Analyse
Hallo Kantonsrat, die Flughöhe stimmt noch nicht

Eine Analyse zum ersten Halbjahr des neuen Kantonsrates, der sich in zu vielen Interpellationen verliert.

Lucien Fluri
Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Wie arbeitet der Kantonsrat?

Wie arbeitet der Kantonsrat?

Thomas Ulrich

Gut, fand die Kantonsratssession am Mittwoch ein Ende. Immerhin hat der Rat in seinen letzten 90 Sitzungsminuten drei Geschäfte beschlossen. Dann also doch noch. Zuvor? Da wurde diskutiert und diskutiert. Beschlüsse fassen und den Staat gestalten: das stand nicht zu oberst auf der Traktandenliste.

Ein halbes Jahr ist der neue Kantonsrat nun im Amt. Und so ganz hat er sich noch nicht gefunden. Bei der Flughöhe gibt es Korrekturbedarf. Elf Sessionstage hat es bisher gegeben. Da hat das Parlament Interpellationen besprochen und nochmals Interpellationen besprochen. Das heisst nicht mehr als dass die Parlamentarier Fragen an die Regierung gestellt haben, eine schriftliche Antwort erhalten und letztere dann gemeinsam diskutiert haben. Meist strikte entlang der Parteigrenzen. Oft blieb am Ende der Übung nur das Fazit: «Schön, haben wir darüber geredet.»

Empörung äussern, die eigenen Klientel befriedigen, Seitenhiebe verteilen, Ideen anstossen, Missstände hinterfragen, Opposition bilden: Das alles ist Zweck von Interpellationen. Und das ist gut so. Sie schaffen Öffentlichkeit für Themen. Das mag für die politische Kommunikation ganz wichtig sein. Nur: das Gleichgewicht stimmt im Moment nicht. Es gibt viel weniger verbindliche Aufträge als Interpellationen. Ein Grossteil der Interpellationen ist Vergangenheitsbewältigung; ein Rückblick auf ein Ärgernis, ein Zeichen für die Wähler setzen. Der Blick in die Zukunft fehlt dagegen. Was bringt es, zum vierten mal in einem Vorstoss den Tierskandal in Boningen zu thematisieren? Die Antworten der Verwaltung fallen immer gleich aus. Die Diskussionsbeiträge im Parlament ebenso. Dass die SVP fragt, warum für Asylsuchende Schwimmunterricht bezahlt wird, ist das aus Sicht der Partei völlig nachvollziehbar. Nur: Am sogenannten Asylproblem, das die Partei ortet, ändert das nichts. Bestenfalls bremst der Vorstoss die Verwaltung, ihr Vorhaben zu wiederholen. Eher aber ist er bald vergessen.

Politik soll gestalten. Aber auffallend wenige Vorstösse drehen sich um grosse Themen. Dabei gäbe es deren genug: Die Alterung der Gesellschaft? Kommt im Vergleich zur Relevanz selten vor. Die Digitalisierung und mögliche Auswirkungen? Dass Solothurn vom nationalen Finanzausgleich lebt? Dass die Krankenkassen immer mehr kosten und Familien immer weniger Prämienverbilligung erhalten? Die Aufgabenverteilung (und deren Finanzierung) zwischen Kanton und Gemeinden, die seit Jahren gelöst werden soll? Aus dem Kantonsrat gingen da wenige Vorschläge ein. Man wartet vornehm ab und vertraut auf Arbeitsgruppen, in denen die immergleichen Player sitzen: Der Einwohnergemeindeverband, die Handelskammer oder der Gewerbeverband, die hinter verschlossenen Türen in Kommissionssitzungen so manches an Gestaltungswillen für den Kantonsrat ersetzen.

Das ist bedauerlich. Denn es braucht ein starkes Parlament. Regierung und Verwaltung haben im Kanton viel, sehr viel Macht sogar. Einer zahlenmässig starken und mit Experten besetzten Verwaltung stehen 100 Kantonsräte gegenüber, die im Milizamt – neben Beruf, Familie und Partei – ein Gegengewicht bilden sollen. Der Kantonsrat müsste Regierung und Verwaltung Leitplanken setzen. Oder, um es mit dem Skisport zu vergleichen: Er sollte den Parcours mitbestimmen wollen, den Regierung und Verwaltung fahren müssen. Doch da hat die Solothurner Regierung derzeit ein einfaches Spiel: Sie kann ziemlich frei den Berg runterbrettern, wo sie will. Dass der Kantonsrat einen Slalom stecken möchte? Fehlanzeige.
Klar: Interpellationen sind einfacher als Aufträge, die etwas bewirken wollen. Wer nicht nur Schattenboxen betreiben, sondern Mehrheiten finden und Erfolg haben will, der muss genügend Unterstützer finden und ein Anliegen über Parteigrenzen hinweg formulieren. Das fällt oft schwer. Ebenso wie es im Rat selten auf Gegenliebe stösst, Althergebrachtes grundsätzlich zu ändern. Wo der parteipolitische Schützengraben nicht verlassen wird, ist es aber auch nicht möglich, eine Lösung zu finden, die sich langfristig an der Sache orientiert. Das wird sich im Dezember zeigen, wenn das Budget ansteht. Seit Jahren ist dort voraussehbar, wer was sagen wird. Eine langfristige Strategie über Parteigrenzen hinweg hat das Parlament nicht.

Zum Schluss doch noch das Positive: Es gibt sie natürlich auch, die guten Beispiele. Die FDP fragt nach einer Digitalisierungsstrategie. Ein überparteilicher Vorstoss will eine schlagkräftigere Wirtschaftsförderung. CVP-Politikerin Susanne Koch hat mit einem einzigen Vorstoss die ganze Finanzierung von Kantonsstrassensanierungen umgekrempelt. Die FDP-Interpellation zum 80'000-Franken-Geschenk ans Bauerncatering hat dank den Grünen eine grosse Debatte über mehr Transparenz ausgelöst. Nachdem die Vebo die Kisag gekauft hat, stellt die FDP die Frage, wieweit staatliche Unternehmen in den Markt eingreifen dürfen. Es gibt zum Glück auch – seltene – Lichtblicke in der neuen Legislatur des Kantonsrates.