Wahlen - Grüne wollen Kandidaten für Regierungsratswahlen stellen

Barbara Wyss Flück zögerte keinen Moment: «Wir müssen zu den Regierungsratswahlen antreten», sagte die Stadtsolothurner Kantonsrätin am Donnerstagabend ihren Parteikollegen. Viel Überzeugungskraft brauchte sie in der Solothurner «Kreuz»-Bar nicht. Die grosse Mehrheit der Grünen, nämlich 24 Parteimitglieder, sprachen sich für eine Kandidatur aus.

Gegenstimmen gab es nicht, aber zwei Enthaltungen. «Wir haben Leute, die wollen und können», hatte Wyss Flück gesagt. Und Samuel Röösli, Co-Präsident der Jungen Grünen, ergänzte: «Eine Kandidatur für die Regierungsratswahlen ist gut für alle Kantonsratskandidaten.» Schon kurze Zeit später postete die Jungpartei auf Facebook: «Fabelhaft. Unsere Alten kandidieren für den Regierungsrat.»

Vor vier Jahren traten die Grünen mit Brigit Wyss an, waren im ersten Wahlgang sehr erfolgreich und sicherten sich einen dritten Kantonsratssitz im Wahlkreis Solothurn-Lebern. «Es braucht etwas Mut. Aber eine Kandidatur gibt eben Präsenz im Wahlkampf», fasste Kantonsrätin Doris Häfliger (Solothurn) die allgemeine Stimmung zusammen.

Ob die Chancen gross sind, daran zweifelte der Stadtsolothurner Parteisekretär Thomas Kägi trotzdem. «Aber stetes Tropfen höhlt den Stein.» Parteipräsident Felix Wettstein rief in Erinnerung, dass die Grünen laut Studien des Forschungsinstitutes GfS bei Exekutivwahlen auf Sympathisanten über ihren reinen Wähleranteil hinaus vertrauen können.

Zum Schaden der SP?

Bedenken gab es jedoch. Die Angst einiger Grüner war, dass ihre Kandidatur die SP schwächen könnte: Die Bürgerlichen könnten im zweiten Wahlgang, etwa wenn die Bisherigen gewählt sind, ein Päckli schnüren und das links-grüne Lager gleich ganz aus der Regierung kippen. «Was ist, wenn der bürgerliche Pakt funktioniert?», wollte jemand wissen, «wie gross ist die Gefahr, dass die SP dann keinen Sitz macht?» Von einem «worst-case-Szenario», sprach Wyss Flück. Doris Häfliger konnte sich das nicht vorstellen und Thomas Kägi fragte: «Glaubt ihr denn, dass die CVP und die FDP den SVP-Mann Manfred Küng wählen?» So oder so: Vor einem zweiten Wahlgang könnten die Grünen nochmals entscheiden, ob sie an der Kandidatur festhalten.

Dass die SP mit Kantonsrätin Susanne Schaffner und nicht mit Nationalrat Philipp Hadorn antritt, schien für die meisten Grünen unbestritten. Und sogar für diejenigen, die einer eigenen Kandidatur skeptisch gegenüberstanden, war klar: «Sollte sich die SP aufs Glatteis wagen und mit Philipp Hadorn antreten», dann müsste eine starke grüne Frau ins Rennen geschickt werden.

Wettstein möchte antreten

Nun sind die Sektionen am Zug. Sie können dem Kantonal-Vorstand Kandidaturen melden. Interesse signalisiert auf Anfrage Parteipräsident Felix Wettstein. «Ich bin im Gespräch mit den Grünen Region Olten», sagt der Oltner Kantonsrat. «Denn es ist auch ein Entscheid der Sektion.»

Eine mögliche Kandidatin ist Barbara Wyss Flück. Sie ist nicht nur Fraktionschefin im Kantonsrat. Sie hat bei den Nationalratswahlen nach einem engagierten Wahlkampf auch das beste Resultat der Grünen gemacht. Wyss Flück hält sich auf Anfrage bedeckt. «Im Moment führen wir intern intensive Gespräche», sagt die Stadtsolothurnerin. «Wer antreten soll, das muss intern gut abgewogen werden.»

Ein klares «Nein» gibt es von Iris Schelbert-Widmer. Die langjährige Oltner Stadträtin ist die Grünen-Politikerin im Kanton mit solider Exekutiv-Erfahrung. Doch Schelbert will nochmals für den Stadtrat kandidieren. «Hier fühle ich mich wohl», sagt sie. Kantonsrätin Brigit Wyss sieht eine Kandidatur ihrerseits nicht im Vordergrund.
Wen die Grünen auf den Schild heben, wollen sie erst nach dem 27. Oktober beschliessen. Dann ist klar, wer für die SP antritt. Für Wettstein ist eine Feststellung wichtig: «Wir greifen keinen Sitz an.» Es gehe einzig darum, für einen grünen Sitz zu kämpfen.

Endspurt für grüne Initiative

Zweites Traktandum an der Mitgliederversammlung war die Initiative Grüne Wirtschaft. Um für den Schlussspurt vor dem Abstimmungstermin zu mobilisieren, war die Berner Nationalrätin Christine Häsler nach Solothurn gekommen. «Wir wollen nichts verbieten», konterte sie den «Zwangvorwurf» der Gegner. «Wir setzen nur ein Ziel.» Häsler sieht eine breite Unterstützung für die Initiative. «Es führt kein Weg daran vorbei. Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen zerstört die Lebensgrundlagen künftiger Genreationen und die Handlungsbasis der Wirtschaft.»