Grüne Kanton Solothurn
Grüne sind gegen Gemeindebeteiligung an Pensionskasse

Der Vorstand der Grünen Kanton Solothurn empfiehlt ein «Ja» zur Sanierung der Solothurner Pensionskasse. Zudem sagen die Grünen Ja zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse und Nein zur Gastro-Initiative.

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«Wie in anderen Kantonen auch hat sich die kantonale Pensionskasse Solothurn zu lange auf die Staatsgarantie verlassen und Unterdeckungen einfach in Kauf genommen», so die Grünen.

«Wie in anderen Kantonen auch hat sich die kantonale Pensionskasse Solothurn zu lange auf die Staatsgarantie verlassen und Unterdeckungen einfach in Kauf genommen», so die Grünen.

OM

«Für die Grünen ist klar, dass der Kanton in diesen sauren Apfel beissen muss», schreiben sie in einer Medienmitteilung. «Wie in anderen Kantonen auch hat sich die kantonale Pensionskasse Solothurn zu lange auf die Staatsgarantie verlassen und Unterdeckungen einfach in Kauf genommen.»

Damit hätten Kanton und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten Geld gespart. «Geld, das nun über vierzig Jahre verteilt wieder in die Pensionskasse Solothurn zurückfliessen muss. Bei der Stichfrage entschied eine Mehrheit des Vorstandes dafür, dass sich die Gemeinden nicht direkt an der Sanierung beteiligen sollen. Zwar hätten auch die Gemeinden vom Finanzloch in der Pensionskasse profitiert. «Da aber in der Ausfinanzierungsvorlage eine Pro-Kopf-Beteiligung für Gemeinden vorgesehen ist, wären finanzschwache Gemeinden überproportional betroffen», schreiben die Grünen in ihrer Mitteilung.

Einstimmig haben sich die Grünen für die Einheitskrankenkasse ausgesprochen. Es sei höchste Zeit, denn steigenden Krankenkassenprämien «etwas entgegen zu halten». Die Umsetzung werde sicher eine Herausforderung. Die Grünen seien aber überzeugt, dass mit einem Ja zur Initiative Bundesrat und Parlament genügend Spielraum für eine vernünftige und effiziente Umsetzung hätten.

Ohne Gegenstimme haben sich die Grünen Kanton Solothurn zudem gegen die Gastro-Initiative ausgesprochen. «Um die Steuerausfälle zu kompensieren müsste voraussichtlich der Steuersatz für Lebensmittel heraufgesetzt werden und damit würde das Essen zu Hause verteuert», schreiben sie. (szr)