Verlierer

Handelskammer-Direktor Daniel Probst: «16 Prozent kommt mit Sicherheit nicht infrage»

Daniel Probst Direktor der Solothurner Handelskammer: «Ich dachte, dass es knapp wird.»

Handelskammer-Direktor Daniel Probst ist enttäuscht über das knappe Nein. Aber er sieht den Kompromiss nicht weit entfernt.

Sind Sie überrascht über den Abstimmungsausgang?

Daniel Probst: Ich dachte, dass es knapp wird. Leider hat das Pendel am Ende auf die schlechtere Seite ausgeschlagen. Ein Nein ist ein Nein, das ist klar. Aber ein grossartiger Sieg für die Gegner ist es nun auch wieder nicht. Die Hälfte der Solothurner Stimmberechtigten stützt den Weg, den Regierung, Kantonsrat und wir vorgeschlagen haben.

Wie gross ist die Enttäuschung?

Sie ist selbstverständlich da. Ich bin immer noch überzeugt von der Vorwärtsstrategie und bedaure, dass sie nicht ganz mehrheitsfähig geworden ist. Mit dem Nein wurde die Chance verpasst, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz nachhaltig zu verbessern. Das ist kein gutes Signal. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend. Auch der Bund brauchte zwei Anläufe, um zum Ziel zu kommen.

Was fehlte am Schluss?

Die Gegner haben sehr früh, schon im vergangenen Herbst, damit angefangen, Ängste zu schüren. Dieses Vorgehen hat am Ende verfangen – auch mit den unschönen und unwahren Schlagworten «Steuerbschiss» und «Finanzloch». Die Befürworter konnten dagegen erst nach der Sondersession im März, als die Vorlage zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet wurde, die Argumente für den in unserem Land einzigartigen Solothurner Kompromiss ausbreiten. Es stand sehr wenig Zeit zur Verfügung, die vielschichtige Vorlage zu erklären.

Wie geht es nun weiter?

Ich sage es ganz klar: Es muss vor allem schnell gehen. Gemäss aktuellem Stand bezahlen die mobilen Statusgesellschaften im Kanton Solothurn ab 2020 mindestens doppelt so hohe Steuern wie bisher. Damit sind die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen, welche direkt und indirekt an diesen Gesellschaften hängen, momentan gefährdet. Das ist keine gute Situation. Deshalb braucht es nun in nützlicher Frist eine mehrheitsfähige Lösung, welche am 1. Januar 2020 in Kraft tritt und sicherstellt, dass der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz wettbewerbsfähig bleibt und die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen gleichermassen erhalten bleiben.

Was bedeutet das inhaltlich? 16 statt 13 Prozent Gewinnsteuerbelastung?

Nein, das kommt nicht infrage. Es muss etwas zwischen 13 und 16 Prozent sein – aber mit weniger Gegenfinanzierung seitens der Wirtschaft und auch mit weniger flankierenden Massnahmen. So viel kann ich jetzt schon sagen: Bei 16 Prozent macht die Wirtschaft sicher nicht mit. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist klar, dass beiden Seiten Rechnung getragen werden muss. Nach meinem Dafürhalten sind wir nicht weit von einem mehrheitsfähigen Kompromiss entfernt.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass das gelingen kann?

Ich bin sehr zuversichtlich. Wir müssen ja nicht auf Feld 1 zurück, sondern es gibt gute und solide Vorarbeiten, auf denen man aufbauen kann. Der Wirtschaft ist wichtig, dass nach der knappen Ablehnung der Vorlage nun kein Basar über mögliche Lösungen stattfindet, sondern die Weichen rasch und richtig gestellt werden. An der Herausforderung hat sich nichts geändert: Wir müssen unser System anpassen. Und wir müssen schauen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus behalten. Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, den Firmen nicht die Rahmenbedingungen und die Rechtssicherheit zu bieten, die sie brauchen, um hierzubleiben.

Wie gross ist die Gefahr nun, dass Firmen abwandern könnten?

Ich will den Teufel nicht an die Wand malen. Aber wenn es uns nicht gelingt, das Gespenst der Hochbesteuerung durch konkrete Taten zu verscheuchen, könnte es schwierig werden. Und das können wir uns schlicht und einfach nicht leisten. Deshalb ist meine Botschaft diese: Wir müssen auf dem bestehenden Kompromiss aufbauen und ihn in beide Richtungen – Steuerfuss und Gegenfinanzierung – justieren. Dann haben wir eine Chance, negative Entwicklungen zu verhindern.

Der Präsident der Handelskammer hat jüngst gesagt, er stelle einen Vertrauensverlust zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fest. Sehen wir nun das Resultat im knappen Nein?

Ich unterschreibe die Aussage von Hansjörg Stöckli. Es ist notwendig, dass das Vertrauensverhältnis gepflegt und gefördert wird. Daran hat es in der Vergangenheit vor allem national und international gefehlt. Das Abstimmungsergebnis über die Solothurner Steuerreform sehe ich nicht in dieser Reihe. Fast die Hälfte der Stimmberechtigten hat den vorgeschlagenen Weg unterstützt. Es wäre falsch, in diesem Zusammenhang von einem Vertrauensverlust oder von einem Misstrauensvotum zu sprechen. Nochmals: Wir sind auf dem richtigen Weg.

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