Parolen-Fassung
Grünliberale sagen Ja zu den drei kantonalen Vorlagen

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) fasste zu allen drei kantonalen Vorlagen die Ja-Parole. Auf eidgenössischer Ebene lehnt sie den Gripen, die Mindestlohn- und die Pädophilie-Initiative ab.

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Die Grünliberale Partei hat ihre Parolen gefasst (Archiv)

Die Grünliberale Partei hat ihre Parolen gefasst (Archiv)

Keystone

«Ich bin überzeugt, dass die Energiewende möglich ist», sagte GLP-Kantonsrätin Nicole Hirt (Grenchen) an der Mitgliederversammlung in Solothurn. Nicht nur der Bund, sondern auch der Kanton und die Gemeinden seien angehalten, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Der neue kantonale Verfassungsartikel zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sehe genau das vor und unterstütze so den mit der Energiestrategie 2050 des Bundes eingeschlagenen Weg.

Für die Grünliberalen haben die Energiewende und die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere der Ausstieg aus der Atomenergie, oberste politische Priorität. Die Versammlung folgte diskussionslos der Empfehlung des Vorstandes und beschloss einstimmig (13:0) die Ja-Parole.

Ja zum Ruhetagsgesetz

Mit 12:1 Stimmen stellte sich die GLP auch klar hinter die Revision des Ruhetagsgesetzes. Sie folgte damit dem Votum von Kantonsrat Markus Knellwolf (Zuchwil). Das geltende Gesetz von 1964 enthalte teilweise befremdende Vorschriften, wie das Tanz-, Kino-, Konzert- und Theaterverbot an hohen Feiertagen. Auch die Herabstufung des Bettages vom hohen zu einem normalen Feiertag entspreche einer Anpassung an die heutigen gesellschaftlichen Bedürfnisse.

«Diese massvolle Lockerung der individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten an diesem Tag erlaubt es vielen Menschen, den Ruhetag in Zukunft genauso zu begehen, wie sie es möchten und wie es ihren Erholungsbedürfnissen entspricht.»

Hooligan-Konkordat verschärfen

Die Grünliberalen stehen ein für möglichst viel Eigenverantwortung. Diese soll nur eingeschränkt werden, wenn sie offensichtlich nicht wahrgenommen wird. GLP-Kantonalpräsident René Kühne (Günsberg) verwies auf den Fussballcupfinal vom Ostermontag: «Leider hat dieses Spiel einmal mehr vor Augen geführt, dass die Eigenverantwortung in gewissen Fankreisen nicht wahrgenommen wird und Dritte und die Allgemeinheit wegen des Hooligan-Verhaltens massiv zu Schaden kommen.

Eine Verschärfung des Hooligan-Konkordats ist somit auch aus liberaler Sicht angebracht.» Die grosse Mehrheit der anwesenden Mitglieder teilte diese Meinung und beschloss mit 11:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, die Ja-Parole.

Anti-liberale Mindestlohninitiative

«Mit der Mindestlohn-Initiative werden liberale Grundsätze wie die Vertragsfreiheit massiv eingeschränkt», erklärte GLP-Gemeinderat Claudio Hug (Solothurn). Die Forderung nach einem Lohn, der allen Arbeitenden ein selbst finanziertes Leben ermögliche, sei zudem nicht erfüllbar.

«Je nach Lebenssituation reichen 3500 Franken sehr gut zum Leben. Wenn jemand hingegen fünf Kinder hat, dann reichen auch 4000 Franken monatlich nicht.» Mehrere Votanten unterstrichen die Gefahren dieser, wie es hiess, «anti-liberalen» Initiative. So verwies Kantonsrätin Beatrice Schaffner auf die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes:«Mit der Initiative riskieren wir, dass gewisse Leute vollends aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden und ihren Job verlieren.» Die Mitgliederversammlung fasste mit 12:0, bei 1 Enthaltung, klar die Nein-Parole.

Gripen: Finanzpolitisch unsinnig

Die GLP Solothurn hat rund 350 Unterschriften für das Referendum gegen den Gripen beigesteuert und lehnt den Kauf der neuen Kampfflugzeuge ab. Mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die Partei, dem Bundesrat einen Marschhalt zu verordnen.

«Wir vom liberalen Komitee gegen den Gripen stehen ein für eine glaubwürdige Armee und wollen diese nicht abschaffen», sagte Markus Kobel, Präsident der GLP Thal-Gäu. Doch der Kauf neuer Kampfflugzeuge zum jetzigen Zeitpunkt sei eine finanzpolitische Unsinnigkeit. «Bevor 3,1 Milliarden Franken für neue Flugzeuge beschlossen werden, sind die laufende Armeereform und somit die Definition des zukünftigen Auftrags der Luftwaffe abzuwarten.»

Nein zur Pädophilen-Initiative

Zur Pädophilen-Initiative hatte der Vorstand Stimmfreigabe empfohlen. In der Diskussion wurden die Nachteile der Initiative jedoch klar schwerer gewichtet. Und da mit der bereits erfolgten und vom Parlament verabschiedeten Änderung des Strafgesetzes ein taugliches und die rechtsstaatlichen Prinzipien wahrendes Instrument zu Verfügung stehe, folgten die Mitglieder ihrem Vorstand nicht und lehnten die Initiative mit 12:0 bei 1 Enthaltung klar ab. Zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung hatte der Kantonalvorstand der GLP die Ja-Parole beschlossen. (mgt)