Wasserkraftwerk Aarau
Grünes Licht für die nächsten 68 Jahre?

Die neue Konzession für die Nutzung der Wasserkraft der Aare liegt zur Unterzeichnung bereit.

Ueli Wild
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Der Solothurner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Erneuerung der Konzession zugunsten der IBAarau Kraftwerke AG für den Betrieb des Kraftwerks Aarau.

Der Solothurner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Erneuerung der Konzession zugunsten der IBAarau Kraftwerke AG für den Betrieb des Kraftwerks Aarau.

Ueli Wild

Der IBAarau Kraftwerke AG soll – für weitere 68 Jahre – die Konzession für die Nutzung der Wasserkraft der Aare im Kraftwerk Aarau erteilt werden. Dies, nachdem die IBAarau als bisherige Betreiberin im September 2013 um eine Erneuerung der Ende 2014 auslaufenden aktuellen Konzession ersucht hat. Erforderlich ist eine Konzession sowohl des Kantons Solothurn als auch des Kantons Aargau, da sich die Konzessionsstrecke zwischen dem Stauwehr Schönenwerd und dem Kraftwerk Aarau auf beide Kantone verteilt, wenn auch ziemlich ungleichmässig: 82 Prozent der Strecke liegen im Kanton Solothurn, 18 Prozent im Aargau. Zuständig für die Erteilung der Konzession, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, ist im Aargau der Regierungsrat, im Kanton Solothurn dagegen der Kantonsrat.

Nun hat die Solothurner Regierung Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsparlaments verabschiedet. Dieses wird diesen Herbst noch über die Vorlage befinden müssen. Deren Kern, die Erteilung der Konzession, unterliegt dem fakultativen Referendum.

Gültig bis Ende 2082

Die Konzession soll auf eine Dauer von 68 Jahren erteilt werden und am 31. Dezember 2082 auslaufen. Mit der Erneuerung soll das heutige Anlagekonzept eines «Kanalkraftwerks» beibehalten werden. Die jährliche Stromproduktion soll bis zum Jahr 2036 von gegenwärtig 108,5 GWh um 16,3 Prozent auf 126,2 GWh gesteigert werden. Der neue Wert entspricht ungefähr dem jährlichen Stromverbrauch von rund 29 000 Haushalten. Vorgesehen ist eine leichte Erhöhung der Nutzwassermenge, die der Aare beim Schönenwerder Wehr entnommen und via Kanal zum Maschinenhaus geleitet werden darf, von bisher 394 m3/s auf neu 420 m3/s.

Mit der neuen Konzession werden gemäss regierungsrätlicher Botschaft auch die Ansprüche der Ökologie befriedigt und der Hochwasserschutz geregelt, beziehungsweise gewährleistet. Die Restwasserstrecke der Aare beim Wehr ist mit einer höheren Dotierwassermenge zu beschicken.

Für die Erteilung der Gebühr hat die IBAarau dem Kanton Solothurn eine einmalige Gebühr von 480 000 Franken, dem Kanton Aargau eine solche von 300 000 Franken zu entrichten. Aufgrund der massgebenden Bruttoleistung von rund 14 000 kW hat die Betreiberin dem Kanton Solothurn einen jährlichen Wasserzins von schätzungsweise 1,54 Mio. Franken abzuliefern. Beide Kantone sind bereit, gegen Entschädigung auf die Ausübung des Heimfallrechts zu verzichten.

Gemeindepräsident blitzt ab

Die meisten der im Rahmen der öffentlichen Planauflage eingegangenen Einsprachen – der Gemeinden Schönenwerd und Eppenberg-Wöschnau sowie diverser Umweltverbände – betreffen, wie der Botschaft zu entnehmen ist, Bestandteile der Nutzungsplanung und werden dementsprechend im Nutzungsplanverfahren behandelt. Auf die Einsprache von Kurt Henzmann, Gemeindepräsident von Niedergösgen, ist gemäss Beschlussentwurf nicht einzutreten. Henzmann, der verlangt, dass der Kanton Solothurn das Heimfallrecht an den Anlagen des Kraftwerks vollumfänglich wahrnehmen solle, sei mangels besonderer Betroffenheit gar nicht einspracheberechtigt.

Henzmann hat allerdings am 18. Dezember 2013, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern des Kantonsrates, einen Auftrag eingereicht, der sich in der Sache mit seiner Einsprache deckt. Der Regierungsrat lehnt die Erheblicherklärung des überparteilichen Auftrags ab. Traktandiert war dieser in der Septembersession. Da die Zeit dafür nicht reichte, ist er nach wie vor hängig.

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