Abstimmung - «Grüne Wirtschaft»-Anhänger hoffen auf eine Sensation

Es sind harte Töne, die den Befürwortern der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» in diesen Wochen entgegenschlagen. Die Rede ist von einer «giftigen Verbotswirtschaft», von einem «Genickschuss für Unternehmen» oder gar einer «grünen Diktatur». Die Gegner der Vorlage warnen lautstark vor Bürokratie und Regulierungseifer.

Und doch waren die Spitzen des kantonalen Ja-Komitees sichtlich entspannt, als sie am Freitag in Solothurn vor die Medien traten. Denn natürlich wussten sie, dass die Initiative in ersten Umfragen auf eine überraschend hohe Zustimmung stiess. Für Felix Wettstein, Co-Präsident der Solothurner Grünen, etwa ist klar: «Die Gegner haben keine sachlichen Argumente in der Hand und verbreiten stattdessen Schauerszenarien.» Gerade die Behauptung, dass man sich eine solche Initiative nicht leisten könne, sei nicht stichhaltig.

Das Volksbegehren kommt am 25. September zur Abstimmung. Ein Ja an der Urne dürfte als Sensation bezeichnet werden. Allerdings geht der Abstimmungskampf nun erst in die heisse Phase. Viele sind noch unentschlossen, die Meinungsbildung könnte sich laut Demoskopen noch in Richtung eines Neins entwickeln.

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» will das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankern. Sie verlangt, dass die Schweiz ihre Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass senkt. Heute verbraucht sie so viele Ressourcen, dass drei Erden nötig wären, wenn sich die gesamte Erdbevölkerung so verhielte. Bei einem Ja müsste der ökologische Fussabdruck bis 2050 auf eine Erde reduziert werden. Der Bund müsste Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, könnte er Vorschriften erlassen. Auch Lenkungssteuern wären möglich.

Unternehmen in der Defensive

Felix Wettstein sprach davon, die «Lebensqualität und den Wohlstand langfristig zu sichern». Im Gegensatz zu vielen anderen Vorhaben lege die Initiative bewusst nur Ziele, Zuständigkeiten und Zeithorizont fest. «Massnahmen gehören ganz klar ins Gesetz.» Die Umsetzungsschritte unterliegen dem normalen Gesetzgebungsprozess.

Der Umbau zu einer «Grünen Wirtschaft» erfolge schrittweise. Massnahmen müssten nur ergriffen werden, wenn Ziele nicht erreicht werden. Die Befürworter verwiesen auf besseres Recycling und ökologische Standards für Importe. Zudem soll die «zukunftsfähige Produktion» gefördert werden. Konsumgüter sollen langlebiger, Produkte strenger deklariert werden.

Setzt die Schweizer Wirtschaft konsequent auf Cleantech, verschaffe dies einen Wettbewerbsvorteil und fördere Jobs. Darauf verwies Franziska Roth. Die SP-Kantonalpräsidentin will die nachhaltige Produktion fördern und forderte symbolisch: «Wir wollen einheimisches Holz statt Holz aus einem zerstörten Regenwald und umweltfreundlich produziertes Rapsöl aus der Schweiz statt Palmöl.»

Ähnlich tönte es bei GLP-Kantonalchef Georg Aemissegger. «Die Schweiz muss im Umweltbereich endlich wirtschaftsstark werden», sagte er. Gerade fossile Energie sei noch immer viel zu billig. Somit sei es für Unternehmen finanziell oft nicht rentabel, neue Techniken für Energieeffizienz zu entwickeln. Aemissegger kritisierte, dass Innovationen in diesem Bereich von der Politik seit Jahren gebremst würden. «Und das, obwohl sie die zukunftsträchtigsten Produktionslinien für unsere Wirtschaft wären.»

Iwan Gygax von der «2000-Watt-Region Solothurn» erhofft sich derweil «intelligentere und qualitative Produkte», wie er sagte. «Sie lassen sich einfach reparieren, sortengerecht entsorgen und wiederverwerten.» Das schone das Portemonnaie der Konsumenten.

Junge zur Kasse gebeten

Die Kampagne der Befürworter richtet sich auffällig stark an junge Menschen. Kindern und Enkeln, so wirbt ein Slogan, wolle man «einen intakten Lebensraum überlassen». Das betonte auch Julia Hostettler, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.

«Wir brauchen mehr, als wir haben. Aber wer zahlt die Rechnung dafür?» Für sie jedenfalls sei klar, wer zur Kasse gebeten wird: ihre Generation.