Parolen
Grüne Kanton Solothurn beschliessen deutliches Nein zum Gripen

Die Grünen sagen an ihrer Mitgliederversammlung deutlich Nein zum Gripen. Die Partei lehnt auch die Verschärfung des Hooligan-Konkordats ab.

Nadine Schmid
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Vergeblich versuchte CVP-Nationalrat Urs Schläfli (l.) die Grünen von der Notwendigkeit des Gripen-Kaufs zu überzeugen. Die Partei folgte den Gegenargumenten von Kantonsrat Daniel Urech (Grüne).Hanspeter Bärtschi

Vergeblich versuchte CVP-Nationalrat Urs Schläfli (l.) die Grünen von der Notwendigkeit des Gripen-Kaufs zu überzeugen. Die Partei folgte den Gegenargumenten von Kantonsrat Daniel Urech (Grüne).Hanspeter Bärtschi

Hanspeter Baertschi

«Die Abstimmung vom 18. Mai ist für unsere Partei sehr wichtig», eröffnet Brigit Wyss, Co-Präsidentin Grüne Kanton Solothurn, die ordentliche Mitgliederversammlung vom Freitagabend in Solothurn.

Wichtig unter anderem wegen der Energiewende, denn dies sei ein Thema, über das vielleicht bereits nächstes Jahr das Volk auf nationaler Ebene entscheiden könne.

Nicht verwunderlich also, dass die Grünen einstimmig Ja sagten zum neuen kantonalen Verfassungsartikel zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Diskussionen beim Mindestlohn

Klar angenommen haben die Grünen auch die Mindestlohninitiative – jedoch nicht diskussionslos: Das Risiko, dass kleinere Läden und Landwirte dadurch ihre Existenz verlieren könnten, verunsicherte einzelne Parteimitglieder. Diese enthielten sich denn auch der Stimme. In einem Podiumsgespräch diskutierten CVP-Nationalrat Urs Schläfli (pro) und Daniel Urech, Kantonsrat der Grünen (kontra), über die Beschaffung der Gripen.

Für Schläfli sind die Kampfjets ein bezahlbares und gutes Flugzeug. «Momentan ist die Schweiz ein sicheres Land, doch wir können nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht» ̧ betonte Schläfli. Urech auf der anderen Seite argumentierte, dass man das Geld in anderen Bereichen besser verwenden könne. «In der Schweiz gibt es andere Bedrohungen, mit denen wir uns befassen sollten», so Urech.

Die Grünen sagten denn auch einstimmig Nein zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets. Ebenso deutlich lehnen die Grünen auch die Pädophilie-Initiative ab.

Mit mehreren Enthaltungen und auch «Nein»-Stimmen sagte die Partei Ja zur Totalrevision des Ruhetagsgesetzes. Für Diskussionen sorgte das «Hooligan-Konkordat». Den Gegnern geht die Verschärfung zu weit. Diese greife das Personenrecht an.

Die Befürworter meinten, dass man etwas gegen die vielen Ausschreitungen an den Fussballspielen unternehmen müsse. Obwohl der Partei-Vorstand für Stimmfreigabe plädierte, beschloss die Parteiversammlung deutlich die Nein-Parole. Christof Schauwecker (Solothurn, Co-Präsident bis 2013), Urs Riesen (Horriwil, Kassier) und Helene Wallimann (Balsthal) traten aus dem Vorstand zurück. Gewählt wurden zwei junge Grüne: Matthias Ruchti (Lohn-Ammansegg) und der Co-Präsident der jungen Grünen, Niels Kruse (Bellach).