Pensionskasse
Grüne wollen eine aktivere Regierung sehen

Die Grünen Kanton Solothurn stimmen den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Pensionskasse nur zum Teil zu.

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Die Grünen finden, dass auch das Verantwortlichkeitsgesetz weiterhin für die PKSO zu gelten hat.

Die Grünen finden, dass auch das Verantwortlichkeitsgesetz weiterhin für die PKSO zu gelten hat.

Die kantonale Vorsorgeeinrichtung stehe auch künftig im Fokus der Öffentlichkeit und könne sich nicht davon verabschieden, für ihre Entscheidungen öffentlich gerade zu stehen. «Der Regierungsrat muss eine aktivere Rolle einnehmen», fordern die Grünen in einer Mitteilung.

Konkret sind die Grünen der Meinung, «dass der Regierungsrat sehr wohl auch künftig das Recht hat, die von ihm zu wählenden Arbeitgebervertreter in der Verwaltungskommission auch wieder abzuberufen und zu ersetzen», wie sie schreiben.

Für das Personal der Pensionskasse Kanton Solothurn PKSO als öffentlich-rechtliche Körperschaft sollen weiterhin dieselben Anstellungsbedingungen gelten wie für das Staatspersonal.

Die Grünen kommen zum Schluss, dass auch das Verantwortlichkeitsgesetz weiterhin für die PKSO zu gelten hat, auch wenn gewisse Entscheidungen von der Verwaltungskommission und nicht vom Regierungsrat gefällt werden.

Zwar sei die Pensionskasse in die Selbständigkeit überführt worden, es ist aber nach Ansicht der Grünen eine Illusion zu glauben, sie sei damit «entpolitisiert». «Richtig ist, dass sich Regierung und Parlament auf der operativen Ebene nicht einmischen können», heisst es im Communiqué.

Gleichwohl stehe die Vorsorgeeinrichtung im Fokus der Öffentlichkeit, Transparenz müsse für sie oberstes Gebot sein. «Das öffentliche Interesse ist allein schon damit begründet, dass der Kanton über 40 Jahre hinweg zur Ausfinanzierung der Deckungslücke jährlich rund 27 Millionen Franken an Steuergeldern aufwendet, zusammen mehr als eine Milliarde.»

Sowohl die Kaderleute der PKSO als auch die Mitglieder der Verwaltungskommission müssten diesen Tatsachen in ihrem Handeln Rechnung tragen.

Einverstanden sind die Grünen damit, dass die Finanzaufsicht künftig von der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsicht wahrgenommen wird, da diese die nötige Fachkompetenz mitbringt. Sie sagen auch Ja zur Möglichkeit, dass sich nebenberuflich tätige Arbeitnehmende oder selbständig Erwerbende bei der PKSO freiwillig versichern können. (mgt)