Transparenz

Halbherzige «Lex Gehrig» – trotz Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften ändert sich fast nichts

Wer für den Kanton arbeitet und nebenbei in der Privatwirtschaft tätig ist, der soll seine Verdienste offenlegen müssen. (Symbolbild)

Wer für den Kanton arbeitet und nebenbei in der Privatwirtschaft tätig ist, der soll seine Verdienste offenlegen müssen. (Symbolbild)

Staatsangestellte sollen Nebeneinkünfte offenlegen – das hat der Kantonsrat vor zwei Jahren so beschlossen. Doch die Umsetzung erfolgt nur halbherzig

Es gibt Paragrafen und Regeln, die unweigerlich mit einer Person verbunden sind. Auch die soeben erlassene «Weisung zu Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern» des kantonalen Personalamts ist so ein Fall. Die Anordnung geht auf Marcel Gehrig zurück, hinter vorgehaltener Hand bezeichnen sie manche in der Solothurner Verwaltung darum als «Lex Gehrig». Der Chef des Steueramts war es, der mit seinem privaten Engagement für Schlagzeilen sorgte.

Vor drei Jahren stand er im Kreuzfeuer der Politik. Gehrig sass bei Berner Casino-Unternehmen im Verwaltungsrat. Dafür erhielt der oberste Steuerbeamte Solothurns gemäss nie dementierten Schätzungen rund 80'000 Franken pro Jahr. Die Mandate waren zwar ordentlich bewilligt worden und der Regierungsrat konnte «keine Anzeichen ausmachen», dass sein Brotjob unter der Nebentätigkeit leide. Trotzdem ist Gehrig unterdessen von seinen Ämtern zurückgetreten. Die öffentliche Kritik habe für ihn dabei «überhaupt keine Rolle gespielt», versicherte er.

FDP-Mann schaut genau hin

Politisch jedoch hatte die Geschichte noch ein Nachspiel. Die FDP forderte im Kantonsrat mittels Auftrag, dass Kantonsangestellte periodisch melden müssen, welchen Ämtern sie in ihrer Freizeit nachgehen, wie viel Zeit sie dafür benötigen und wie viel Geld sie dabei verdienen. Das Parlament hat dem Anliegen im November 2015 zugestimmt. Zentraler Punkt war für die FDP in der Debatte, wie viel Geld die Staatsangestellten in ihrer Freizeit verdienen. Denn allfällige Interessenkonflikte und den zeitlichen Aufwand ihrer Nebenbeschäftigungen müssen Angestellte bereits seit Jahren offenlegen.

Nachholbedarf bestand aus freisinniger Sicht deshalb vor allem bei den Einkünften. Diese könnten ohne grossen Zusatzaufwand abgefragt werden, war sich der damalige FDP-Kantonsrat Alexander Kohli sicher. «Wenn die Nebeneinkünfte mehr als einen Drittel des Gesamteinkommens ausmachen, kann niemand behaupten, dass es daraus nicht dienstliche Konflikte geben könnte.»

Der Regierungsrat kämpfte derweil dafür, dass die Angestellten ihre finanziellen Zustüpfe weiterhin nicht transparent machen müssen. «Die Höhe der Entschädigung ist nicht entscheidend», sagte der zuständige Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Viel wichtiger sei, dass Arbeitspensen festgelegt und eingehalten würden. Die Mehrheit des Parlaments war da anderer Meinung.

Freisinnige sind nicht zufrieden

Nach fast zweijähriger Vorarbeit hat das Personalamt jetzt auf den Auftrag des Parlaments reagiert und eine Weisung für Nebenbeschäftigungen erlassen. Die Gesamtarbeitsvertragskommission hatte sich zuvor, mit dem Segen des Regierungsrats, auf neue Regeln geeinigt. Aber entspricht die Weisung auch dem kantonsrätlichen Beschluss? Die FDP bezweifelt das stark. Im Gespräch mit dieser Zeitung äussern sich Vertreter der Parteispitze kritisch dazu.

Zwar müssen Nebenbeschäftigungen gemäss der Weisung nicht mehr nur bei Stellenantritt oder bei ihrer Annahme zur Bewilligung vorgelegt werden, sondern neu auch bei Änderungen. Ebenso wird das Personalamt diese periodisch überprüfen, damit die Angaben aktuell bleiben. Doch zum lieben Geld ist in der Weisung lediglich festgeschrieben: «Nur wenn die vorgesetzte Stelle gewisse Zweifel hat, dass Interessenskonflikte entstehen können, erfolgt die Nachfrage nach der Entschädigungshöhe.»

Dabei stand im Auftrag des Kantonsrats noch explizit, Staatsbedienstete müssten «periodisch über den zeitlichen Umfang, Veränderungen sowie Entschädigungen der bewilligten Nebenbeschäftigungen berichten». Für FDP-Fraktionschef Peter Hodel steht fest, dass zumindest der letzte Punkt nicht im Sinne des Vorstosses seiner Partei umgesetzt worden ist. «Obwohl uns genau das wichtig scheint», sagt er. Es gehe letztlich darum, Transparenz herzustellen.

Ebenso widersprüchlich sind für Kantonsrat Hodel die Absichten der Verwaltung. Das Personalamt will seine Weisung dazu nutzen, eine einheitliche Praxis für alle Amtsstellen zu schaffen. Dieses Ziel könne man allerdings kaum erreichen, wenn sich Vorgesetzte nur bei «gewissen Zweifeln» über die Bezahlung einer Nebenbeschäftigung informieren müssen. Hodel spricht von «drohendem Wildwuchs».

Ohne grosse Bürokratie

Man habe nichts gegen Nebenbeschäftigungen, das wollen die Freisinnigen betont haben. «Angestellte mit einem breiten Horizont sind wichtig», sagt dazu FDP-Kantonsrat Hubert Bläsi. Ein Engagement in der Lokalpolitik sei ebenso zu begrüssen wie die Mitarbeit in Fachverbänden oder bei gemeinnützigen Organisationen. Auch ein Verwaltungsratsmandat dürfe nicht per se als verwerflich bezeichnet werden.

Trotzdem mache es einen Unterschied, ob jemand nun 300, 3000 oder 30'000 Franken bekomme. Und nicht immer sei die Entschädigung so offensichtlich abschätzbar. Deshalb gehört deren Höhe für Bläsi zwingend zu der seriösen Prüfung einer Nebenbeschäftigung. Er ist überzeugt: Es braucht keine bürokratischen Mittel, um dieses Anliegen sicherzustellen. Schliesslich würden ja ohnehin schon Informationen über Nebenbeschäftigungen eingeholt.

Personalamt hat Bedenken

Beim kantonalen Personalamt heisst es auf Anfrage, man habe sich bewusst gegen eine «flächendeckende Einkommensdeklaration» entschieden. Eine Datenerhebung «quasi auf Vorrat» von allen Einkommen aus Nebenbeschäftigungen macht aus seiner Sicht keinen Sinn. Zudem verweist die Behörde auf datenschutzrechtliche Bedenken. «Die wenigsten Nebenbeschäftigungen lösen einen Interessenkonflikt mit der Anstellung beim Kanton Solothurn aus», ist Amtschef Urs Hammel überzeugt. Isoliert betrachtet, gebe das Einkommen aus dem Nebenerwerb kaum Hinweise auf Interessenkonflikte.

Hammel macht ein Beispiel, um seine Aussage zu untermauern: Mit der Unterrichtstätigkeit an einer privaten Schule könne man durchaus ein gewisses Einkommen erzielen, Interessenkonflikte würden da aber kaum bestehen. «Die Abfrage des Einkommens wäre hier sinnlos», so der Personalchef. Kritischer betrachten müsse man ein Verwaltungsratsmandat bei einer Firma, deren geschäftliche Tätigkeiten einen Bezug zu staatlichen Aufgaben aufweist.

Weil es als «zusätzliches Entscheidungskriterium relevant ist», sagt Hammel, sei hier das Einkommen abzufragen.

Was also nun, wenn es wieder einen «Fall Gehrig» geben sollte? Urs Hammel versichert: «Bei einer solchen Konstellation würde heute nachgehakt.»

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