Gutachten
Ist Umfahrung Klus rechtmässig? Kurz vor der Abstimmung kommt es im Kantonsrat noch einmal zur Debatte

Ein Denkmalschutz-Gutachten stellt die Rechtmässigkeit des Projekts «Verkehrsanbindung Thal» in Frage. Hätte deswegen die Volksabstimmung verschoben werden sollen? Dafür ist es jetzt sowieso zu spät, dennoch diskutiert der Kantonsrat die Frage nächste Woche.

Urs Moser
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Hauptsächlich umstritten: Der Viadukt über Bahngleis, Dünnern und Industriegebiet in der Klus Balsthal im Modell.

Hauptsächlich umstritten: Der Viadukt über Bahngleis, Dünnern und Industriegebiet in der Klus Balsthal im Modell.

zvg

Eine doch sehr aussergewöhnliche Ausgangslage: Kurz vor der Volksabstimmung über den 74-Millionen-Kredit am 26. September wird der Kantonsrat am kommenden Mittwoch noch einmal eine Debatte über das Projekt «Verkehrsanbindung Thal» führen. Einer Interpellation der SP dazu wurde am Mittwoch mit 71 : 20 Stimmen die Dringlichkeit gewährt.

Es geht dabei um den hängigen Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden gegen die Umfahrung Klus beziehungsweise gegen die Abweisung der Einsprachen gegen die Erschliessungsplanung dafür durch den Regierungsrat zu befinden. Das ist zwar seit langem bekannt. Aber für seine Urteilsfindung gab das Gericht ein Gutachten bei der eidgenössischen Kommission für Natur- und Heimatschutz und der Kommission für Denkmalpflege in Auftrag. Und Ende Juli wurde bekannt, dass diese Gremien tatsächlich schwerste Bedenken bezüglich der Beeinträchtigung des Ortsbilds von nationaler Bedeutung des Städtchens Klus hegen. Damit ist aufgrund der Bestimmungen im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz mehr denn je in Frage gestellt, ob das Umfahrungsprojekt auch bei einem positiven Volksentscheid zum Verpflichtungskredit dafür überhaupt realisiert werden kann. Ob es «bewilligungsfähig» ist, wie das im Juristenjargon heisst.

Transparenz für das Stimmvolk schaffen

Die Abstimmungsunterlagen sind verschickt, bis am kommenden Mittwoch werden sehr viele Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme bereits abgegeben haben. Dem eigentlichen Hauptanliegen der Interpellanten, einer Verschiebung der Abstimmung bis zur Klärung der Rechtsfrage, kann somit ohnehin nicht mehr entsprochen werden. Die Dringlichkeit sei damit sozusagen «abgelaufen», meinte SVP-Fraktionspräsident Roberto Conti (Bettlach) am Mittwoch im Kantonsrat.

In den anderen Fraktionen sah man das aber mehrheitlich anders. Man sehe sich zwar schon etwas in «Geiselhaft» genommen und stehe voll und ganz hinter dem Umfahrungsprojekt, finde es im Sinn der Transparenz aber doch richtig, gerade die Frage der Volksabstimmung im Wissen um die offene Frage der Bewilligungsfähigkeit zu diskutieren, sagte FDP-Fraktionschef Markus Spielmann (Starrkirch-Wil). Dem Regierungsrat werde dabei auch Gelegenheit gegeben, sich zu Fragen zu äussern, die er bis jetzt nicht öffentlich kommentierte, so CVP/EVP-Fraktionschef Michael Ochsenbein (Luterbach).

Diese Fragen sind allerdings zum Teil einigermassen suggestiv. Die SP will etwa wissen, wer die Verantwortung trägt und was die Konsequenzen aus der «massiven Verschwendung von Geldern zur Planung eines nicht genehmigungsfähigen Projekts» sind.

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