Die Steuervorlage bringt erhebliche Steuerausfälle. Kann sich das der Kanton überhaupt leisten?

Daniel Probst: Die Frage ist eher: Kann es sich der Kanton leisten, die Steuervorlage nicht umzusetzen? Wir sind gezwungen, rasch eine Lösung zu finden, um die Firmen, die heute privilegiert besteuert werden, nicht zu verlieren. Die Schweiz hat sich gegenüber der EU, der G20 und der OECD verpflichtet, das heutige Steuerregime bis Anfang 2019 abzuschaffen. Bereits jetzt werden von EU-Mitgliedsländern Gegenmassnahmen ergriffen und Sanktionen verhängt. Das hören wir von verschiedenen international tätigen Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland.

Wie viele Unternehmen sind im Kanton betroffen?

Es sind 400 Unternehmungen, die hochmobil sind oder hochmobile Einheiten haben. Das ist zwar nur ein Teil der Firmen im Kanton. Aber sie sind gute Steuerzahler. Es geht um 35 bis 50 Mio. Franken. Zudem arbeiten dort viele Leute. All die Zulieferer und das Gewerbe profitieren von diesen Firmen.

Trotzdem: Um diese 400 Unternehmen hierzubehalten, muss der Gewinnsteuersatz für alle juristischen Personen gesenkt werden. Das bringt sehr hohe Ausfälle.

Auch wenn der Anteil mobiler Unternehmen im Kanton klein ist: Beim Bund stammen mit über 5 Mrd. Franken die Hälfte der Gewinnsteuern von Statusgesellschaften. Als Solothurner Stimmbürger sind wir indirekt stark betroffen, denn der Kanton erhält nächstes Jahr 367 Mio. Franken aus dem nationalen Finanzausgleich. Dieses Geld wird in starken Kantonen wie Zug und Basel eingenommen. Das sind Nettozahler in den Finanzausgleich. Wir Solothurner bekommen 1,6-mal so viel aus dem Finanzausgleich wie die juristischen Personen im Kanton Steuern bezahlen. Alleine deshalb haben wir das grösste Interesse, Ja zur Bundeslösung zu sagen.

Der Kanton Solothurn will die Gewinnsteuer von heute 21 auf neu 13 Prozent senken. Warum so tief?

Zu dieser Frage hat der Kanton 29 mobile Unternehmen durch das renommierte Büro Ecoplan befragen lassen. International wettbewerbsfähig ist demnach ein Steuersatz zwischen 10 und 13 Prozent. Mit 13 Prozent bleibt der Kanton weiterhin auf dem Radar für internationale Ansiedlungen und wird auch innerhalb der Schweiz interessant. Zu den Tiefsteuerkantonen werden wir mit 13 Prozent nicht gehören, aber wir bewegen uns in einem gesunden Mittelfeld, kurz nach dem ersten Drittel. Damit hat Solothurn gute Chancen, aus nahe liegenden Kantonen Firmen zu gewinnen, da sich diese bei 16 bis 18 Prozent positionieren.

Aber kann sich der Kanton die Ausfälle wirklich leisten?

Egal, was wir machen: Am Anfang kostet diese Vorlage, ob wir jetzt beim heutigen Steuersatz bleiben, ob wir einen Steuersatz von 16 Prozent haben oder mit 13 Prozent schweizweit kompetitiv werden. Nach ein paar Jahren sieht man, dass die 13 Prozent die beste Lösung sind. Es gibt mittel- oder langfristig die meisten Steuereinnahmen. Weil die Firmen bei 13 Prozent hierbleiben und mehr investieren oder weil neue Firmen zu uns ziehen.

Täten es nicht auch 16 Prozent, wie es die SP verlangt?

Nein. 16 Prozent wären zwar besser als die heutigen 21 Prozent, aber wir verlieren Firmen und Arbeitsplätze und haben weniger Steuereinnahmen als bei 13 Prozent. 13 Prozent bringt mittel- oder langfristig am meisten Steuereinnahmen. Um in Zukunft ernten zu können, muss der Kanton zuerst einen Teil seines Eigenkapitals investieren. Das ist normal bei einer Investition.

Bei der USR III hat man ähnlich argumentiert und …

... und die Leute haben es nicht geglaubt. Das ist so. Die Vorlage wurde wegen vieler Unsicherheiten abgelehnt. Sie wurde vonseiten der natürlichen Steuerzahler abgelehnt, die Angst hatten, höhere Steuern zahlen zu müssen. Auch die Gemeinden haben die Vorlage nicht einstimmig unterstützt und es gab eine Unsicherheit bei den Gewerbebetrieben. Die Regierung hat deshalb bei der Ausarbeitung der neuen Vorlage Vertreter von Kanton, Gemeinden, Sozialpartner aufgeboten und es wurde zuerst diskutiert, warum die Vorlage abgelehnt wurde. Dann hat man Lösungen gesucht, etwa dass die Gemeinden entlastet werden und dass Gewerbetreibende bei den flankierenden Massnahmen nicht belastet werden.

Der Kanton soll Ihrer Meinung nach die Ausfälle der Gemeinden zumindest zu Beginn übernehmen. Aber mir als Steuerzahler ist es egal, ob dem Kanton oder den Gemeinden das Geld fehlt. Am Ende zahle ich.

Da jede Gemeinde anders von der Reform betroffen ist, macht es Sinn, wenn der Kanton die Ausfälle ausgleicht. Der Kanton ist der Überzeugung, dass die Vorwärtsstrategie ohne Steuererhöhung umgesetzt werden kann. Zugegeben, es braucht ein bisschen Mut und Vertrauen in die Institutionen, wenn wir weg vom Tropf des nationalen Finanzausgleichs führen wollen.

Sie wollen mit 13 Prozent Firmen anlocken. Müsste da aber neben dem Steuersatz nicht auch zwingend eine Wirtschaftsstrategie vorliegen?

Absolut. Es braucht im Kanton Solothurn eine Standortstrategie. Diese ist im Legislaturplan der Regierung noch für 2018 vorgesehen.

Wie sollte diese aussehen?

Ich erwarte, dass die Vorwärtsstrategie bestätigt wird, aber dass es nicht nur um Steuern und Finanzen geht. Zu einer modernen Standortstrategie gehören auch Aussagen zur Lebensqualität, zur Infrastruktur oder zur Bildung. Dann muss das Angebot zum Wohnen stimmen. Wir haben den Vorteil, zentral gelegen zu sein und vernünftige Preise zu haben. Wir haben schöne Flüsse und viel Natur. Wir sind gut erreichbar und haben gut ausgebildete Fachkräfte. Wir sollten es schaffen, als Kanton, der im Zentrum der Zentren liegt, nicht zu den fünf Kantonen zu gehören, die am meisten vom Finanzausgleich abhängig sind.

Hat man bisher zu wenig gemacht?

Gute Frage. Solothurn war aussergewöhnlich stark vom Strukturwandel betroffen. Wir hatten etwa eine starke Papierindustrie, die zum grossen Teil verschwunden ist. Andere Kantone hatten einen Strukturwandel im positiven Sinn. In Basel ist die Pharma stark gewachsen. Bei der Entwicklung der Arbeitsplätze im zweiten Sektor haben sich in den letzten 20 Jahren alle anderen Kantone besser entwickelt als Solothurn. Industrien, in denen wir stark waren, sind heute international kaum mehr wettbewerbsfähig. Dann ist aber doch die Frage, was man hätte anders machen können.

Und?

Das selbstbewusste Hinstehen liegt dem Solothurner nicht so. Aber wir dürfen uns doch nicht damit abgeben, dass wir Empfänger beim Finanzausgleich sind. Wir können es in die Hand nehmen und etwas gestalten. Ich spüre einen Aufbruchwillen und die Lust, aus der eher passiven Rolle wegzukommen. Ein Erfolg wie Biogen bestätigt, dass man etwas schaffen kann. Wir müssen uns vor anderen Kantonen sicher nicht verstecken.

Macht die Regierung genug?

Wenn ich das aktuelle Legislaturprogramm lese und sehe, welche Steuervorlage der Regierungsrat vorgelegt hat, stimmt mich dies zuversichtlich. Ich hoffe, dass sie diesen Weg weitergehen. Da spüre ich, dass sie an die Möglichkeiten des Kantons glauben.

Sie hatten bei Ihrem 13-Prozent-Kompromiss die Gewerkschaften an Bord. Das scheint inzwischen brüchig.

Was ich höre, ja: Aber ich bin in Kontakt mit Markus Baumann, dem Präsidenten des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Er hält sein Wort und unterstützt unseren gemeinsamen Weg noch immer im Grundsatz. Der gemeinsame Nenner war: Wenn es uns gelingt, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden können, ist er dabei.

Die SP sieht es ganz anders als die Gewerkschaften. Sie bekämpft die 13 Prozent vehement.

Die SP hat sich leider von der Lösungsfindung vorläufig verabschiedet. Ich habe den Eindruck, die SP will gar nicht Teil der Lösung sein. Das finde ich für eine Regierungspartei sehr bedenklich. In anderen Kantonen wie der Waadt hat die SP einen Kompromiss mit einem kompetitiven Steuersatz entscheidend mitgeprägt. Auch beim Bund zieht die SP bei der Steuervorlage mit bürgerlichen Parteien an einem Strick. In Solothurn aber ist die SP nach anfänglichem Interesse zu einem Treffen von Vertretern aus allen Fraktionen gar nicht mehr erschienen. Mir berichteten auch Sozialdemokraten, die sich konstruktiv im Sinne des Kompromisses einbringen wollten, dass sie bei der Vernehmlassung ignoriert wurden.

Die SP beharrt auf 16 Prozent.

Man kann andere Meinungen haben und soll sie auch einbringen, wie es in der Begleitgruppe gelebt wurde. Die Wirtschaft hat sehr viel in den Kompromiss gegeben, um im Gegenzug den unbedingt notwendigen kompetitiven Steuersatz von 13 Prozent zu erhalten.

Zum Beispiel?

Man hat die Forderungen, welche die SP im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III in Volksaufträgen eingereicht hat, praktisch vollständig übernommen. Im Kompromiss werden beispielsweise die Steuern für tiefe Einkommen gesenkt. Zusätzlich hat sich die Wirtschaft verpflichtet, statt 15 bis 20 Mio. Franken neu über 30 Mio. Franken an die flankierenden Massnahmen zu leisten. Und sie hat sich einverstanden erklärt, die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent und die Vermögenssteuer ab 1 Mio. Franken um 40 Prozent zu erhöhen. Wenn ich die Vernehmlassungsantwort der SP anschaue, habe ich nicht unbedingt das Gefühl, dass die Verantwortlichen wirklich die Fakten studiert und sich mit dem Kompromiss auseinandergesetzt haben.

Der Kanton muss wegen der Steuerausfälle wohl sparen. Wäre es da nicht richtig, dass der Regierungsrat, wie etwa von der SP gefordert, sagt, wo er sparen wird?

Die regelmässige Überprüfung von Strukturen gehört zur Daueraufgabe des Kantons Solothurn, welcher bei einem Haushalt von 2,2 Mrd. Franken ein strukturelles Defizit von 40 bis 50 Mio. Franken ausweist und zu einem schönen Teil durch den nationalen Finanzausgleich fremdfinanziert wird. Aber der politische Prozess braucht für Massnahmen oder für die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden Zeit. Das hat nichts mit der Steuerstrategie zu tun.

Aber müssten die Leute nicht wissen, wo sie Sparmassnahmen treffen würden?

Die Berechnungen des Regierungsrates zeigen, dass die Steuereinnahmen bei 13 Prozent bereits nach vier Jahren höher sind als bei 16 Prozent und keine Sparmassnahmen zu treffen sind. Die Investition in die Vorwärtsstrategie ist mit anderen Investitionen des Kantons und der Gemeinden wie etwa in Infrastrukturprojekte zu vergleichen. Diese kosten anfänglich auch viel Geld, zahlen sich aber nach ein paar Jahren aus. Wichtig ist: Die Leute müssen die Gewähr haben, dass sie wegen der Steuervorlage nicht mehr Steuern zahlen müssen.

Die juristischen Personen zahlen einen Siebtel der Steuern im Kanton. Ist es gerecht, bei ihnen zu senken.

Gerecht ist, dass wir die Privilegierung der Statusgesellschaften aufheben und neu alle Unternehmen die gleich langen Spiesse haben. Es ist aber so, dass die juristischen Personen einen bedeutend kleineren Teil bezahlen als die natürlichen. Das ist in jedem Kanton so. Aber: Die meisten natürlichen Personen verdienen ihr Einkommen ja auch in der freien Wirtschaft. Jeder Lohnfranken muss zuerst in der Wirtschaft verdient werden. Man darf dies nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft so wichtig. Wenn es den Firmen gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern gut und umgekehrt.
Aber im Solothurnischen sind die kleinen Einkommen schweizweit am höchsten besteuert.
Es sind alle hoch besteuert, auch die Firmen (lacht): Ich bin klar der Meinung, dass wir uns nicht nur bei den juristischen Personen, sondern auch bei den natürlichen Personen Richtung Mittelfeld bewegen sollen. Die kleinsten Einkommen, die schweizweit in Solothurn am höchsten besteuert sind, entlasten wir mit dem Kompromissvorschlag bereits ein wenig. Um in Zukunft auch den Mittelstand steuerlich entlasten zu können, müssen wir zwingend die Vorwärtsstrategie wählen.

Sie haben gesagt: «Die Wirtschaft profitiert insgesamt, aber nicht jeder Betrieb». Was bedeutet dies?

Die Wirtschaft als Ganzes profitiert von der Steuervorlage. Gestärkt werden vor allem innovative und gut rentierende KMU.

Wer profitiert nicht?

In erster Linie die heute privilegiert besteuerten Statusgesellschaften. Sie müssen bis zu 40 Prozent mehr Steuern bezahlen. Dann gibt es Firmen, die einen kleinen Gewinn erzielen und relativ hohe Personalkosten haben. Bei diesen Betrieben ist die Steuereinsparung entsprechend tiefer. Und es kommen ja noch die Beiträge zur Finanzierung der flankierenden Massnamen sowie die höhere Dividendenbesteuerung und die Erhöhung der Vermögenssteuer dazu. Aber auch diese Firmen wissen, dass uns mit dieser Strategie die international tätigen Firmen erhalten bleiben und dass diejenigen, die von tieferen Steuern profitieren, dieses Geld investieren und so wieder Arbeit und Aufträge für andere Firmen auslösen. In der Gesamtsicht profitieren alle.

Und wer profitiert, wenn die Vorlage umgesetzt wird?

Der Grossteil der juristischen Personen, die heute den ordentlichen Steuersatz bezahlen. Diese haben künftig mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung. Die Firmen brauchen diese Möglichkeit. Der starke Franken beschäftigt sie immer noch. Dazu kommen Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Automatisierung und die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Wenn wir den Firmen mit einer kompetitiven Vorlage die Möglichkeit geben, noch stärker zu investieren, sehe ich gute Chancen für unseren Wirtschaftsstandort. Die Vorlage wird sich positiv auswirken auf die Investitionstätigkeit der Firmen. Das ist positiv für das Gewerbe und die Zulieferfirmen, aber auch für die Beschäftigten und den gesamten Arbeitsmarkt. Es profitieren alle. Deshalb haben bis jetzt auch die Gewerkschaften die Vorwärtsstrategie bei der Steuervorlage 17 unterstützt.