Härtefall-Verordnung des Bundes gilt neu als Richtschnur – Solothurn hat schon 7.6 Mio. Franken ausbezahlt

Die Anforderungen für Härtefallmassnahmen des Kantons richten sich neu nach der entsprechenden Verordnung des Bundes. Stand Freitag hat der Kanton schon Härtefallhilfen von über 7 Millionen ausbezahlt.

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Viele Betriebe mussten geschlossen bleiben. (Archiv)

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Pius Amrein

Der Regierungsrat hat die Härtefallverordnung für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 angepasst: Die Anforderungen, unter denen der Kanton Solothurn Härtefallmassnahmen gewähren kann, richten sich neu generell nach der Covid-19-Härtefallverordnung für Unternehmen des Bundes, heisst es in einer Mitteilung. Wo immer also Bundesrecht unverändert übernommen wird und kein kantonaler Handlungsspielraum besteht, gilt nun die Verordnung des Bundes.

Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an ein gesuchstellendes Unternehmen sowie die Vorgaben zur Einschränkung der Verwendung von Härtefallmassnahmen. Damit ist u.a. der geltende Artikel 5b der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes direkt anwendbar: Behördlich geschlossene Unternehmen, welche ein Gesuch für Härtefallbeiträge beantragen, müssen neu keine Fixkostenübersicht mehr einreichen.

Mit der vom Regierungsrat beschlossenen Anpassung der kantonalen Härtefallverordnung können auf Bundesebene beschlossene Änderungen im Kanton schneller umgesetzt werden. Da die Revision der kantonalen Härtefallverordnung entfällt, müssen künftig nur noch die entsprechenden Prüfprogramme und Prüfprozesse den veränderten Verhältnissen angepasst werden.

60 Gesuche abschliessend behandelt

Stand heute hat der Kanton Solothurn Härtefallhilfen von insgesamt gut 7.6 Mio. Franken ausbezahlt, am Montag werden zusätzliche 2.7 Mio. dazukommen. «Insgesamt beträgt die ausbezahlte Härtefallhilfe damit aktuell gut 10.3 Mio Franken», so der Kanton.

Von den aktuell 452 Gesuchen konnten rund 60 Gesuche abschliessend behandelt werden. Seit einer Woche können zudem Akontozahlungen geleistet werden: Bisher erhielten 128 Unternehmen eine Akontozahlung im Umfang von 60 Prozent. (sks)