucht der Kanton Solothurn die URS III? (die heute privilegiert besteuerten Unternehmen machen nur fünf Prozent der juristischen Personen aus und stellen lediglich vier Prozent der Arbeitnehmenden)

Daniel Probst, Montag, 9.1., 14.59 Uhr, an Felix Wettstein

Lieber Felix

Die Schweiz muss ihr Steuersystem anpassen, weil dieses international nicht mehr akzeptiert wird.

Im Kanton Solothurn kommen privilegiert besteuerte Unternehmen heute auf einen Steuersatz von unter 10 Prozent, während unsere KMU knapp 22 Prozent bezahlen müssen, also mehr als doppelt so viel. Ziel der Steuerreform ist es, dass in Zukunft für alle gleich lange Massstäbe gelten. Privilegiert besteuerte Gesellschaften sollen in Zukunft etwas mehr und die KMU weniger Steuern leisten.

Im Kanton Solothurn beschäftigen die privilegiert besteuerten Unternehmen 5‘000 Mitarbeitende und tragen rund 20 Prozent der Unternehmenssteuern bei! Mit einem JA zur USR III schaffen wir die Ausgangslage dafür, dass uns diese wichtigen Arbeitgeber und Steuerzahler auch in Zukunft erhalten bleiben. Das willst Du ja hoffentlich auch.

Ich bin überzeugt, dass die vorliegende Reform unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärken wird. Oder anders formuliert: Die USR III ist eine Investition, die sich lohnt. Lass uns diese Chance packen!

Mit besten Grüssen

Daniel

Felix Wettstein, Montag, 9.1. 17.42 Uhr, an Daniel Probst

Lieber Daniel

Jawohl, die Schweiz muss ihr Steuersystem anpassen. Aber unsere Diskussion dreht sich nicht darum, ob es diese Reform braucht. Die Frage ist, ob sie gut gemacht ist. Die Antwort heisst nein! Die Folgen für Kanton, Gemeinden, Kirchgemeinden sowie für uns private Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären verheerend. Darum muss die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt werden. Sie muss zurück an den Absender, es muss eine ausgewogenere und gerechtere Vorlage her. Die Ausfälle dürfen nicht so hoch sein, und vor allem müssen sie absehbar sein. Instrumente wie die „zinsbereinigte Gewinnsteuer“ oder die ausgeweitete „Patentbox“ sind völlig undurchsichtig. Es sind Fässer ohne Boden. Wir würden uns schon wieder, wie bereits bei der USR II, die Augen reiben, wenn dann das wahre Ausmass bekannt wird.

Mit besten Grüssen

Felix

Daniel Probst, Dienstag, 10.1., 13.08 Uhr an Felix Wettstein

Lieber Felix

Die vorliegende Lösung ist ein gutschweizerischer Kompromiss. Bund, National- und Ständerat, kantonale Finanzdirektoren von links bis rechts und Gemeinden stehen hinter der Vorlage.

Mit der USR III erhalten die Kantone einen Werkzeugkasten, mit dem sie je nach Ausgangslage den Einsatz der Instrumente und die Höhe des Steuersatzes selbst festlegen können. Zudem verhindert die sogenannte Entlastungsbegrenzung Fässer ohne Boden.

Im Kanton Solothurn ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Kanton und Gemeinden daran, eine auf unseren Kanton zugeschnittene, zukunftsweisende und ausgewogene Umsetzung zu erarbeiten. Statt die - wie Du selbst sagst - notwendige Anpassung des Steuersystems zu bekämpfen und damit unser Land in eine grosse Unsicherheit zu stürzen, lade ich Dich ein, Deine Ideen für eine breit abgestützte, kantonale Lösung einzubringen. Dafür braucht es aber zuerst ein JA am 12. Februar.

Mit konstruktiven Grüssen

Daniel

Felix Wettstein an Daniel Probst, Di. 10.1., 18.57 Uhr.

Lieber Daniel

Von einem Kompromiss kann leider keine Rede sein. Die Vorlage ist extrem einseitig und in ihrer Auswirkung brutal. Das realisieren zunehmend mehr Finanzverantwortliche in unseren Gemeinden. Die Entlastungsbegrenzung ist praktisch wirkungslos. Eine Firma könnte so sehr entlastet werden, dass 80 Prozent ihres Gewinns vollständig steuerfrei wäre. Vertretbar wäre meiner Meinung nach eine Grenze bei 40 Prozent. Und als weitere Kompensation hätte man ein Teil der letzten Steuerreform rückgängig machen müssen, konkret die Dividenden wieder etwas höher besteuern. Unsere Kantonsregierung will aber gleich den ganzen Werkzeugkasten auspacken, bloss ohne Gegenfinanzierung: Es würden netto 130 Millionen Franken fehlen. Jahr für Jahr! Da kann eine kantonale Arbeitsgruppe noch lange den schwarzen Peter zwischen Gemeinden und Kanton hin- und herschieben: Diese 130 Millionen sind verschenkt und tauchen nicht mehr auf.

Mit besten Grüssen

Felix

Felix Wettstein, Di. 10.1. 22.23 Uhr. Nachtrag

Lieber Daniel 

Fast hätte ich es verpasst, spät genug kommt der Nachtrag, der eigentlich als Auftakt gewollt gewesen wäre:

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Du weisst: Elfer-Jahre bringen im Kanton Solothurn Glück.

Bis bald zur Fortsetzung

Felix 

Daniel Probst, Mi 11.1. 18.14 Uhr an Felix Wettstein

Salut Felix

Ich war gestern Abend (Geburtstag) und heute den ganzen Tag (Unternehmerpreis) unterwegs. Du kriegst gleich meine Antwort. Danke für Deine lieben Wünsche gestern. Du hast recht, ein „Elfer-Geburtstag“ sollte in unserem Kanton  Glück bringen. Ich hoffe, ich kann diese Extra-Zugabe mit möglichst vielen Leuten teilen ;-)

Mit besten Grüssen

Daniel

Daniel Probst, Mi, 11.1., 18.22 Uhr an Felix Wettstein

Lieber Felix

Nur eine ganz kleine Minderheit von Gemeindevertretern ist gegen die Reform. Die grosse Mehrheit unterstützt sie, weil sie genau weiss, dass eine Ablehnung alle noch viel mehr kosten würde.

Du behauptest, 80 Prozent des Gewinns könnten neu vollständig steuerfrei sein. Das ist falsch! Richtig ist, dass die Entlastung auf den Bundessteuern fast nicht wirkt. Damit können unsere Unternehmen ihren Gewinn gesamthaft und nur im optimalsten Fall zwischen 23 bis 27 Prozent entlasten. Die Dividendenbesteuerung liegt im Kanton Solothurn schon heute bei hohen 60 Prozent.

Die Steuerreform ist eine Investition in die Zukunft. Wie bei den letzten Steuerreformen werden die kurzfristigen Ausfälle innert wenigen Jahren durch neue Einnahmen finanziert.

Ich würde gerne mal die flankierenden Massnahmen der Wirtschaft thematisieren. Hast Du Ideen, wie wir diese Mittel zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen können?

Mit besten Grüssen

Daniel

Felix Wettstein, Do, 12.1., 11.44 Uhr an Daniel Probst

Lieber Daniel

Zuerst zu deiner Behauptung, eine Ablehnung der USR III würde uns noch mehr kosten. Das ist mit Sicherheit falsch. Das nationale Parlament weiss genau, dass eine Neuauflage beim Volk nur dann eine Chance hat, wenn die Ausfälle nicht mehr so hoch sind. Ich weiss, jetzt kommt dann gleich das Gegenargument, die Firmen würden uns davonlaufen, wenn wir ihnen nicht genügend entgegenkämen. Aber auch das ist falsch, sonst wären sie längst weggezogen, nach Zug oder auf die Bahamas. Es geht ja um die Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Sie machen gerade mal 5 Prozent aller Firmen in unserem Kanton aus und stellen lediglich 4 Prozent der Arbeitsplätze. Angenommen, sie würden restlos alle abwandern, wäre der Schaden gering. Aber sie wandern nicht ab. Du weisst warum: gut ausgebildete Leute, optimale Infrastrukturen, stabile Verhältnisse. Das ist gefährdet, wenn der Staat ausgeblutet wird.

Mit besten Grüssen

Felix

Daniel Probst, Do, 12.1., 14.13 Uhr an Felix Wettstein

Lieber Felix

Ich bin schockiert, dass Du von „lediglich 4 Prozent der Arbeitsplätze“ sprichst. Wir reden hier von 5‘000 Menschen, die ihren Job verlieren können. Damit nehmen wir locker eine Verdoppelung der heute 4‘700 arbeitslosen Menschen im Kanton Solothurn in Kauf. Das will ich nicht!

Leider unterliegst Du einem fundamentalen Irrtum, wenn Du denkst, dass diese Firmen nicht gehen. Wir reden hier nicht von Briefkastenfirmen. Es geht um Firmen, die nicht nur im Kanton Solothurn, sondern auch in anderen Kantonen oder in anderen europäischen, ebenfalls sehr wettbewerbsfähigen Industrieländern Standorte haben. Aufgrund der notwendigen Änderung des Steuersystems spielt für diese Firmen erstmals der Wettbewerb. Eine Sitzverlegung ist sehr schnell gemacht.

Ein Verlust dieser grossen Firmen wäre für unsere Zulieferfirmen, Gastro- und Gewerbebetriebe und die Menschen, die dort arbeiten, eine Katastrophe.

Mit grossen Sorgenfalten

Daniel

Felix Wettstein, Freitag, 13.1. 8.26 Uhr an Daniel Probst

Lieber Daniel

Es ist bedenklich genug, wenn für diese Firmen erstmals der Wettbewerb spielt. Aber nochmals: Sie werden nicht abwandern. Und ausserdem üben Domizilgesellschaften in der Schweiz keine Geschäftstätigkeiten aus, gemischte Gesellschaften nur marginale: So verlangt es das Gesetz.

Aber jetzt müssen wir zum wahren Kern vorstossen: Die Konstrukteure der USR III versuchen diese Reform schamlos dazu auszunutzen, um allen hiesigen Firmen – in unserem Kanton 95 Prozent – massive Steuererlasse zu gewähren. Für sie würde es sich wie Weihnachten, Ostern und Geburtstag gleichzeitig anfühlen. Die Unternehmen sollen zunehmend aus der Mitverantwortung für den Staat entlassen werden. Die Reform wird auf dem Buckel von uns natürlichen Personen ausgetragen: Entweder wir zahlen höhere Steuern oder wir erleben einen drastischen Abbau von Leistungen. Vermutlich beides zusammen. Das siehst du doch auch.

Mit besten Grüssen

Felix

Daniel Probst, Freitag, 13.1., 9.56 Uhr an Felix Wettstein

Lieber Felix

Bei der Steuerreform geht es um die Sicherung von 5‘000 Arbeitsplätzen. Ich finde es schlimm, dass Du deren Wegfall in Kauf nimmst und den Schaden als gering bezeichnest.

Vor allem die gemischten Gesellschaften schenken mit Arbeitsplätzen und Steuern ein. Wenn Du glaubst, dass diese mobilen Gesellschaften bei einer Verdoppelung der Gewinnsteuern hier bleiben, dann glaubst Du wohl auch noch an den Weihnachtsmann.

Dass in der Schweiz Unternehmen zunehmend aus der Verantwortung entlassen werden, stimmt natürlich nicht. Als Dozent der Fachhochschule weisst Du ganz genau, dass sich unsere Wirtschaft alleine im Bereich der Berufsbildung so stark engagiert wie in keinem anderen Land der Welt. Dasselbe gilt für die Altersvorsorge und andere Themen.

Uns geht es so gut, weil wir eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft haben. Damit das so bleibt, brauchen wir zwingend ein JA zur Steuerreform.

Mit besten Grüssen

Daniel

Felix Wettstein, Freitag, 13.1. 13.08 Uhr an Daniel Probst

Lieber Daniel

Unser Dialog zeigt es überdeutlich: Die USR III muss abgelehnt werden. Mit blumigen Worten von der Stärkung des Wirtschaftsstandortes wird kaschiert, dass es längst nicht mehr nur um die Beseitigung von unhaltbaren Privilegien für international tätige Firmen geht. Es geht darum, allen hiesigen Firmen grosse Geschenke zu machen. Die Kompensationsmassnahmen sind viel zu dürftig. Wird die Vorlage angenommen, dann wird allen der Hals zugeschnürt: dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden, den Kirchgemeinden. Die Folgen sind Abbau bei Bildung, Pflege, Kultur, Sport, Naherholung, öffentliche Sicherheit, Umweltschutz: Lauter Dinge, von denen auch unsere Firmen profitieren und wegen denen sie den Kanton Solothurn als Standort gewählt haben. Da hilft nur ein kräftiges NEIN zu dieser verunglückten, ungerechten Steuerreform.

Alles Gute!
Felix